Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion / SPD-Fraktion

CDU-Fraktion/SPD-Fraktion 16.1.08

An den Vorsitzenden des Gemeinderates

Antrag:

Ganztagesbetreuung Den Schulen des Schulzentrums Längenholz wird im Verwaltungshaushalt ein Ganz-tagesbetreuungsbudget von 15 000.- €, den Schulen des Markwegschulzentrums eines in Höhe von 5000.-€ zur Verfügung gestellt, um Probleme der Ganztagesbetreuung schulnah zu lösen. Nach einem Jahr legen die Schulen über die Verwendung der Gelder Rechenschaft ab.

Auf der Grundlage der Erfahrungen wird der Gemeinderat über die Fortführung eines Ganztagesbetreuungsbudgets für die Schulen entscheiden. Zur Deckung wird die allgemeine Zuführung zum Vermögenshaushalt entsprechend reduziert. Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, die Möglichkeiten externer Zuschüsse und Förderprogramme zu erkunden und den Schulen darüber Bericht zu erstatten.

Begründung:

In der Praxis haben sich vielfältige Probleme im Ganztagesbetrieb der Schulen ergeben. Die großzügigen räumlichen Möglichkeiten mit dem Bau der Ganztageseinrichtungen konnten nur zum Teil effektiv genutzt werden. Die pädagogische Arbeit im Rahmen von Ganztagesschulen ist eindeutig Angelegenheit des Landes. Die Kommunen sollten dieses Defizit nicht durch Freiwilligenleistungen füllen. Erfahrungen in der Vogt-Heß-Schule sollten abgewartet werden. Unklar ist, wer für Betreuung im Rahmen des Ganztagesbetriebes (Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung u.ä.) zuständig ist. In diesem Bereich müssen aus unserer Sicht befriedigende Lösungen unabhängig von einem Kompetenzstreit zeitnah hergestellt werden. Nach der Bildungsreform 2004 ist es zentrales Anliegen des Landes, dass Schulen größere Verantwortung für ihr pädagogisches Angebot erhalten und wahrnehmen. Deswegen ist es aus unserer Sicht im Sinne der Bildungsreform, den Schulen jeweils ein Budget zur Verfügung zu stellen und keine zentralen Einheitslösungen zu bieten. Die Betroffenen wissen am besten, was an ihrer Schule gebraucht wird. Dabei sind die Bedürfnisse der Grundschulen grundsätzlich anders als die der weiterführenden Schulen. Die Ausgabe des Mittagessens ist durch die Vergabe an private Betreiber bereits gelöst. Ein ähnliches Modell wird in anderen Städten bereits mit Erfolg durchgeführt. Die Budgets dienen der Ergänzung des nach wie vor notwendigen ehrenamtlichen Engagements. Wir gehen von etwa 5000.-€ pro Schule aus, wobei die Schulen des Markwegschulzentrums ihren Ganztagesbetrieb erst mit Beginn des neuen Schuljahres starten. Die Vogt-Heß-Schule wird über das Land bezuschusst und bedarf keiner weiteren Mittel.

Für die Fraktionen:

gez. Werner Hiermaier und Bodo Philipsen Fraktionsvorsitzende