An den Vorsitzenden des Gemeinderates Herrn Oberbürgermeister Dr. V. Gantner

SPD-Gemeinderatsfraktion

An den Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister Dr. V. Gantner

Antrag:

Redaktionsregeln des Amtsblattes

1. Wir stellen hiermit den Antrag, die Regeln für das Amtsblatt zu erweitern und gleichmäßig zu den Vorstellungen der Verwaltung und der Meinung des Leiters der Gemeindeverwaltung auch die Vorstellungen der Fraktionen des Gemeinderates zuzulassen. Allen Fraktionen wird der gleiche Platz eingeräumt. Insgesamt wird etwa eine Seite pro Amtsblatt vorgesehen.
2. Die politischen Vereine der Stadt werden in der Berichterstattung allen anderen Vereinen der Stadt gleich gestellt.

Wir bitten darum, diesen Antrag auf die übernächste Sitzung des Gemeinderates zu nehmen und zur Vorberatung an den zuständigen Ausschuss zu überweisen.

Begründung:

Bisher finden sich im Amtsblatt ausschließlich die Auffassungen der Verwaltung und des Oberbürgermeisters wider. Den Bürgern der Stadt ist bisher nicht die Möglichkeit gegeben, parallel dazu auch aus dem Amtsblatt die Auffassungen der Fraktionen des Gemeinderates zu entnehmen. Dies spiegelt nicht die Tatsache wieder, das der Gemeinderat das Hauptverwaltungsorgan der Stadtgemeinde Herrenberg ist. Auch sind wir der Auffassung, das das Amtsblatt nicht ein Organ der Verwaltung und des OB ist, sondern ein Medium für die Gemeinde insgesamt. Dies muss sich auch im Inhalt und in den Beiträgen widerspiegeln. Es war im OB-Wahlkampf allgemeiner Konsens, dass Herrenberg zukünftig weniger verwaltungszentriert und mehr bürgerorientiert aufgestellt sein soll. Dies entspricht unserem Antrag.

Die bisherige Benachteiligung politischer Ortsvereine in der Berichterstattung im Amtsblatt ist ein eklatanter Widerspruch zur Stellung und Aufgaben der Parteien in unserer Demokratie und muss schnellstens behoben werden.

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender