Antrag zum Haushalt 2016:
Sozialstaffelung der Kindergartengebühren

Erhebung Kindergartengebühren aufgrund einer Sozialstaffelung nach Familieneinkommen bzw. aufgrund einer Sozialstaffelung nach Familieneinkommen unter Berücksichtigung der in der Familie lebenden Kinder.

Die Verwaltung  wir Beauftragt einen Entwurf der Kindergartengebühren aufgrund einer Sozialstaffelung nach Familieneinkommen vorzulegen.

Begründung:

Insbesondere bei den Kinderbetreuungsgebühren sollten wir mehr soziale Gerechtigkeit walten lassen und eine Sozialstaffelung prüfen. Dies gilt insbesondere, wenn wir die Gebühren erhöhen. Nicht die Familiengröße ist entscheidend, sondern das Einkommen einer Familie.
Eine Erhebung der Gebühren nach Familieneinkommen schließt diese Gerechtigkeitslücke. Eine Berücksichtigung der in der Familie lebenden Kinder kann durch eine zusätzliche Gebührenreduzierung erfolgen. Dies ist ein bundesweit gängiges Modell und wird z.B. in Städten wie Kiel oder auch Hamburg praktiziert.

http://www.hamburg.de/elternbeitrag/3032332/elternbeitrag-berechnung/
http://www.kiel.de/leben/kinder/kitas/service/gebuehren.php

Gez.
Sarah Holczer
Für die SPD-Fraktion

Antrag als PDF-Datei