Mit wachsender Sorge betrachten sozialdemokratische Gemeinde- und Ortschaftsräte auf ihrer jährlichen Sitzung zum Haushalt der Stadt die strukturelle Unterfinanzierung von Investitionen in Herrenberg. Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender: "Dass wir Kindergärten, Schulsanierungen oder Aussegnungshallen durch den Verkauf von Grund und Boden
finanzieren, muss ein Ende haben."

Im Vergleich zu 26 anderen Städten in der Wohlstandsregion Stuttgart steht Herrenberg nicht gut da, heißt es in einer SPD-Pressemitteilung: weniger Steuereinnahmen, mehr Personalausgaben, weniger Investitionen und mehr Schulden als die meisten anderen Gemeinden. Dass in der Vergangenheit dennoch Investitionen in beträchtlicher Höhe getätigt werden konnten, sei nur durch die Ausweisung neuer Baugebiete möglich gewesen. Da die Grundsteuer und alle Gebühren in der Vergangenheit mehrfach erhöht worden seien, könne man die Einnahmesituation nur durch eine Erhöhung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer verbessern. Der Anteil an der Einkommensteuer sei kaum zu steigern, so die Fraktion in ihrer Presseerklärung. Es sei auffallend, dass die Gewerbesteuer im regionalen Vergleich sehr niedrig und seit Jahrzehnten in Herrenberg auch nicht erhöht worden ist. "Die Unternehmen tragen zu wenig dazu bei, dass wir als Kommune eine attraktive Infrastruktur aufbauen können, insbesondere wenn man auch bedenke, dass sie Grundstücke in Herrenberg sehr preiswert erhalten", sagt Philipsen. Die meisten Gewerbetreibenden zahlen demnach überhaupt keine Gewerbesteuer. Lohn- und Einkommensteuerzahler sowie Grundbesitzer zahlen wesentlich mehr, obwohl gerade auch die Firmen von den weichen Standortfaktoren wie Kinderbetreuung, Schulen oder Freizeit abhingen, die die Kommune vorhalten müsse.

Wesentlich intensiver müsse sich die Stadt um die Anwerbung von Gewerbe kümmern. Herrenberg als Standort sei sehr attraktiv und dennoch hätten Rottenburg oder Nagold mehr Unternehmen in den letzten Jahren gewinnen können. Damit würde sich im ökonomischen Bereich fortsetzen, was in den Feldern Einzelhandel, Schulen oder Kultur bereits weit fortgeschritten sei: Herrenberg als Mittelzentrum verliert zunehmend an Gewicht. Da aber das Potenzial der Stadt außerordentlich hoch sei und Planungen mit der Bürgerschaft sehr weit vorangeschritten seien, müsse man 2014 zum Jahr der Entscheidungen machen, so der Fraktionschef.

Jetzt gelte es, Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte zu treffen, Einzelplanungen könnten zu einem überzeugenden Ganzen zusammengeführt werden. Es sei zwar zu begrüßen, dass sich die Verwaltung auf den Weg begibt, ihre Arbeitsprozesse zu optimieren, zu viel könne man sich an Einsparungen allerdings bei diesem Aufgabenberg nicht versprechen.

Seit Jahren warte man auf die versprochenen Einsparungen im Gebäudemanagement. Untragbar sei es, wenn bewilligte Sanierungsmittel für öffentliche Gebäude nicht verbaut werden könnten, weil nicht genügend Personal für die Baubetreuung da sei. Da der Haushalt in vielen Bereichen eine sozialdemokratische Handschrift trage, werde man ihm zustimmen. Auf eigene Anträge will die Fraktion bewusst verzichten, weil die Personallage in der Verwaltung sehr angespannt sei und sich die Verwaltung auf die Felder der Stadtentwicklung konzentrieren solle. -gb-