Gäubote vom 14.04.2021

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Herrenberg

Noch immer gehen mir die Bilder von der Verquerdenkerdemonstration in Stuttgart nicht aus dem Kopf: Während Millionen von Deutschen viele Opfer auf sich nehmen, um die dritte Coronawelle zu brechen, laufen Tausende ohne Mundschutz, ohne Abstand und ohne Einhalten von Mindestteilnehmerzahlen quer durch Stuttgart und gefährden feixend Leben und Gesundheit vieler Mitmenschen. Die hochgerüsteten Polizisten bahnen im Rückwärtsgang den Demonstranten den Weg und greifen auch nicht ein, als Journalisten bedroht und angegriffen werden. Da mögen Leute dabei gewesen sein, denen einfach der Gaul nach einem Jahr Corona durchgegangen ist. Die gehören konsequent ordnungsrechtlich bestraft. Dann gibt es andere, die wollen unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie verhöhnen und aushöhlen. Das sind Verfassungsfeinde, die auch strafrechtlich belangt werden müssen. In einem Rechtsstaat sind die demokratisch beschlossenen Gesetze einzuhalten. Jeder kann dagegen vor Gericht klagen. Nach zahlreichen Gerichtsurteilen zu den Coronabeschränkungen musste der Staat immer wieder darlegen, warum einzelne Grundrechte vorübergehend in der Pandemie eingeschränkt werden müssen. Unser Rechtsstaat funktioniert also. Die heftigen politischen Auseinandersetzungen über den richtigen Weg der Pandemiebekämpfung unterstreichen auch: unsere Demokratie funktioniert. Von den Demonstranten allerdings kein einziger konstruktiver Beitrag dazu.

Wer das mühsame, manchmal auch überforderte Ringen mit dem Virus als „Coronadiktatur“ bezeichnet, hat keine Ahnung von einer wirklichen Diktatur. In einer solchen wären die Demonstranten von der Polizei brutal zusammengeschlagen, festgenommen worden und würden bis heute auf eine Anklageschrift warten. Bei uns aber kann auch der, dessen Position völlig abwegig ist (4000 Tote pro Tag in Brasilien belegen, wohin wir kommen, wenn wir die Pandemie laufen lassen), für seine Position demonstrieren. Doch auch in einer Demokratie muss man sich an Regeln halten. Das wollten die Stuttgarter Demonstranten von Anfang an nicht. Deswegen hätte die Demonstration von der Stadt Stuttgart verboten werden müssen. Wer Gesetze aufstellt, Verstöße aber nicht konsequent ahndet, der ruft die Regelbrecher geradezu dazu auf, immer dreister zu werden. Konsequenz im Kampf gegen Verfassungsfeinde fängt in den Kommunen an.