Aus Überzeugung wird die Herrenberger SPD-Fraktion dem Haushalt der Stadtverwaltung für das laufende Jahr zustimmen. "Weil Bildung und Betreuung Vorrang haben und weil die alte Linie des Gemeinderates des Schuldenabbaus konsequent weiter verfolgt wird", begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen nach einer zweitägigen Klausurtagung der sozialdemokratischen Gemeinde- und Ortschaftsräte in einer Pressemitteilung dieses Handeln. Gäuboteartikel vom 18.02.2012

Die enorme Verschuldung aller öffentlichen Haushalte zurückzuführen ist nach Auffassung der Herrenberger Sozialdemokraten eine Forderung der Generationengerechtigkeit, der ökonomischen Vernunft, aber auch der Demokratie. Philipsen: "Wir müssen beweisen, dass auch demokratisch gewählte Politiker in der Lage sind zu sparen." Deswegen sei es nicht zu umgehen, wenn man als Kommune die neue dauerhafte Aufgabe der Kleinkinderbetreuung zu schultern hat, dass man die Kosten von inzwischen mehr als zehn Millionen auch nachhaltig finanziere. Erste Erhöhung seit 2003 Von der Kinderbetreuung profitiere die gesamte Gesellschaft, weswegen sie auch von allen zu finanzieren sei. Die einzige kommunale Steuer, die dies gewährleiste, sei die Grundsteuer. Sie um 44 Euro für einen Einfamilienhausbesitzer zu erhöhen, vor allem wenn man bedenke, dass dies die erste Erhöhung seit 2003 sei, ist aus Sicht der SPD vertretbar. Das bedeute aber nicht, dass man auch überall dort sparen müsse, wo es geht. Konkret fordert die SPD die Dividende aus dem Gebäudemanagement ein, fragt nach einer Kosteneinsparung beim neu geplanten Forsthaus oder den NWT-Räumen im Schickhardt-Gymnasium oder reklamiert den Kostendeckel für das neue Freibad. Auf Basis des ersten Preises Nicht zuletzt durch eine rasche Umsetzung der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs versprechen sich die Sozialdemokraten eine deutliche Festigung der Einnahmen. Nachdem man nun jahrelang geplant habe, sei es an der Zeit, politische Entscheidungen zu treffen. Die SPD ist der Auffassung, dass man auf der Grundlage des ersten Preises zügig an die Schaffung von Baurecht gehen sollte, um Investoren Planungssicherheit zu geben. Die große Chance der Stadt sei, dass man weite Flächen um den Bahnbogen bereits in eigenem Besitz habe. Mit neuen Stadtquartieren sollten attraktive Möglichkeiten für junge und ältere Bürger geschaffen werden, zentrumsnah zu wohnen, die bisherigen Zerschneidungen durch die Bahn und die Straßen sollten durch Querverbindungen überbrückt werden. Querspange rasch untersuchen Bei allen Wettbewerbsteilnehmern werde deutlich, dass die Reduzierung des Autoverkehrs von zentraler Bedeutung für die Stadtentwicklung ist. Die SPD fordert deswegen, dass man die neuen Überlegungen einer Querspange entlang der Bahn wie auch einen Durchstich von der Nagolder- zur Horber Straße rasch untersuchen müsse. Die nachhaltigste Verkehrswirksamkeit sehen die Sozialdemokraten im Ringschluss der bisher bestehenden Umgehungen vom Ackermannkreisel zum Spitalwald. Nur mit diesem Ring könne man nicht nur den Durchgangsverkehr, sondern auch den Ziel- und Quellverkehr aus der Stadt herausnehmen. Der Schickplatz könnte nur dann zu einem zentralen Begegnungsplatz der Menschen werden, nur dann könnte man die zentrale Wegebeziehung vom Bahnhof zum Marktplatz herstellen. Die ökologischen Belastungen, die technische Machbarkeit sowie die Kosten seien zu ermitteln. Falls es keine neuen Finanzierungssignale durch den Bund gebe, solle auch der Schlossbergtunnel beerdigt werden. Landesmuseum soll mit ins Boot Mit dem Fruchtkasten möchten die So zialdemokraten ein überregional bedeutsames Kulturerlebnis in die Stadt holen. Das Landesmuseum soll mit ins Boot geholt werden. Die finanziellen Voraussetzungen sollen durch eine Beteiligung von zahlreichen privaten Geldgebern geschaffen werden. Es ist nach Auffassung der SPD nicht zu verantworten, dieses einmalige historische Denkmal weiter verrotten zu lassen. Der Stiftsfruchtkasten könne der Magnet für die südliche Altstadt werden, den sich alle in der Tübinger Straße schon lange wünschten. -gb-