Gäubote vom 22.06.2019

Meine Meinung

Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg

Auch in Herrenberg hat mit den Kommunalwahlen ein politisches Erdbeben stattgefunden: Erstmals seit dem Krieg haben CDU und FWL keine Mehrheit mehr im Gemeinderat. Vordergründig sind sie für ihre Position im Parkhausstreit bestraft worden. Aus meiner Sicht steckt aber mehr dahinter: Viele Bürgerinnen und Bürger haben genug von dem Mehltau des Stillstands, der sich über unser beschauliches Städtchen gelegt hat. Wo die Gesellschaft immer rasanter voranschreitet, scheint die Politik nicht nur in Berlin, sondern auch in Herrenberg selbst einfache Probleme nicht mehr lösen zu können. Immer neue Gutachten, Vergaben, Wettbewerbe und Bürgerbeteiligungsrunden verzögern Lösungen, die bereits jahrelang gefordert werden: Mehr denn je fehlen bezahlbare Wohnungen, die hohen Gebühren in den Kitas und fehlende Plätze machen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schwer, die Schüler warten noch immer auf nachhaltige Sanierungen in den Schulen, der Ladenleerstand in der Altstadt wird zunehmend dramatischer, auch nach Jahrzehnten der Verkehrsplanung gibt es Staus, Lärm, Abgase und eine kommunale Energiewende ist nicht in Sicht. Herrenberg ist weder hip noch cool. Die Bürgerschaft verliert die Geduld. Ein Zeichen von Reife, dass sie in dieser Situation nicht mehr Stimmen der AfD gegeben hat. Zu dreist und unverschämt war es wohl, ohne jegliches kommunale Programm und Personal bei den Kommunalwahlen anzutreten. Bei der offiziellen Podiumsdiskussion wagten sie sich nicht einmal, dem Gespräch mit der Bürgerschaft zu stellen. Hoffentlich lässt sich in Zukunft keine Fraktion auf die AfD als Mehrheitsbeschaffer ein, denn sie könnten rechnerisch immer mal wieder das Zünglein an der Waage sein.

Wir Sozialdemokraten sind in Herrenberg noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen, aber unsere alltägliche Kleinarbeit mit zahlreichen Initiativen hat sich leider nicht in Wählerstimmen niedergeschlagen. Die harte Arbeit in den Niederungen der Sacharbeit wird so lange nicht vom Wähler honoriert, solange er darin zu viele Kompromisse und zu wenig große Linie erkennen kann. So haben wir nicht nur unter dem Bundestrend gelitten, sondern sind wohl auch als Teil des Mehltaus wahrgenommen worden.

Leider sind nicht mehr junge Menschen, Frauen, Bürger mit Migrationshintergrund oder auch einfach neue Gesichter in den Rat gewählt worden, leider auch einzelne sehr verdiente Räte rausgewählt worden. Es muss uns alle beunruhigen, wie schwer es war, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Die Arbeit im Gemeinderat muss neben dem Beruf leistbar bleiben, der öffentliche Umgang mit den ehrenamtlich Engagierten wieder fairer und wertschätzender werden. Wir Gemeinderäte sind nicht alle bekloppt. Manches lässt sich halt am Stammtisch leichter fordern als real umsetzen. Und wir müssen klären, wie Bürgerinnen und Bürger in einer digitalen Medienlandschaft besser über das kommunale Geschehen informiert werden können. Ohne qualifizierte und unabhängige Information verliert Demokratie ihre Grundlage. Also viele Probleme und noch zu wenig Antworten. Mit neuen Mehrheiten kann nun neuer Schwung in den
Rat einkehren.