Diesem Haushaltsentwurf der Stadt dürfte man eigentlich nie zustimmen....

Diesem Haushaltsentwurf der Stadt dürfte man eigentlich nie zustimmen:

• Der Erhöhung der Kitagebühren, wenn gleichzeitig eine verlässliche Betreuung immer weniger gewährleistet ist
• Der Anhebung der Gewerbesteuer ab 26 zu einem Zeitpunkt, wo zahlreiche Betriebe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind
• Der Grundsteuererhöhung ab 26, wo man eigentlich versprochen hatte, dass die Grundsteuerreform nicht zu einer klammheimlichen Erhöhung führen wird
• Der Reduzierung der Schulbudgets, wo doch so vieles an den Schulen im Argen liegt
• Den Kürzungen für die Lokale Agenda, den Klosterhof, die Patenschaften SchuleBeruf, die Selbsthilfegruppen für Sucht- und Drogenkranke, wo gerade jetzt in den sozialen Zusammenhalt investiert werden müsste
• Den Kürzungen bei der Kultur, obwohl gerade die Kultur am meisten unter Corona gelitten hat
• Den Streichungen bei den Sportvereinen, obwohl sie als sozialer Kitt der Gesellschaft gerade jetzt so gefragt sind wie selten zuvor
• Den Reduzierungen bei Ausbildungsmaßnahmen, obwohl wir so dringend Fachkräfte benötigen
• Den Streichungen beim Ehrenamt, obwohl wir gerade auf deren Mitarbeit angewiesen sind, wenn wir weniger öffentliches Geld haben
• Weniger Geld für Klimaschutz und Radwege, obwohl der Klimawandel uns so teuer zu stehen kommen wird.

Es ließen sich noch mehr Klöße benennen, die einem im Hals steckenbleiben. Warum werden wir als SPD im Wesentlichen dennoch zustimmen? Weil uns die Rechtsaufsichtsbehörde die Pistole auf die Brust setzt: Wenn ihr euren Haushalt nicht ausgeglichen bekommt, werden wir ihn euch diktieren. Dann könnten Freiwilligenaufgaben wie Bäder, Musikschule, VHS und Stabi geschlossen werden, Buslinien gekappt oder Kitagebühren auf 20% Deckungsbeitrag erhöht werden. Dann nutzen wir doch lieber die geringen Gestaltungsmöglichkeiten, die uns heute verblieben sind. Kommunale Selbstverwaltung als eine Säule unserer Demokratie ist in Gefahr, wenn so viele Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass uns Bund und Land ständig neue Aufgaben aufbürden, ohne sie zu finanzieren. Sprechen Sie Ihre KandidatInnen auch darauf im Wahlkampf an.