Komunalpolitische Kolumne des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bodo Philipsen im Gäuboten vom 20.03.2008

Schrei nach Stille

Versuchen Sie mal einen Moment ganz still zu sein: Sie hören jetzt wahrscheinlich, wie die allermeisten Herrenberger, Autolärm. Wie wenige Orte ist Herrenberg von täglichem Lärm belastet.

Die jetzt vorliegende offizielle Lärmkartierung des Landes bestätigt, was die Bürger schon lange spüren. Bislang sind allerdings nur die Straßen mit mehr als 16 000 Fahrzeugen erfasst und vor allem die Lärmbelastung durch mehrere gleichzeitige Lärmquellen außen vor gelassen.

Dennoch: Es ist gut, dass nun endlich die EG-Richtlinie von 2002 auch in BadenWürttemberg umgesetzt werden soll. Fast 20 Jahre sind es inzwischen, dass ich meinen ersten Antrag zur Lärmminderung im Rat gestellt habe. Zwischendurch wollte Teufel 1997 gar die Bundesgesetzgebung stoppen, um nichts für den Lärmschutz berappen zu müssen. So manch ein Nachfahre von Prometheus, der in lauten Maschinen und Technik ein Stück seiner Selbstverwirklichung als Mensch sieht, sich aber durch das Schreien der Kinder auf dem Spielplatz gestört fühlt, mag ihm Beifall geklatscht haben.

Also "viel Lärm um nichts?" Seit meinem ersten Antrag hat sich der alltägliche Lärm mehr als verdoppelt. Lärm signalisiert dem Menschen von jeher Gefahr, Hormone werden aktiviert, Blutfettwerte steigen, der Blutdruck erhöht sich, das Herzinfarktrisiko steigt. Dietrich Bonhoeffer sah im Stillesein "eine wunderbare Macht der Klärung, Reinigung und Sammlung". Da mag man angesichts der allgegenwärtigen Beschallung nach Stille schreien.

Hoffentlich kommen wir nun endlich weiter. So viel Zeit wie sich das Land gelassen hat, so wenig lassen sie jetzt den Kommunen. Bis Juli 2008 soll Herrenberg einen Lärmaktionsplan für die am meisten betroffenen Gebiete verabschieden. Bis 2012 sollen dann weitere Straßen mit einer Belastung bis 8200 Fahrzeugen hinzugenommen werden. Der betroffene Bürger hofft nun, dass dann endlich wenigstens der Lärm erfasst werde, dem er täglich ausgesetzt ist, dass die wahre Tragweite der Lärmverschmutzung unserer Stadt dokumentiert ist. Ganz anders aber die Logik der Landesverordnung: Lärmquellen wie beispielsweise der wachsende Flugverkehr oder Gewerbebetriebe sollen nicht erfasst werden, ebenso wenig Aufsummierungen.

Und schlimmer: Nirgends in dieser Verordnung steht, bis wann Lärmschutzmaßnahmen ergriffen sein müssen und vor allem, wer sie zahlt. Verwaltungsexperten werden sich verwundert die Augen reiben: Eine solche Verordnung kennt man sonst nicht. Ist sie also das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist, werden wir als Kommune nur wieder wie bei den farbigen Feinstaubplaketten zu unsinnigen Aktivitäten verdammt? Selbst wenn man dies im Schilde führen würde, ich denke, dass mit der Dokumentation der Lärmbelastung auch der politische Druck so groß werden wird, dass man handeln muss. Dies zu organisieren, ist allerdings auch unsere Aufgabe. Wer sagt uns denn, dass wir nicht als Stadt Herrenberg auch eine realistische Kartierung vornehmen, in dem die tatsächliche Lärmbelastung ermittelt wird, dass wir Lärmschutz auch vorbeugend in unserer gesamten Stadtplanung berücksichtigen und dass wir nicht schon morgen mit den ersten Maßnahmen beginnen? Die Gesundheit ihrer Bürger müsste der Stadt doch das wichtigste Anliegen sein.

Bodo Philipsen

Vorsitzender SPD-Fraktion Herrenberg