SPD-Gemeinderatsfraktion
Bearbeiter: Günter Achilles

An den Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister
Dr. V. Gantner

Antrag:

Einrichtung eines beratenden Ausschusses nach § 41 GO zur Vorberatung aller den zentralen Teilort Herrenberg betreffenden Angelegenheiten.

Wir stellen hiermit den Antrag, die Hauptsatzung der Stadt Herrenberg um die Einrichtung eines beratenden Ausschusses nach § 41 GO zur Vorberatung aller den zentralen Teilort Herrenberg betreffenden Angelegenheiten zu ergänzen.

Die Zuständigkeiten (Gegenstände der Vorberatungen) sind analog der Zuständigkeiten der Ortschaftsräte zu regeln. Die Zusammensetzung des vorberatenden Ausschusses für den zentralen Teilort Herrenberg erfolgt aus der Mitte des Gemeinderates mit Gemeinderatsmitgliedern, die ihren Wohnsitz im Teil- und Hauptort Herrenberg haben. Die Wahl der Mitglieder erfolgt ansonsten wie bei den beschließenden Ausschüssen.

Für die Verhandlungen gelten die Vorschriften wie im Gemeinderat und in den beschließenden Ausschüssen. Beschlüsse des beratenden Ausschusses für die Kernstadt sind Empfehlungen an den Gemeinderat. Für die Vorberatungen sollen die Vorschriften für öffentliche und nichtöffentliche Beratung analog wie in den Ortschaftsräten gelten.

Wir bitten darum, diesen Antrag auf die übernächste Sitzung des Gemeinderates zu nehmen und zur Vorberatung an den zuständigen Ausschuss zu überweisen.

Begründung:

Mit der Einrichtung eines beratenden Ausschusses für den zentralen Teilort Herrenberg wird die Möglichkeit geschaffen, dass für alle acht Teilorte gleichermaßen eigenständige Vorberatungen für die den jeweiligen Teilort betreffenden Angelegenheiten und seiner speziellen Bedürfnisse möglich sind. Dies entspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Teilorte und deren Bewohner. Damit erhält auch der Zentralort Herrenberg die Möglichkeit chancengleich seine Auffassungen, Wünsche und Vorstellungen in der Gesamtstadt zu artikulieren. Mit der Einführung der flächendeckenden ortsteilsbezogenen Meinungsbildung entwickelt sich Herrenberg nach innen zu einer Gesamtstadt integrierender gleichwertiger Teilorte. Alle Teilorte können sich mit ihren Vorstellungen in der Gesamtstadt einbringen und unser Gemeinwesen geschlossen und gleichberechtigt voranbringen. Damit ergibt sich dann auch eine bessere Arbeitsökonomie, da nicht mehr jede kleine oder größere Maßnahme im zentralen Teilort von „außen“ mit beraten werden muss. Diese Arbeitsteilung entlastet damit auch die Gesamtgremien erheblich. Mit der Einrichtung eines beratenden Ausschusses zur Vorberatung aller den zentralen Teilort Herrenberg betreffenden Angelegenheiten fokussiert sich die Blickrichtung auf die Kernstadt mit mehr Möglichkeiten, einer schleichenden Agonie und / oder stagnierenden Entwicklung zu begegnen, wohl verstehend, dass die Bewährung für Herrenberg sich in seinem Kern entscheidet und sich dort Erfolg oder Misserfolg für alle Teilorte gleichermaßen ergibt und auswirkt.

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender