SPD fordert Sozialstaffelung

Veröffentlicht am 15.01.2021 in Presseecho

Gäubote vom15.01.2021

Herrenberg – Am kommenden Dienstag soll der Herrenberger Gemeinderat das Konjunkturpaket schnüren, um die Folgen der Corona-Krise zu kompensieren. Die SPD will den Entwurf aber in zwei Punkten geändert haben.

Einer Erhöhung der Kindergartengebühren werde die SPD nur unter der Maßgabe zustimmen, dass im kommenden Haushalt 2022 eine Sozialstaffelung der Gebühren von der Verwaltung eingebracht werde, schreibt SPD-Fraktionschef Bodo Philipsen in einem Antrag an den Gemeinderat. Denn Kindergartengebühren seien für viele Familien und vor allem für Alleinerziehende bis weit in die Mittelschicht hinein eine enorme finanzielle Belastung. Zudem erhielten „reiche Familien“ für ihre Kinder durch die Möglichkeit der Kindesfreibeträge deutlich höhere Mittel vom Staat als ärmere. „Dies ist ungerecht“, so Philipsen. Bei der Volkshochschule müsse zudem die Family-Card in das neue Gebührensystem integriert werden.

Auch eine Senkung der Standards der Reinigung sieht Philipsen kritisch – insbesondere an Schulen. Vielfach lasse die Sauberkeit dort „sehr zu wünschen übrig“. „Dies signalisiert den jungen Menschen neben dem baulichen Zustand, dass Bildung nicht bedeutsam und wichtig ist. Dies kann wiederum negative Folgen für deren Bildungsmotivation haben.“

Nicht verzichten will die SPD, wie vom OB vorgeschlagen, auch auf den Winterdienst auf Radwegen. Philipsen: „Wir alle wollen, dass mehr Bürger auf das Rad umsteigen. Gerade für Radfahrer sind aber glatte und ungeräumte Fahrbahnen ein Hindernis und eine große Sicherheitsgefahr. Das Streuen von Autostraßen ist hingegen in vielen Fällen auf Nebenstraßen überflüssig.“

-gb-

 

Jasmina Hostert

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