Gäuboteartikel vom 27.06.2015

SPD gegen Subventionen

Herrenberg – Der SPD-Ortsverein Herrenberg hat in seiner Mitgliederversammlung einen Antrag an den Landesparteitag Mannheim am 9. Oktober beschlossen.
Dessen Inhalt: keine wettbewerbsverzerrenden Subventionen für den Bau des Kernkraftwerkes Hinkley Point C in England.
„Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung, die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung Baden-Württemberg auf, rechtliche Schritte gegen die bewilligten Subventionen für den Bau des Kernkraftwerkes Hinkley Point C in England zu ergreifen, da sie gegen bestehendes EU-Beihilferecht durch Gewährung von wettbewerbsverzerrenden staatlichen Zuschüssen verstößt“, lautet der ausführliche Text des Antrags, wie der SPD-Ortsverein per Pressemeldung mitteilt.

Hintergrund: Derzeit wird eine Erweiterung des Atomkraftstandorts Hinkley Point um zwei neue Atom-Meiler geplant. Die Kosten würden sich auf rund 20 Milliarden Euro belaufen und durch staatliche Bürgschaften der britischen Regierung abgesichert. Die Betreiber der Meiler sollen darüber hinaus Preisgarantien für jede erzeugte Megawattstunde in Höhe von 117 Euro für eine Laufzeit von 35 Jahren erhalten. Zum Vergleich laut Pressemitteilung: Derzeit beläuft sich die Megawattstunde am Terminmarkt auf etwa 25 Euro. Aus dieser Preisgarantie ergäbe sich eine Subvention von 70 Milliarden Euro. Durch die Gewährung dieser Subventionen werde die Erzeugung von Atomstrom künstlich verbilligt und die eingeleitete Energiewende verzögert. Umweltfreundliche erneuerbare Techniken könnten dadurch wieder aus dem Markt gedrängt werden. Aus diesem Grund habe sich das Land Österreich entschlossen, eine Klage gegen diese Subventionspolitik vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen. Die Bundes- und Landesregierung werde vor diesem Hintergrund aufgefordert, ebenfalls rechtliche Schritte gegen die geplanten Subventionen einzuleiten. Als einer der Hauptaktionäre der EnBW solle das Land bei der EnBW anregen, einer Klage beizutreten.