Gäubote vom 03.03.2011 -von Dietmar Denner
Herrenberg: Geforderte Abschaffung der Unechten Teilortswahl geht jetzt in die politische Beratung Ende Mai soll der Gemeinderat darüber befinden, ob Herrenberg die Unechte Teilortswahl beibehalten soll oder nicht. So jedenfalls sieht es der Zeitplan der Stadtverwaltung vor. Möglicherweise aber beschließt das Stadtparlament gar nicht über diese Frage. Denn SPD-Fraktionschef Bodo Philipsen kündigte am Dienstagabend an, einen Bürgerentscheid beantragen zu wollen.

"Es geht hier um zentrale Belange der Bürgerschaft", betonte Philipsen. Kaum eine andere Frage eignet sich nach Ansicht des SPD-Sprechers besser für einen Bürgerentscheid als die nach der Zukunft der Unechten Teilortswahl in Herrenberg. Philipsen hofft mit seinem Antrag auf Unterstützung im Gemeinderat, zumal momentan "alle mehr plebiszitäre Elemente" befürworteten.

Am Dienstag, als es lediglich um den Zeitplan für das weitere Beratungsverfahren ging, kam diese Unterstützung schon einmal von den Grünen. Auch Maya Wulz hielt die anstehende Entscheidung für eine gute Gelegenheit, die Bürger direkt darüber abstimmen zu lassen. SPD und Grüne hatten in einem gemeinsamen Antrag auch die Debatte über die mögliche Abschaffung der Unechten Teilortswahl in Gang gebracht. Die Unechte Teilortswahl sichert kleineren Stadtteilen eine Vertretung im Gemeinderat, führt aber durch ein kompliziertes Wahlverfahren gleichzeitig zu vielen ungültigen Stimmen und durch Ausgleichsmandate zu übergroßen Gremien.

Nachdem in den Ortschaftsräten eine erste Informationsrunde abgeschlossen ist, soll im Mai die politische Diskussion beginnen. Am 2. Mai wird der Ortschaftsrat Affstätt den Anfang machen, die Beschlussfassung ist nach dem bisherigen Stand der Dinge für den 31. Mai im Gemeinderat vorgesehen.

Bodo Philipsen nutzte am Dienstagabend die Gelegenheit für eine, wie er ankündigte und wahr machte, "längere Stellungnahme". Eine Stellungnahme, die einem Plädoyer für die Abschaffung der Unechten Teilortswahl gleichkam. Die "Identität als Gesamtstadt", die Einstellung "Wir sind Herrenberger" rückte der SPD-Sprecher dabei in den Vordergrund. Dass seine Fraktion das Thema aufgegriffen habe, sei nicht aus taktischen Überlegungen erfolgt. Vielmehr zeige auch die Argumentensammlung der Stadt in den Beratungsunterlagen, dass vieles für eine Abkehr vom bisherigen Wahlmodus spreche - und dies "fernab jeglicher politischer Couleur".

Philipsen hob vor allem auf die Fallstricke der Unechten Teilortswahl ab - dass zum Beispiel zu viele Fehlstimmen produziert werden, weil die Bürger das Wahlverfahren nicht verstehen, was "nicht demokratisch" sei. Dies gehe insbesondere zulasten der Teilorte. Die Fehlstimmen seien also ein Indiz für eine Benachteiligung der Stadtteile. Zudem, so argumentierte Philipsen, sei es nicht gerecht, dass Kandidaten aus den Teilgemeinden weniger Stimmen auf sich vereinen müssten, um gewählt zu werden, als Bewerber aus der Kernstadt. Der Grundgedanke der Demokratie, wonach jede Stimme gleich viel zähle, wird seiner Auffassung nach damit untergraben. Dass die Unechte Teilortswahl die Polarisierung fördere und zu Egoismen führe, liegt für den SPD-Stadtrat aus Mönchberg ebenfalls auf der Hand. Der Wahlmodus blockiere die Denkweise "Wir sind eine Stadt". Philipsen begrüßte es, dass mit dem Stadtentwicklungsprozess Herrenberg 2020 dieses Denken nicht weiter transportiert werde. Ohnehin stimme der Gemeinderat in 95 Prozent aller Fälle für die Interessen der Stadtteile. Philipsen wies Ängste aus den Ortschaftsräten zurück, die Stadtteile könnten bei einem anderen Wahlverfahren nicht mehr im Stadtparlament vertreten sein. So habe sich in vielen Kommunen, die die Unechte Teilortswahl abgeschafft hätten, die Zahl der Vertreter aus den Stadtteilen sogar erhöht. Außerdem liege es an den Fraktionen selbst, auf den Wahllisten die Bewerber aus den Teilgemeinden "nach oben zu setzen". Gleichzeitig sprach sich Philipsen für die Stärkung der Ortschaftsräte aus. Sie sollen über ein eigenes Budget verfügen und in vielen Fragen eigenständig entscheiden können. Zudem sollen sachkundige Bürger im Gemeinderat Rederecht erhalten - ebenso wie bisher schon die Ortsvorsteher. Auf diese Weise stärke man die kommunale Demokratie.

Maya Wulz stimmte Philipsens Argumentation zu. Auch die Grünen-Sprecherin machte deutlich, dass mit der Abschaffung der Unechten Teilortswahl eine Stärkung und keine Schwächung der Ortschaften einhergehe. Die Gültsteiner Stadträtin warnte davor, die Ergebnisse der letzten Wahl nach dem anderen Modus auszurechnen, ein Vergleich sei "völlig unmöglich".

CDU-Fraktionschef Werner Hiermaier wollte zwar noch nicht in die politische Diskussion einsteigen, widersprach aber Philipsen, wonach bei der Unechten Teilortswahl nicht alle Stimmen gleich viel wert seien. Mehrfach hätten Gerichte ihre Verfassungsmäßigkeit festgestellt. "Wir sind hier im System der Verhältniswahl", betonte Hiermaier, "das ist komplizierter." Doch auch für ihn ist es wichtig, die Anzahl der vielen ungültigen Stimmen zu reduzieren.