Trassendiskussion kocht nach Corona hoch

Veröffentlicht am 24.07.2020 in Presseecho

I4 wäre laut SPD eine günstigere und schneller realisierbare Lösung GB-Foto (Archiv): Holom

Gäubote vom 23.07.2020

Herrenberg: SPD-Fraktion will Variante I4 statt I3 opt.

Der Herrenberger Gemeinderat hatte im Mai 2019 beschlossen die Variante I3 opt. zur Umfahrung des Reinhold-Schick-Platzes bauen zu lassen. Doch nun äußerte die SPD-Fraktion Geld- und Zeitsorgen und schlug stattdessen eine alternative Streckenführung vor. Im Technischen Ausschuss kam es zur Debatte.

Von Jochen Stumpf

Zur Verkehrserschließung und Beruhigung hatte der Herrenberger Gemeinderat auch unter Beteiligung der Bürgerschaft einst lange Diskussionen über eine Vielzahl von Straßenvarianten geführt (der „Gäubote“ berichtete). An deren Ende stand die klare Mehrheitsentscheidung für die Variante I 3 opt. Sie sieht von der Horber Straße aus einen Bahndurchstich vor: am ehemaligen Stadtbücherei-Areal vorbei bis zur Nagolder Straße auf Höhe der Aischbachstraße. „Alternativen hatten wir schon“, sagte Oberbürgermeister Thomas Sprißler in der Sitzung des Technischen Ausschusses am Dienstag. „Sie sind aus verschiedenen Gründen ausgeschieden.“ Er sage daher nun Nein zu einer erneuten Alternativenprüfung.

Denn diesen Vorschlag hatte die SPD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Bodo Philipsen eingebracht. Den Mehrheitsbeschluss und seine Unlust auf eine weitere Straßendiskussion räumte dieser zwar ein, machte sich aber dennoch für die Variante I 4 stark. Sie führt im Grunde über den bestehenden Parkplatz, der die Horber Straße am Stabi-Areal vorbei mit der Nagolder Straße verbindet. Sie sei genauso leistungsfähig wie I 3 opt.

Philipsen nennt Kosten von bis zu 30 Millionen Euro

„Entscheidend ist: Das Geld hat sich geändert, wir haben mittelfristig Corona-Haushalte zu finanzieren“, argumentierte Philipsen. „Ich wage zu bezweifeln, ob wir uns 30 Millionen leisten können.“ Er habe noch nichts zu Förderzusagen gehört. Und dann sei da noch der Faktor Zeit. „Wir brauchen ganz dringend eine Variante, um Qualitätssteigerung hinzubekommen. Jetzt. Einzelhandel braucht es.“

Doch in der ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung zu dem Antrag stehe nichts drin zu Gesprächen mit der Deutschen Bahn. „In Gärtringen war kein Kanal unter der Bahnlinie möglich, weil die Strecke als Ausweichstrecke für die Rheintalschiene dient.“ Dort sei das Bauende indes voraussichtlich erst 2035, bei Problemen in Freiburg sogar 2041. „Das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen es jetzt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Bei I 4 sind wir nicht auf die Deutsche Bahn angewiesen.“ Vielmehr, vermutete er, würde I 4 abgelehnt, weil auf dieser Trasse die Planer ein neues Parkhaus vorsehen. Er plädiere stattdessen für einen Standort am bisherigen Baywa-Areal. „Ich kann vieles nachvollziehen“, antwortete Sprißler, „ich lege aber Wert darauf, dass wir ein paar Dinge einsortieren.“ So habe man gemeinsam den Fahrplan Innenstadt beschlossen mit einem bestimmten Zeitraum. Mittlerweile lägen die Machbarkeitsstudien, die die Stadtverwaltung derzeit aufbereite, um sie im Oktober dem Gremium zu präsentieren. „Wir wissen alle, dass die Gespräche mit der Deutschen Bahn nicht die schnellsten sind, aber es gibt keine Anzeichen, dass wir von 2040 reden.“ Er widerspreche, dass man bei geänderten finanziellen Rahmenbedingungen sprechen müsse, „aber 20 bis 30 Millionen Euro sind einfach in den Raum gestellt. Wir werden eine griffige Basis im Oktober bekommen.“ Im Übrigen sei das Parkhaus beschlossen, um die Verkehre auf allen Hauptachsen abzufangen. Die Planungen für das BayWa-Areal lassen schwerlich neue Pläne für ein Parkhaus zu. Achim Gack (Freie Wähler) dankte Philipsen für dessen „intensives Plädoyer und stichfeste Argumente für eure Ziele“. Hoffnungslos verschulden dürfe sich Herrenberg nicht. „Das Plädoyer ist aber nicht bis ins Herz vorgedrungen., als dass ich dafür wäre, die Straßendiskussion neu zu führen.“

Auf Nachfrage mehrerer Räte sagte OB Sprißler, dass es zu einer Zeitschiene bislang keine Aussage von der Bahn gebe. „Wir können auch noch keine Aussagen zu Förderung machen, das braucht eine gewisse Planungsreife. Deshalb werden wir uns dem Durchstich Schritt für Schritt nähern müssen.“ In Oktober hätten Verwaltung und Räte „deutlich mehr Futter“.

Sprißler schlug daher Philipsen vor, seinen Antrag zurückzuziehen. „Sie können es noch einmal im Oktober beleuchten. Wir schauen uns dann tief in die Augen, ob wir noch einmal reden müssen. Ich will vorankommen. Von uns gibt es eine klare Position.“

In der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag, 28. Juli, soll das Gesamtgremium nach bisherigem Plan über den SPD-Antrag, I 4 zu prüfen, abstimmen. Bis dahin behält sich Bodo Philipsen vor, ob es zur Abstimmung kommt oder sie vertagt wird. Der Vorsitzende möchte sich mit seiner Fraktion beraten, könnte sich allerdings vorstellen, erst die Lage im Oktober abzuwarten, um dann gegebenenfalls erneut das Plädoyer für Variante I 4 zu eröffnen.

 

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