12.06.2021 in Presseecho

In Schulen investieren

 

Meine Meinung

Bodo Philipsen,
SPD-Fraktionschef Gemeinderat Herrenberg

Zum ersten Mal haben wir demnächst mit dem von uns beantragten Masterplan eine Gesamtübersicht über die bauliche Instandsetzung und Entwicklung aller Schulgebäude auf dem Tisch. Klar ist jetzt schon, dass wir vor enormen Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe stehen. Ansteigende Schülerzahlen und maroder Bestand machen Neubauten im Längenholz, bei der Albert-Schweitzer-Schule und in Kayh/Mönchberg wahrscheinlich, in nahezu allen Schulen sind dringende Sanierungen erforderlich, Inklusion und Ganztagsschule kommen als gesetzliche Verpflichtungen hinzu. In den letzten Jahren haben wir pro Jahr circa drei Millionen in Schulen investiert. Wenn wir nicht mehr ausgeben, würden wir weit länger als ein halbes Jahrhundert benötigen, um den Sanierungsstau aufzulösen. Natürlich kämen neue Sanierungsnotwendigkeiten in diesen Jahren hinzu. Ohne Prioritätssetzungen wird es also nicht gehen. Am wichtigsten: Alle Kinder benötigen einen Schulplatz, dann muss die Funktion aller Schulen sichergestellt werden und wir brauchen räumliche Antworten auf die drängendsten pädagogischen Herausforderungen: Individualisierung des Lernens, Aktivierung der Schüler beim Lernen, Gruppenlernen oder ein hybrider Unterricht zwischen analog und digital sowie Teamarbeit der Lehrerinnen und Lehrer. Aus meiner Überzeugung ist das alles nur zu schultern, wenn wir als Gemeinderat einen festen Prozentsatz für Schulen am jeweiligen Haushalt festlegen, der deutlich höher ist als momentan. Dann hätten die Schulen eine gewisse Sicherheit, dass ihre Belange unabhängig von der Haushaltslage konsequent abgearbeitet werden. Gleichzeitig müssen wir, wie es jeder privat tut, bei allen Vorhaben Kostenobergrenzen setzen, die nicht überschritten werden dürfen. Das lehrt uns das AGH. Waren ursprünglich für die Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume, die wir alle wollen, 4,7 Millionen kalkuliert, sind es heute bei einer Verdopplung des Raumprogramms durch die Architekten 8,5 Millionen bei einer Kostenunsicherheit von 40 Prozent. Wenn wir mehr als 10 Millionen Euro für die Sanierung eines Gebäudeteils im AGH bewilligen, dann würden wir das Schulbudget für mehr als drei Jahre an nur einer Schule verbrauchen und hätten keinen Cent mehr für andere Vorhaben. Das kann niemand so wollen, selbst das AGH nicht, denn die haben dringenden Sanierungsbedarf auch in den älteren Trakten ihrer Schule, für den dann auf Jahrzehnte kein Geld mehr da wäre.

10.06.2021 in Presseecho

Fast nur Empfänge und Essenstermine?

 
Im Jahr 2019 weilte zuletzt eine offizielle Delegation aus Herrenberg in Tarare.... (Foto: GB-Foto: Holom)

Gäubote vom 10.06.2021

Herrenberg: SPD-Fraktion will Städtepartnerschaften mit Tarare und Fidenza auf breitere Basis stellen

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat will den Beziehungen Herrenbergs mit Tarare (Frankreich) und Fidenza (Italien) neue Impulse geben. „Nach anfänglich großen Erfolgen sind die Partnerschaften der Stadt Herrenberg etwas erstarrt“, heißt es hierzu in einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Sprißler und an das Partnerschaftskomitee. Partnerschaftspräsidentin Gabriele Hüttenberger sieht das nicht so.

Von Dietmar Denner

20.05.2021 in Presseecho

„Entschuldigen Sie sich für diesen Unsinn“

 

Gäubote vom 20.05.2021

Herrenberg: Der SPD-Fraktionschef Philipsen nimmt sich im Gemeinderat den AfD-Kollegen Lauk zur Brust

Wellen schlug am vergangenen Samstag der Leserbrief „Warum sich zu Mäusen machen“ des AfD-Gemeinderats Joachim Lauk im „Gäubote“. Nicht nur andere Leser nahmen seither Replik auf den Brief, auch Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Herrenberg, nahm sich Ratskollege Lauk am Dienstag im Gremium eingangs zur Sitzung zur Brust.

Von Florian Lieb

 

Joachim Lauk (Foto Gäubote)
Unterschrift

In seinem jüngsten Leserbrief beklagte Joachim Lauk (GB-Foto/Archiv: gb) „ungeheuerliche Zwangsmaßnahmen der Regierenden, die uns seit 14 Monaten fortwährend in Angst und Schrecken versetzen“. Die „herrschende Elite“ wolle am liebsten auch das Bundesverfassungsgericht abschaffen, von „Verhöhnung der Verfassung“ war die Rede, genauso von „Manipulation und Desinformation der regierungstreuen Medien“. Ausreichend Thesen jedenfalls, dass SPD-Fraktionschef Bodo Philipsen (GB-Foto/Archiv: gb) nun die Hutschnur platzte, er in Absprache mit dem Oberbürgermeister vor der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstag das Wort im Gremium ergriff.

18.05.2021 in Presseecho

Kümmerer gefragt

 

Gäubote vom 18.05.2021

Meine Meinung

Von Petra Menzel, Stadträtin der SPD in Herrenberg

Die aktuelle Bürgerumfrage ist der am breitesten angelegte Baustein zur Bürgerbeteiligung, neben Workshops, Quartiersbeteiligungen, Jugendbeteiligung, Runden Tischen und Dialogveranstaltungen. Die Beteiligung steht und fällt bei allen Verfahren mit der Konkretisierung der Themen und der persönlichen Betroffenheit. Eine repräsentative Beteiligung aller Generationen und sozialen Gruppen leisten diese Formate aber nicht. Trotz aller Angebote nimmt die Mehrheit der Bürger/innen nicht aktiv an der Meinungsbildung teil, und gleichzeitig gibt es Stimmen, dass sich Menschen mit ihren Ansichten nicht wahrgenommen fühlen. Die Frage, ob die Stadtteile mit Ortschaftsräten ihre Interessen besser vertreten, als die „ratlosen“ Kernstadtbewohner/innen steht für dieses Gefühl.

Der Gemeinderat hat je 16 Mitglieder aus der Kernstadt und aus den Stadtteilen. Zehn von ihnen sind gleichzeitig auch gewählte Ortschaftsräte/innen. Sie alle sind für die Bürgerschaft erreichbar und ansprechbar. Alle Gremien tagen öffentlich und es gibt Bürgerfragestunden und Bürgerversammlungen. Die Zahl der Zuhörer/innen in den Sitzungen ist meist überschaubar, es sei denn, „Aufregerthemen“ stehen auf der Tagesordnung.

Was tun, damit die Kernstadtbewohner/innen sich gehört fühlen? Viele Vorhaben für die Gesamtstadt liegen zwangsläufig in der Kernstadt. Eine weitere Beratungsebene wird die Entscheidungsprozesse nicht beschleunigen und die Beteiligungsquote kaum erhöhen. Anliegen der Kernstadtbewohner/innen sind meist quartiersbezogen. Eine pragmatische Lösung wäre eine zentrale Anlaufstelle für die Kernstadtbewohner/innen in der Stadtverwaltung, ein „Kümmerer“, der Anfragen klären und Anliegen an Verwaltung und Gremien weiterleiten kann. In den Stadtteilen muss man sich fragen, ob es eine ausreichende Bereitschaft zur Kandidatur für die Ortschaftsräte ohne Doppelmandat von Gemeinderäten/innen gibt. Das wäre der Prüfstein, welchen Stellenwert diese Entscheidungsebene in den Stadtteilen tatsächlich hat. Ein gutes Ergebnis dieser Diskussion wäre, wenn die demokratische Beteiligung in der ganzen Stadt neuen Schwung durch repräsentative Formen erhalten würde. Zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürger/innen könnten wichtige Themen mit einem festen zeitlichen Rahmen in Bürgerräten beraten und ein Votum abgeben. In dieses Format gehört sicher auch das eine oder andere Thema aus der Kernstadt.

17.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Heimisches Holz für heimische Bauten

 

Holz aus dem kommunalen Wald der Stadt Herrenberg wird vorrangig für Bauvorhaben in der Region verwendet. Dies ist mit den Abnehmern vertraglich zu vereinbaren. 
Diese Regelung gilt solange, bis die globalen Lieferketten den heimischen Holzbau wieder in angemessenen Zeiten möglich und finanzierbar machen. Darüber entscheidet der Gemeinderat dann in gegebener Zeit.

Begründung

Momentan ist der Beschluss des Gemeinderates aus ökologischen Gründen öffentliche Bauten in Holzbauweise durchzuführen kaum oder nur mit großem zeitlichem Aufwand bzw. hohen finanziellen Kosten zu realisieren. 

Wenn wir vor allem auch im Gebäudebau CO2-Einsparungen vornehmen müssen, um unser beschlossenes Klimaziel zu erreichen, wird dies nicht ohne Holzbau möglich sein. Das Bauen mit Beton belastet das Klima enorm und ist nicht nachhaltig.
Die Stadt Herrenberg ist ein großer Waldbesitzer und verkauft in großen Mengen zum Teil sehr wertiges Holz. Dieses Holz wird vorrangig nach Asien und Amerika exportiert. Gleichzeitig hat die heimische Bauindustrie momentan große Schwierigkeiten, Holz zu ordern. Dies führt zu deutlichen Verzögerungen der Bauten und zu deutlichen Preisaufschlägen. Dies ist auch nicht im Sinne unserer wohnungsbaupolitischen Strategie, kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Um unsere klimapolitischen und wohnungsbaupolitischen Ziele zu erreichen, sollten wir also den Standortvorteil Herrenbergs nutzen, heimischen Holz auch hier vor Ort einzusetzen. Wenn dadurch Einnahmeausfälle entstehen, sollten die durch den kommunalen Haushalt ausgeglichen werden, wobei wir sicherlich einen Teil der Preissteigerungen beim Holz auch an die Investoren weitergeben sollten.

Für die SPD-Fraktion


Bodo Philiipsen
Vorsitzender

Jasmina Hostert

Kandidatin im Wahlkreis 260 Böblingen für die Bundestagswahl am 26.09.2021 Homepage

Herrenberg bleibt bunt

SPD Herrenberg bekennt sich zu Vielfalt und Pluralität

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Foto: Inga Kjer / photothek.net

Seit 1890

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15.07.2021, 19:00 Uhr Vorstandssitzung

24.07.2021, 17:00 Uhr Jahreshauptversammlung
Falls das Wetter schlecht ist, wird die Versammlung an einem anderen Ort stattfinden. (Wird rechtzeitig mitgeteil …

24.07.2021, 18:00 Uhr Grillabend
Wie jedes Jahr treffen wir uns, um in geselliger Runde um zu diskutieren, reden und fröhlich sein.

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