Antrag

Die Hindenburgstraße wird in Willy Brandt-Straße umbenannt.

Begründung:

1.Hindenburgist in der deutschen Geschichte eine nicht nur umstrittene, sondern eindeutig negative Persönlichkeit, die nicht durch die Benennung einer Straße gewürdigt werden sollte. Es wird höchste Zeit, dass wir auch in Herrenberg diesem Sachverhalt Rechnung tragen und nicht weiter die Legendenbildung um Hindenburg fördern. Es ist sicherlich richtig, dass wir uns auch mit den problematischen Seiten unserer Geschichte auseinandersetzen müssen, aber wir sollten nicht denjenigen ehren, der das größte Verbrechen in der deutschen Geschichte möglich gemacht hat.

• -Paul von Hindenburg ist von Beginn an ein Mann des Militärs. Unbedingter Gehorsam und selbstlose Pflichterfüllung sind ihm zentrale Werte. Krieg gilt ihm von früh an als Stunde der Bewährung des Menschen. („Falle ich, so ist es der schönste Tod“, „Der Krieg bekommt mir wie eine Badekur“)
• -Der ihm zugeschriebene militärische Erfolg des Sieges gegen die Russen bei Tannenberg im August 1914 ist in der historischen Wirklichkeit ein „Erfolg“ Ludendorffs, den Hindenburg nur auf seine Fahnen schrieb.
• -Als Chef des Generalstabs versucht Hindenburg 1918 Friedensverhandlungen mit den Westmächten aufzunehmen und drängt dafür den Kaiser zum Rücktritt. Er fordert bereits im Frühjahr dringlich die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen, weil er meint, die deutsche Niederlage sei nicht mehr abzuwenden. Zu beidem steht er dann aber später nicht. Im Gegenteil: Mit der „Dolchstoßlegende“, die er vor dem Reichstag ausbreitet, schiebt er die Verantwortung für die militärische Niederlage bewusst täuschend zu den Revolutionären und legt damit den Grundstein für die rechtsradikale Propaganda gegen die „Novemberverbrecher“ in der gesamten Weimarer Republik.
• -Als Kandidat der antidemokratischen rechten Parteien gewinnt er die Präsidentenwahlen 1925. In den folgenden Jahren entsteht der Personenkult um ihn, in dessen Folge u.a. Straßen, Plätze nach ihm benannt werden.
• -Seine autoritäre Gesinnung wird in der Weltwirtschaftskrise deutlich. Ohne Zustimmung des Reichstags ernennt er mehrere Kanzler. („Präsidialregierungen“) und lässt über „Notverordnungen“ regieren. Er leitet damit den Abbau der demokratischen Republik von Weimar ein.
• -Bis heute glauben viele an die Mär, dass Hindenburg Hitler zum Kanzler gemacht habe, weil er „alt und senil“ und von außen beeinflussbar gewesen sei. Die inzwischen anerkannte Wirklichkeit ist, dass Hindenburg bis kurz vor seinem Tod erstaunlich fit und geistig rege gewesen ist. Ganz bewusst wollte er Hitler zum Kanzler „seiner Gnaden“ machen, um den
• Einfluss der Sozialdemokraten zu verhindern und um die Demokratie abzubauen. Am 30.Januar ernennt er Hitler zum Kanzler, obwohl er den Machtanspruch Hitlers als einer von wenigen hätte abwehren können.
• -Sein Vertrauen in die nationalsozialistische Bewegung wird auch durch die Jagd auf Juden nicht beeinträchtigt. Er teilt mit der NSDAP die Vision einer „deutschen Volksgemeinschaft“. Auch dem Ermächtigungsgesetz im März 1933, mit dem der Reichstag entmachtet wird,  stimmt er ausdrücklich zu. Seine „aufrichtige Anerkennung“ lässt er Hitler nach dessen Ermordung selbst engster Mitkämpfer („Röhm-Putsch“) zukommen. „Das ist richtig so. Ohne Blutvergießen geht es nicht.“ Kurz bevor er beruhigt stirbt, schreibt er Hitler mit „kameradschaftlichen Grüßen“, dass er froh sei, dass Deutschland nun auf einem guten Wege sei. („Ich danke der Vorsehung [ 2 ], daß sie mich an meinem Lebensabend die Stunde der Wiedererstarkung hat erleben lassen. Ich danke all denen, die in selbstloser Vaterlandsliebe an dem Werk des Wiederaufstiegs mitgearbeitet haben. Mein Kanzler Adolf Hitler und seine Bewegung haben zu dem großen Ziele, das deutsche Volk über alle Standes-undKlassenunterschiede zur inneren Einheit zusammenzufassen, einen entscheidenden Schritt von historischer Tragweite getan.

Hindenburg ist damit ein typischer Repräsentant des deutschen Sonderweges: Die alten konservativen Eliten haben in Deutschland im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts Demokratie behindert und bekämpft und sich letztlich sogar mit Hitler eingelassen, um ihre alte Vormachtstellung zu bewahren.

Alle Straßen, die 1933 in Herrenberg im Rahmen der Machtübergabe an Hitler umbenannt wurden, sindgleich nach 1945 wieder umbenannt worden. Nur die Hindenburgstraße wurde nicht wieder die Gartenstraße. Wir haben es also bei dieser Namensnennung noch um eine Altlast des Gleichschaltungsprozesses zu tun, die längst wieder abgeschafft gehört.

2.Im Jahr 2013 ist der 100.Geburtstag von Willy Brandt. Er ist einer der größten Politiker der Bundesrepublik Deutschland. Für seine Aussöhnungspolitik mit dem Osten hat er 1971 den Friedensnobelpreis erhalten. Als Opfer des Nationalsozialismus, der vor der Diktatur ins Exil fliehen musste, hat er sich als Deutscher zu den Verbrechen des Nationalsozialismus bekannt und sich dafür gegenüber den Opfern entschuldigt. Seine Politik des „Wandels durch Annäherung“ hat die Friedliche Revolution in der DDR mit ermöglicht und damit die Einheit Deutschlands. Er vertrat immer entschlossen die Wiedervereinigung Deutschlands. („Es wächst nun zusammen, was zusammen gehört“) Mit seiner Politik der Inneren Reformen gelingt es ihm, die Bundesrepublik zu einem demokratischen Sozialstaat weiterzuentwickeln. Nach seinem Rücktritt erhält er große internationale Anerkennung durch seine fast 20jährige Präsidentschaft der „Sozialistischen Internationale“ und vor allem durch den Vorsitz der „Nord-Süd-Kommission“ und den dort 1980 verabschiedetenNord-Süd-Bericht.

Für die Fraktion
Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender

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