SPD-Fraktion vom 21. Mai 2009 Bodo Philipsen

An die Stadtverwaltung
Z.Hd. von Herrn Walter

Vorschläge der SPD zum Partnerschaftsjubiläum

Folgende Anregungen würden wir gerne in den Diskussionsprozess einbringen:

1. Wir sollten aus Anlass des Jubiläums einen Partnerschaftsplatz ähnlich wie der in Tarare errichten. Wir schlagen den Platz vor dem Haus Böckle vor. Dieser Platz wird nach dem Umbau Holzapfel ein echter Platz der Begegnung und des Verweilens werden. Dies entspricht dem Platz in Tarare und dem Gedanken der Partnerschaft. Wir sollten auf keinen Fall einen Platz wählen, der nicht belebt ist. Die Verwaltung hat vom Gemeinderat bereits den Auftrag zu einer großzügigen Überplanung dieses Platzes erhalten. Es würden also keine zusätzlichen Kosten entstehen.
2. Auf diesem Platz sollte ein „Denk mal“ für die Geschichte der Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich, Herrenberg und Tarare errichtet werden. Hierzu könnte ein Wettbewerb der Künstler ausgeschrieben werden. Denkbar sind auch Schautafeln, an denen die Zielsetzung und der Verlauf der Partnerschaft deutlich werden.
3. Das Jubiläum sollte mit einem großen deutsch-französisches Bürgerfest gefeiert werden. Wir regen an, die Sommerfarben im nächsten Jahr unter dieses Leitmotiv zu stellen. Gruppen aus Tarare / Frankreich sollten eingeladen werden, um die deutsch-französische Freundschaft auch kulturell zu unterstreichen. Das Stadtfest unter Beteiligung von Vereinen aus Tarare könnte ein Höhepunkt sein. 4. Der offizielle Jahrestag am
4. Juni sollte mit einem Festakt in der Alten Turnhalle gewürdigt werden. Hierzu wird auch die Bürgerschaft geladen. Die Väter und Mütter der Partnerschaft sollten aus ihren Erinnerungen erzählen, es sollte eine Fotoausstellung geben, die die Partnerschaft dokumentiert, es sollten aber auch zukunftsweisende Vorstellungen zum weiteren Gelingen der Partnerschaft vorgetragen werden, evt. in Form einer Diskussionsrunde, moderiert von der heimischen Presse.

Aus den Dokumenten und den Beiträgen könnte man eine Buchveröffentlichung machen. Wir erinnern an unsere bereits mehrfach vorgetragenen Vorstellungen, dass die Partnerschaft an die historische Entwicklung Europas angepasst werden sollte. Heute steht nicht mehr die Aussöhnung mit dem „Erzfeind Frankreich“ wie nach dem 2.Weltkrieg im Mittelpunkt, sondern das Herstellen einer europäischen Öffentlichkeit, die die Voraussetzung für das Gelingen einer europäischen Demokratie ist. Entscheidungen werden zunehmend in Europa gefällt, unsere Diskussionen finden momentan aber immer noch rein national statt. Darunter leidet die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen, was wiederum die Akzeptanz der EU bei den Bürgern verringert. Die deutsch-französische Achse ist die tragende Statik des Hauses Europa. Sie darf nicht nur eine auf Regierungsebene sein, sondern muss eine der Bevölkerung werden. Das Wissen voneinander ist aber noch sehr gering, politisch-kulturelle Auseinandersetzungen über die Grenzen finden bisher kaum statt.

Die bisherigen Partnerschaftsbegegnungen drohen in einem ritualisierten Verfahren zu erstarren. Über das zweimalige Treffen im Jahr sollte nachgedacht werden. Wichtig ist, dass alle Teile der Bürgerschaft, in Vereinen Organisierte wie auch Nicht-Organisierte die Gelegenheit zum Austausch erhalten.

Konkret:

• Die örtlichen Zeitungen sollten regelmäßig jeweils auf einer Seite über neue Ereignisse in der Partnerstadt informieren
• Vereine sollte jeweils die Möglichkeit erhalten in der Partnerstadt aufzutreten. (Konzerte, Sportbegegnungen und Sportwettkämpfe u.a.)
• Zielgruppen der Bevölkerung könnten regelmäßig den Gedankenaustausch pflegen (Kindergärten, Schulen, Erwachsenenbildung, Einzelhandel, Parteien, kommunale Vertretungen, Betriebe, Betriebsräte, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Polizei und Feuerwehr, uvm.)
• Politische Diskussionsforen über die Themen Europas (Lissabon-Vertrag, Türkeibeitritt, Agrarsubventionen uvm.) und die Themen der Globalisierung
• Bildungsreisen-Angebote unter bestimmten Fragestellungen in den Raum Tarare und Herrenberg
• Angebote zum geselligen Erlernen der Partnersprache Die Liste ist verlängerbar.

Die Partnerschaft muss mit neuem Leben gefüllt werden, wenn sie nicht „Pflichtprogramm“ werden soll. Der Austausch mit Frankreich ist im Rahmen einer global gouvernance wichtiger denn je. Deswegen sollten wir das Jubiläum der Partnerschaft nicht nur feiern, sondern zum Anlass nehmen, kritisch Bilanz zu ziehen und neue Vorstellungen zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender