SPD Herrenberg

 

Was die Fraktionen sagen

Veröffentlicht in Presseecho

Gäubote vom 23.01.2019 (Auszug)

Der Herrenberger Etat für 2019 ist unter Dach und Fach, die politische Agenda für dieses Jahr damit weitgehend festgezurrt. Wie die Sprecher der sechs im Gemeinderat vertretenen Parteien, Fraktionen und Gruppierungen die Stadtpolitik sehen, beantworten sie in fünf vom „Gäubote“ gestellten Fragen:

1. Weshalb stimmen Sie dem Etat zu/nicht zu?

2. Wo finden Sie sich in dem Zahlenwerk, das die Politik der kommenden zwölf Monate weitgehend festzurrt, wieder?

3. Was kommt im Etat zu kurz?

4. Wo liegen die Schwerpunkte der nächsten Jahre?

5. Was sollte die Stadt tun, um mehr Einnahmen zu genieren?

Bodo Philipsen (SPD) ist zufrieden

Solide finanziert

1. Selten zuvor haben wir einem Haushalt mit größerer Überzeugung zugestimmt: Mit wichtigen Investitionen wird die Zukunft Herrenbergs auch für zukünftige Generationen gesichert. Dabei wird die höchste Investition in der Stadtgeschichte solide finanziert.

2. Wir als Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass wichtige Entscheidungen von unserer Handschrift geprägt sind: Herrenberg-Süd als hochwertiges Wohngebiet mit bezahlbarem Wohnraum, der Masterplan Schulen mit transparentem Sanierungsplan, stabile Kitagebühren trotz Erhöhungswünschen der Verwaltung, die Sanierung des Fruchtkastens mit einem regionalen Leuchtturmprojekt, die Entwicklung des ehemaligen BayWa-Areals, der Umbau zum vernetzten Verkehrssystem.

3. Wir fordern seit langem eine Sozial-Card, mit der alle Unterstützungszahlungen vereinheitlicht werden, wir ärgern uns über den Wegfall des verbilligten Einzeltickets beim städtischen Bus, wir zweifeln, ob der Standort Hindenburgstraße der richtige Standort für ein Parkhaus ist, wir fragen uns, wie viel Geld am Ende tatsächlich für die Sanierung der Schulen bereitgestellt wird. Kultur ist leider weitgehend kein Thema im Haushalt.

4. Für uns ganz klar: Bessere und bezahlbare Wohnungen durch eine kommunale Baugesellschaft, die Entwicklung von Herrenberg-West mit Wohnungen, Stadtpark und neuer Stadthalle, die Schaffung von vernetzter Mobilität mit einem neuen S-Bahn-Knotenpunkt außerhalb der Innenstadt, Gebührenfreiheit auch für die Bildungseinrichtungen Kitas, die Stadtwerke als aktiver Energiedienstleister für eine CO 2 -neutrale Stadt, mehr Grün in die Stadt und die Attraktivierung öffentlicher Räume, ambulante Betreuung und soziale Begegnung für Senioren in allen Stadtteilen und Kultur als Möglichkeit der Integration, der Begegnung und Kreativität.

5. Moderne Dienstleistungsarbeitsplätze schaffen, Einkaufen, Gastronomie, Arbeitsplätze und Kultur in der Innenstadt fördern, maßvolles Einwohnerwachstum durch Aktivierung von Flächenbrachen in allen Stadtteilen.

(Siehe auch Haushaltsrede 2019)

 

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