Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2019

Veröffentlicht am 22.01.2019 in Gemeinderatsfraktion

Trügerischer Wohlstand

Herrenberg geht es so gut wie nie: Die Verschuldung ist auf einem Tiefstand, die Steuereinnahmen auf einem Höchststand. Das Gleiche gilt für die meisten seiner Bürger: Fast alle haben Arbeit und die Einkommen sind real gestiegen. Entscheidungen werden demokratisch getroffen.
Doch diese Lage, um die uns die ganze Welt beneiden würde, ist trügerisch: Die ersten Konjunkturdaten weisen auf ein Ende der erstaunlich langen Boomphase hin, gleichzeitig werden uns strukturelle Wandlungen im Fahrzeugbau vor große Herausforderungen stellen. Aber auch in Herrenberg selber sind noch Aufgaben zu erledigen, die andere Kommunen bereits angegangen haben: Wohnen muss für alle wieder bezahlbar werden, Eltern müssen für ihre Kinder ausreichend gute Betreuungseinrichtungen finden und finanzieren können, unsere Schulen müssen moderne, attraktive Lernorte werden, unsere Innenstadt muss wieder mit mehr Leben gefüllt werden, wir müssen Lärm und Abgase in der Innenstadt, wir müssen dem Klimawandel lokal entschlossener begegnen und uns auf die Folgen besser vorbereiten, Breitbandausbau und Förderung moderner Dienstleistungsarbeitsplätz und nicht zuletzt müssen wir die kommunale Kulturszene stärker als bisher auch als  Motor interkultureller Integration und ökonomischer Kreativität entdecken.

Zeit für Investitionen
Es sind gerade die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, in denen investiert werden sollte, um den Lebensstandard und die Einnahmen von morgen zu sichern. Jahrelang haben wir in Herrenberg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und geplant. Jetzt muss die Zeit der Umsetzung kommen. Ich hätte gerne bereits 2018 als Jahr der Baggerbisse gesehen, wenn es jetzt 2019 wird, ist es aber noch nicht zu spät. Mit dem vorgelegten Haushalt will die Verwaltung in den nächsten Jahren die höchsten Investitionen der Stadtgeschichte tätigen. Wir unterstützen das mit großer Überzeugung, weil es Investitionen in Bildung und Betreuung, in kommunale Infrastruktur und Wohnen, aber auch in Mobilität und Kultur sind. Es sind nachhaltige Investitionen in die Sicherung der Zukunft. Sie werden im Wesentlichen aus den Rücklagen finanziert. Selbst nach diesen historisch einmaligen Ausgaben wird Herrenberg weniger verschuldet sein als der Durchschnitt vergleichbarer Städte in der Region. Herrenberg wird jetzt einen Jahrhundertsprung in der Entwicklung vollziehen, ohne seinen Charme als mittelalterliche Stadt mit Flair aufzugeben, Herrenberg wird jetzt das Fundament legen, auf dem die nachkommenden Generationen ihr Leben gut bauen können.

SPD als Ideengeber
Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass durch unser aktives Mitwirken

    • Im Herrenberger Süden endlich Wohnungen in größerem Umfang mit hohem sozialem, ökologischem und architektonischem Standard gebaut werden. Dies ist nur durch ein Kooperationsmodell unter Regie der Stadt möglich.
    • Nun endlich ein Sanierungsplan für alle Schulen auf den Tisch kommt
    • Die Ganztagesbetreuung an der Vogt-Hess-Schule Räume findet
    • Wir durch zahlreiche Neubauten in Kindertagesstätten auf den wachsenden Bedarf reagieren und dabei die Gebühren zumindest stabil halten
    • Nun endlich auch der Fruchtkasten mit einem attraktiven Funktionskonzept vor dem Verfall gerettet wird.
    • Endlich kommt nun auch Bewegung in die Vermarktung der Flächen der ehemaligen BayWa, auf der interessante Dienstleistungsarbeitsplätze neben Wohnungen und Freizeitangeboten entstehen können.
    • Die Altstadt mit dem neuen Förderverein nicht nur als Einzelhandelsstandort, sondern auch als Wohn-, Kultur- und Gastronomieort gesehen wird.
    • Im Rahmen von IMEP Verkehrsplanung sich endlich nicht mehr nur auf das Auto konzentriert, sondern alle Mobilitätsträger vernetzt betrachtet werden.

Wir haben aber große Zweifel, ob der Standort Hindenburgstraße für ein neues Parkhaus geeignet ist. Alternativen in der Marienstraße sollten in jedem Fall geprüft werden. Die Altstadtgarage muss sowieso saniert werden. Die Parkraumbewirtschaft muss insgesamt besser werden: Anwohnerparken, gestaffelte Gebühren und die Bezahlung über das Smartphone könnten eine lenkende Funktion erfüllen.
Wir drängen darauf, dass das Stadtticket auch bei einer Einzelfahrt wieder den alten subventionierten Preis von 1.80 € bekommt. Das sollte mit dem VVS verhandelbar sein.

Mit dem Seeländerprojekt und der Umgestaltung der Seestraße wird der Einkaufsstandort Herrenberg gestärkt.
Mit dem Neubau des VfL am Stadion unter Beteiligung der Stadt kommen wir den wachsenden Sportbedürfnissen der Bürger nach, der Ausbau der Gemeindehalle in Kuppingen stärkt das örtliche Vereinsleben, der Schulneubau in Haslach schafft eine sinnvolle Verbindung von Betreuung in Kindergarten und Schule, die Aufstockung des Parkhauses am Bahnhof unterstützt den Umstieg auf die S-Bahn, mit der Freiflächenanlage am Längenholz kommen wir einem langjährigen Wunsch junger Menschen in unserer Stadt nach. Auch der Breitbandausbau muss rasch vorankommen, damit alle Bürger schnell ins Internet kommen können. Wir sollten prüfen, ob das Netz dazu auch von den eigenen Stadtwerken zur Verfügung gestellt werden kann, zumindest aber durch eine Losausschreibung eine einheitliche Versorgung in allen Stadtteilen gewährleistet wird. Wir beantragen, dass das Jugendhaus als wichtiger Treffpunkt junger Menschen mit Mitteln der Stadt und unter professioneller Leitung von ihnen selbst saniert werden kann. Ebenso beantragen wir, dass ein Konzept für die ehemalige Toilettenanlage am Marktplatz ein Konzept, beispielsweise eine Bar, erarbeitet wird.
Wir unterstützen die Anliegen der Ortschaftsräte aus Kayh, einen Hallensanierungsplan vorzulegen, der Ortschaftsräte aus Oberjesingen, die freien öffentlichen Flächen in der Ortsmitte in die Vermarktung zu bringen oder des Ortschaftsrates Gültstein, den sehr groben Belag auszutauschen. Wir fordern, dass die Stadt mit der privaten Investition am Kaffeeberg in Affstätt nun auch ihrer Verantwortung nachkommt, die Ortsmitte gestalterisch aufzuwerten.
Alle diese Investitionen sind sinnvolle Ausgaben, wenn wir den Standort Herrenberg sichern wollen, oder heute würde man sagen, wenn wir unsere Heimat auch in Zukunft attraktiv halten wollen.

Unsere ausdrückliche Unterstützung haben auch die privaten Investitionen auf dem ehemaligen Leibfriedareal, dem alten Stabiareal, in der Benzstraße mit dem Seecube, im Wiedenhöfer Stift oder auch im Gewerbegebiet Gültstein. Letztlich stärken sie die Steuerkraft unserer Kommune.

Durch Dialog zur Gemeinsamkeit
Nein, nicht bei allen diesen Projekten bestand am Anfang Einigkeit, nicht im Gemeinderat und nicht zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Aber in langen Beratungen, in denen auch immer die Bürgerschaft beteiligt wurde, gelang es eine erstaunliche Einigkeit zu erzielen. In jedem Projekt wurden so ökonomische, soziale und ökologische Belange berücksichtigt. Manch einer in der Stadt verlor schon die Geduld, weil alles Monate und Jahre dauerte. Manch einer hielt auch die breite Bürgerbeteiligung eher für überflüssig, weil natürlich auch sie bremste.
Trotz des am Ende breiten Konsens in Gemeinderat und Bürgerschaft mache ich mir keine Illusion, dass die Zeit, in der jetzt die Bagger anrollen, nicht einfach wird. Überall wird es Menschen geben, denen die Veränderungen nicht passen werden, zu langsam oder zu schnell oder zu gleichzeitig gehen werden. Sicher auch Menschen, die meinen, es brauche überhaupt keine Veränderungen. Und wenn jetzt Verwaltung und Gemeinderat in seiner übergroßen Mehrheit in vielen Entscheidungen einig sind, dann wird es auch Menschen geben, die gerade daraus eine Verschwörungstheorie machen. „Die da oben haben den Kontakt zu den Menschen verloren.“ Leider ist das Miteinander in Deutschland rauer, aggressiver und mitunter hasserfüllter geworden, privat, aber auch im öffentlichen Dialog. Die Ängste vieler Menschen nehmen umso schneller zu je rascher die globalen Veränderungen der Globalisierung und Digitalisierung voranschreiten. Das wird in Herrenberg nicht anders werden: Je rascher und konsequenter wir unsere Stadt auf die Zukunft vorbereiten, desto mehr Vorbehalte werden damit verbunden sein. Umso wichtiger wird es sein, dass wir die Bürgerschaft an allen Entscheidungen beteiligen, viel miteinander reden und unterschiedliche Standpunkte einnehmen. Aber eines darf nicht sein: Dass wir uns aus Furcht vor Widerständen nicht mehr zu Entscheidungen durchringen und dass die, denen die Demokratie mit ihrer komplexen Informationslage und den immer erforderlichen Kompromissen zu mühsam ist und deswegen auf platte Parolen, Polarisierung und Ausgrenzung setzen, das politische Klima bestimmen.

Herrenberg 2025
Das muss umso mehr gelten, weil wir mit der Umsetzung von Herrenberg 2020 nicht am Ende, sondern erst am Anfang der Entwicklung stehen. Bereits heute müssen wir die nächste Dekade planerisch in den Blick nehmen, wenn wir auf die gesellschaftlichen Veränderungen vorbereitet sein wollen:

    1. Bezahlbaren Wohnraum können wir nur damit schaffen, dass wir auch als Kommune aktiv am Markt mitwirken. Nur mit einer kommunalen Wohnbaugesellschaft verbleiben die erforderlichen steuerlichen Unterstützungen in der Hand der öffentlichen Hand. Wir Sozialdemokraten werden für eine gemeinsame Wohnbaugesellschaft mit anderen Kommunen eintreten.
    2. Der Klimawandel, aber auch demografische Veränderungen verlangen, dass wir neue Wohnformen finden, in denen die Energieversorgung regenerativ und dezentral geschieht, in denen das soziale Miteinander gefördert wird und Wohnen und Arbeiten gemeinsam möglich sind. Für die Betreuung älterer Menschen wünschen wir uns Konzepte im Rahmen eines Quartierhaus oder ambulante Betreuungsformen.
    3. Neue Wohnmöglichkeiten sollten vorrangig auch in den innerörtlichen Lagen geschaffen werden. Vor allem in den Stadtteilen haben wir dafür große Potentiale. Eine Wohnbaugesellschaft könnte gemeinsam mit den Eigentümern Konzepte für eine bessere Bewirtschaftung erarbeiten. In allen Stadtteilen sollten innerörtliche Kerne als Begegnungszentren herausgebildet werden. Insgesamt muss der öffentliche Raum mit seinen vielen Platzbildungen aufgewertet werden.
    4. Der Herrenberger Westen sollte städtebaulich aufgewertet werden. Aus unserer Sicht sollte die alte Stadthalle und Mehrzweckhalle einem neuen Kongress- und Veranstaltungszentrum weichen, sollten Feuerwehr, Rotes Kreuz und Reithalle verlagert werden und damit neuen Wohnflächen Raum schaffen. Auf dem Areal des alten Freibades sollte ein Bürgerpark entstehen und bis zur B 296 sollten alte Industrieflächen in hochwertige Wohnquartiere umgewandelt werden. Das Wohngebiet Affstätter Tal sollte durch Sanierungen attraktiver werden. Die Trennwirkung der Bahn muss dafür mit attraktiven Durchstichen aufgelöst werden.
    5. Mobilität der Zukunft wird sich deutlich von der heute unterscheiden. Verkehrsplanung der Zukunft ist deswegen immer eine integrierte Planung von Auto, Bus, Bahn, Rad und dem zu-Fuß-Gehen. Digital wird uns die sinnvollste Kombination und Verbindung angezeigt werden. Der Straßenraum wird wieder für die Stadtgesellschaft zurückgewonnen werden. So sehen wir den Schickplatz der Zukunft als eine Zone, die  Autofahrer, Radfahrer, der Bus und Fußgänger gemeinsam nutzen. Ähnliches gilt für die Seestraße und Teile der Hindenburgstraße. Überörtlicher Verkehr wird durch bauliche Maßnahmen um die Stadt gelenkt, der Parksuchverkehr durch eine klare Parkraumbewirtschaftung reduziert. Ein neues Parkhaus entsteht in der Marienstraße. Nur wenn Bus, Rad und Fußwege eine attraktive Alternative sind, wird der Autofahrer freiwillig umsteigen. Wir ziehen nicht Verkehr in die Stadtmitte hinein, sondern bauen einen neuen Verkehrsknoten in den Schanzenwiesen mit einem S-Bahnhalt, einem Busbahnhof und einem Parkhaus. Unsere Stadtplanung muss vor allem dafür sorgen, dass möglichst wenig Verkehr entsteht, indem man viele tägliche Bedürfnisse nah erledigen kann.
    6. Gerechtigkeit ist in Deutschland vor allem eine Frage gerechter Bildungschancen. Kindertagesstätten und Schulen müssen auf eine zunehmende differenziertere Schülerschaft Antworten finden. Dabei benötigen neue Lernformen neue Räume. Die Digitalisierung kann dazu auch einen Beitrag leisten. Als Bildungseinrichtungen sind die Kindergärten gebührenfrei.
    7. Herrenberg bereitet sich auf den Klimawandel vor. Im Stadtwald und überall in der Stadt werden entsprechende Baumarten gepflanzt. Insgesamt wird unsere Stadt viel grüner werden müssen, wenn wir das Stadtklima verträglich halten wollen. Der Ottosche Garten wird durch die Erweiterung in den alten Friedhof hinein zu einem zentrumsnahen Stadtpark. Die Stadt strebt eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Die Stadtwerke werden dafür ein bürgernaher Dienstleister, der Strom und Wärme durch dezentrale Vernetzungen zur Verfügung stellt. Contracting sorgt für effiziente Anlagen, Smartgrit für eine effiziente Versorgung mit regenerativer Energie.
    8. Kultur ist in einer Stadt die Möglichkeit der Begegnung, aber auch der Nährboden neuer Ideen, Kultur schafft Identifikation und Heimat, wird aber auch als Standortfaktor immer bedeutsamer. Kurz: In der Kultur entfaltet der Mensch seine positiven Potentiale. Gerade in Zeiten der Aggressivität und Ausgrenzung immer bedeutsamer. Der neue Fruchtkasten kann zum Kristallisationspunkt einer Kultur der Veränderung werden, die Sommerfarben müssen zu einem Fest der verschiedenen Kulturen unserer Stadt weiterentwickelt werden. Die Förderung unserer vielfältigen kulturellen Vereine und Aktivitäten muss auf neue Beine gestellt werden. Die neue Stadthalle sollte kultureller Magnet für die Region werden.
    9. Die kommunale Demokratie muss sich immer wieder neu erfinden. Die Vielfalt und Komplexität der Entscheidungen ist ehrenamtlich kaum noch zu bewältigen, die zunehmende direkte Bürgerbeteiligung fordert immer mehr heraus. Da ist hohe Effektivität gefragt. Müssen alle Themen doppelt in den Ausschüssen und im Gemeinderat beraten werden, können die Vorlagen vereinfacht, die Fachvorträge verkürzt werden? Können wir einige Beiräte streichen und deren Beratungen vielleicht in die Ausschüsse verlagern, wie können Kernstadtthemen von einem Kernstadtrat vorberaten werden, wie können die Meinungen der Bürger direkter digital eingebracht werden. Auch: Wie können wir über unseren eigenen Kirchturm hinaus Kommunalpolitik mit den umliegenden Gemeinden betreiben? Sicher ist, dass platte populistische Parolen im Rat die Beratungen und Entscheidungen nicht sachlicher oder besser machen, sondern allenfalls noch schwerfälliger.
    10. Wir werden die zentralen Probleme der Zukunft nur gemeinsam, nur in einem vereinten Europa lösen oder gar nicht. Dies gilt für die Bewältigung des Migrationsdrucks, für den Klimawandel, für die Bekämpfung von Kriminalität oder für den Wandel hin zur Industrie 4.0. Kommunen haben nach dem 2.Weltkrieg für die Integration und den Versöhnungsprozess mit ihren Partnerschaften Erstaunliches zuwege gebracht. Nun müssen sie mitwirken, Europa wieder zu stabilisieren. Herrenberg sollte dafür seine Partnerschaften inhaltlich stärker auf den Dialog der Bürgerschaften ausrichten, gleichzeitig aber mit einer weiteren Partnerschaft den Blick auch nach Osten lenken.

Wir Sozialdemokraten wünschen uns ein Herrenberg, in dem sich alle Bürger unabhängig von ihrem Einkommen wohl fühlen, unabhängig auch davon, wo sie herkommen. Wir wünschen uns ein Herrenberg, in dem wir lokal alles dafür tun, dass es nicht zu einem Klimawandel kommen wird, wir wünschen uns ein Herrenberg mit einem lebendigen Zentrum in der Altstadt und vielen kleineren Gemeinschaften eines gelebten Miteinanders in den Stadtteilen, ein Herrenberg, das aus seiner Vergangenheit die Lehren für die Zukunft zieht.

Wir stellen mit dem Haushalt 2019 entscheidende Weichenstellungen in die Zukunft. Im Jahr 2019 müssen wir aber gleichzeitig schon den Blick weiter richten. Die Kommunalwahlen sind für neue Ideen und Personen eine hervorragende Gelegenheit, sie legitimieren die dann Gewählten aber auch, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Wer sich an dieser Diskussion und an den Wahlen nicht beteiligt, kann dies in einer Demokratie tun, er verspielt aber auch seine Glaubwürdigkeit, wenn er danach dann alles schlecht redet.

Die SPD bedankt sich bei der gesamten Verwaltung: Sie, liebe Mitarbeiter, haben in diesem Jahr Großes geleistet. Dies wäre ohne den neuen kollegialen Teamgeist nicht möglich. Dafür möchten wir dem Oberbürgermeister sehr herzlich danken. Die kommenden Jahre werden sicherlich noch herausfordernder, für Gemeinderat und Verwaltung. Aber es macht auch Freude, am Jahrhundertsprung unserer Stadt verantwortlich mitzuwirken.

Wir stimmen dem Haushalt 2019 zu.

Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede als PDF-Datei

 

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