Wieso fällt es schwer?

Veröffentlicht am 22.03.2019 in Presseecho

Lokalpolitische Kolumne

Meine Meinung

Von Sarah Holczer, SPD-Stadträtin in Herrenberg

Gäubote vom 22.03.2019

Momentan werde ich oft auf den Volksentscheid der SPD zur Gebührenfreiheit in Kindergärten angesprochen.

Kernfrage: Wieso denn überhaupt gebührenfrei?

Ich will die Gebührenfreiheit, weil Kindergärten für mich Bildungseinrichtungen sind und nicht nur Betreuungseinrichtungen. Ich finde, jedes Kind hat das Recht auf kostenfreie Bildung und den kostenfreien Zugang zu Bildung. Wieso unterscheiden wir zwischen Bildung in Kindergärten und in Schulen? Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass gerade die Frühförderung von zentraler Bedeutung für den Bildungserfolg eines Menschen ist. Kinder, die im Kindergarten waren, schaffen eben sehr viel häufiger ein Abitur als die, die diese Chance nicht hatten. Und da werde ich nicht müde: Wer mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland haben will, der muss diese vor allem in den Kindertagesstätten umsetzen. Wenn diese aber für viele Eltern zu teuer sind, dann schicken sie ihre Kinder nicht in eine Kita. Im Ergebnis sind dann die Kinder, aber in der Folge auch unsere Gesellschaft die Opfer. Wieso fällt es uns so schwer, den Zugang zu Bildung kostenfrei zu gestalten und damit das wertvollste Gut, das wir haben, allen gleich zukommen zu lassen? Die grün-schwarze Landesregierung hat darauf keine Antwort. Sie wehrt sich mit Händen und Füssen, Kitas zu Bildungseinrichtungen zu erklären, denn dann lägen die Kosten wie bei den Schulen beim Land. Wenn die Kommunen dies aber bezahlen müssen, dann sind sie gezwungen, durch Gebühren die Bürger an den Kosten zu beteiligen. Da schon heute aber der Großteil der Kosten durch den kommunalen Haushalt bezahlt wird, also durch den Lohn- und Einkommensteuerzahler oder den Gewerbesteuerund Grundsteuerzahler, wäre es nur im Sinne der Aufgabenklarheit, wenn das Land diese Aufgabe ganz übernähme.

Solange sich die Grünen auf Landesebene zieren, hier mit der SPD zu gehen, müssen wir aber unserer Verantwortung den Generationen nach uns auf lokaler Ebene begegnen: Keine Gebührenerhöhungen mehr, solange wir mit unseren Herrenberger Gebühren nicht im unteren Feld vergleichbarer Gemeinden liegen. Und gleichzeitig sollten wir die Gebühren sozial auch nach Einkommen staffeln. Jeder von uns kennt doch die Familien, vor allem auch die Alleinerziehenden, die mit ihrem schmalen Einkommen sich unendlich schwertun, diese hohen Gebühren zu bezahlen. Sie wollen alles Gute für ihre Kinder und schaffen es nicht. Und das sind viel mehr als die, die schon heute staatliche Unterstützungen erhalten.

Das Argument der Finanzierbarkeit ist leicht zu widerlegen. Denn jeden Euro, den wir in Kinder investieren, vor allem in ihre frühkindliche Bildung, zahlt sich später um mindestens ein Zehnfaches aus. Für mich ist kostenfreie Bildung Teil unseres Generationenvertrags und ich halte gerne meine Vertragspflichten ein. Ich will greifbare, diskutierbare und aus dem Leben kommende Politik über alle Generationen hinweg, die mit einfachen Worten erklärt werden kann. Jetzt haben wir die Chance, da einen kräftigen Schritt zu machen – gehen wir ihn doch einfach!

 

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