Zustimmung unter einigen Vorbehalten - Gäuboteartikel vom 21.11.11

Veröffentlicht am 28.11.2011 in Presseecho

Herrenberg: Sozialdemokraten diskutieren Freibadpläne und die Radspuren auf den Bundesstraßen
Die Mitglieder der Herrenberger Sozialdemokraten sprachen sich auf ihrer Mitgliederversammlung mit deutlicher Mehrheit sowohl für die von der Stadtverwaltung vorgelegten Rahmenbedingungen zu einem Freibadneubau als auch für die geplanten Radfahrstreifen in der Innenstadt aus. Diese Zustimmung knüpfen sie aber an Bedingungen.

Mit Freude nahmen die Mitglieder den Bericht der Fraktion auf, dass es nun endlich beim Thema Freibad nach 20 Jahren der Diskussion Fortschritte gebe. Die von der Verwaltung vorgelegten Rahmenbedingungen seien das Ergebnis intensiver Bürgerbeteiligung. Forderungen der SPD wie 50-Meter-Becken, Beheizung, aber auch die Alternativplanung Naturbecken oder konventionelles Becken seien aufgenommen worden. Mit großer Sorge verfolgen die SPD-Mitglieder allerdings die Kosten. Alle sprechen von Abbau der öffentlichen Schulden. In dieser Situation für eine Freiwilligenleistung bis zu vier Millionen neue Schulden aufzunehmen, fällt der SPD sehr schwer.

Verwaltung rechnet optimistisch

Deswegen wollen die Mitglieder, dass die Zustimmung an die Bedingung geknüpft ist, dass das bisherige Freibadgelände zur Gegenfinanzierung genutzt wird, dass die die im Betrieb preisgünstigere Variante zum Zuge kommt und dass zusätzliche Ausstattungen auf das Nötigste begrenzt werden. Die sehr optimistischen Rechnungen der Verwaltung, dass bei erhöhten Preisen die Zahl der Badbenutzer deutlich steigen werde, zweifelt die SPD an. "Es macht keinen Sinn, sich jetzt etwas vorzumachen, und dann später auf hohen Betriebskosten sitzenzubleiben", so der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen.

Ähnlich gespalten ist die Position der Sozialdemokraten zu den geplanten Radspuren auf den Bundesstraßen. Seit den 80er Jahren, damals unter dem Motto "Wo ein Wille, ist auch ein Radweg", wie Altmitglied Walter Fischer erinnerte, fordert die SPD Vorfahrt für das Rad. Deswegen ist man nun auch erfreut, dass ein kompetenter Radplaner die Planungen für ein attraktiveres Radwegesystem in Herrenberg aufgenommen habe.

Den vorgeschlagenen Radspuren auf den Hauptverkehrsachsen werde die Fraktion zustimmen, so Stadtrat Günter Achilles. Die Maßnahmen gehen den Sozialdemokraten aber nicht weit genug. Wirklich attraktive Radwege laufen nicht entlang von vielbefahrenen Hauptstraßen, sie sind baulich abgesichert und sind in einem Netz verknüpft. Die jetzt beantragten Spuren bergen aber die Gefahr, dass sie sehr schmal sind, auch von den Fahrzeugen benutzt werden können, Fahrspuren überqueren, Türen von parkenden Autos plötzlich aufgemacht werden und dass sie nicht konsequent fortgeführt werden. Für die problematische Achse vom Bahnhof in die Innenstadt werde keine Lösung angeboten, bedauerten die SPD-Mitglieder am Freitag. Mit der Umsetzung des städtebaulichen Wettbewerbs Herrenberg 2020 sollten deswegen konsequentere Lösungen gesucht werden.

Mit überzeugenden Konzepten

In einer Sammlung von Themen wünschen sich die Mitglieder der SPD, dass der Vorstand Veranstaltungen zu den Themen "Ist unser Staat auf dem rechten Auge blind?", "Frühkindliche Bildung muss mehr sein als Betreuung", "Wege aus der Krise des Euro: Mehr oder weniger Europa?" und "Herrenberg zum deutschen Solarmeister" organisiert, was der Vorsitzende Frank Kolb und sein Stellvertreter Frank Däuber zusagten. "Wir wollen", so ein Mitglied, "dass die SPD wieder die Partei wird, die mit überzeugenden Konzepten Mehrheiten gewinnt."

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