Änderungsantrag zum Beschlussantrag „Grundsatzbeschluss zur städtebaulichen Neuentwicklung des Grundstücks Rheinstraße 77 in Oberjesingen mit Wohnbebauung und einer Ganztagesbetreuung

DS-Nr. 2022-143 vom 23.09.2022

Der Beschlussantrag wird in den Ziffern 2. und 3. wie folgt geändert (Die Beschlusspunkte 1., 3. (neu 4. und 4. (neu 5.) bleiben erhalten):

2. Der Gemeinderat erklärt sich bereit, einen Investorenwettbewerb vorzubereiten und hierzu

• ein Gutachterbüro zur Bestimmung des Verkehrswerts und zur Monetarisierung der grundbuchrechtlich gesicherten Nutzungsansprüche der Stadt Herrenberg zu beauftragen,
• gemeinsam mit der Kirchengemeinde und dem Ortschaftsrat das Maß der baulichen Nutzung des Grundstücks festzulegen und ein Raumprogramm für die Neubebauung zu entwickeln,
• notwendige Gutachten als Grundlage für die Auslobung des Investorenwettbewerbs zu beauftragen.

Die Planungsziele und der Entwurf der Auslobung werden den Gremien gesondert zur Beratung vorgelegt und sind ausdrücklich nicht Gegenstände dieses Beschlusses.

3. Auf Grundlage der Ergebnisse der drei in Ziffer 2. genannten Arbeitsschritte werden die Modalitäten mit der Evangelischen Kirchengemeinde Oberjesingen und das weitere Vorgehen zur Umsetzung der städtebaulichen Neuentwicklung vertraglich geregelt. 

Petra Menzel
Stv. Fraktionsvorsitzende

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender