Antrag zur Anlage 5 zur DS.-Nr.2023-003 „Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung“
Hier: Parken für Mitarbeitende

Anstelle der Finanzierung des Jahresgebühr einer Parkkarte (165 EUR für eine Vollzeitkraft) (S.5) wird für die städtischen Mitarbeitenden ein Mobilitätsbudget im Umfang von 50 EUR pro Monat bzw. das Deutschlandticket zur Verfügung gestellt.

Begründung

Das Bereitstellen von kostenlosen Parkplätzen ist nicht mehr zeitgemäß. Parken in Herrenberg soll besonders bei langen Standzeiten nicht attraktiver gemacht werden. 

Wir schlagen stattdessen vor die Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen oder ein flexibles Mobilitätsbudget von 50 EUR anzubieten.

Mobilitätsbudget bezeichnet ein Angebot eines Unternehmens an seine Mitarbeitenden, durch das diese ein festgelegtes finanzielles Budget als Zusatzleistung zur privaten und dienstlichen Fortbewegung nutzen können. Der Zweck eines Mobilitätsbudgets besteht darin, neben den aktuellen Angeboten wie Dienstwagen, Jobticket, JobRad etc. ein integriertes Mobilitätsangebot für Arbeitnehmende zu schaffen. Fahrten mit dem ÖPNV sind dabei steuerfrei, Fahrtkosten umweltfreundlicher Verkehrsmittel, wie Bus und Bahn, werden demzufolge staatlich bezuschusst.

Das Mobilitätsbudget kann als Sachbezug abgerechnet werden. Dies ermöglicht eine Steuerbefreiung bis zu einem Betrag von 50 €. Darüber kann gemäß Paragraf 37 b EStG einheitlich ein vom Unternehmen getragener Pauschalsteuersatz von 30% abgegolten werden.

Mitarbeitende der Stadt Herrenberg habe auch eine gewisse Vorbildfunktion. 
Im Unterschied zur Aussage in der Vorlage „Ein Umstieg auf den ÖPNV ist jedoch nicht für alle Mitarbeitenden möglich, da Taktung und Verbindung des ÖPNV in gewissen Fällen ungünstig sein können“ sehen wir vielfältige Möglichkeiten des Umsteigens, wenn entsprechende Push und Pull Maßnahmen (besserer, günstiger ÖPNV – höhere Kosten fürs Parken, weniger Autos) getroffen werden.

Für die SPD-Fraktion
Andreas Kegreiß
Bodo Philipsen, Vorsitzender