SPD Herrenberg

 

Aktionsbündnis gegen rechte Ideologie

Veröffentlicht in Presseecho

Herrenberg: AfD richtet Treffen „Christlicher Patrioten“ aus – „Buntes Fest für Demokratie“ als Gegenpart

In Herrenberg hat sich ein Aktionsbündnis „Herrenberg bleibt bunt“ gebildet, das Stellung beziehen will „gegen die Verbreitung von rechter Ideologie“. Eine erste Veranstaltung dieses Bündnisses findet am Tag der Deutschen Einheit auf dem Stadthallenplatz statt – denn gleichzeitig treffen sich in der Alten Turnhalle die „Christlichen Patrioten“ innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD).

Von Dietmar Denner

Hinter dem Aktionsbündnis, das sich erst in diesen Tagen gegründet hat und das gestern mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit trat, stehen bisher die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die Jusos, die FDP sowie die Freien Wähler und die Frauenliste. Auch die Evangelische und die Katholische Kirche, die Evangelisch-methodistische Kirche, die Süddeutsche Gemeinschaft, das Jugendzentrum Logo, die Musikgruppe „Flamekeepers“, das Projekt Lampedusa Calling, der Weltladen, der Verein „Flüchtlinge und wir“, das Jugendhaus, der Stadtjugendring, der VfL Herrenberg sowie die Initiative „Das bessere Müllkonzept – Vermeiden statt verbrennen“ unterstützen die neue Initiative. Oberbürgermeister Thomas Sprißler stehe ebenfalls hinter dem Aktionsbündnis, heißt es in der Pressemitteilung, die von Maya Wulz vom Grünen-Ortsverband und Martin Hering vom Jugendhaus unterzeichnet ist.

Wörtlich steht es in der Erklärung von „Herrenberg bleibt bunt“: „Das Klima in Deutschland und auch in Herrenberg ist geprägt von Unmut und wenig Gesprächsbereitschaft verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Die Demokratie wird vermehrt infrage gestellt, statt konstruktive Dialoge zu führen und respektvollen Umgang mit verschiedenen Meinungen und Haltungen zu zeigen. Unter diesem Eindruck stehen gesellschaftliche Errungenschaften wie Vielfalt und Meinungsfreiheit und Toleranz für Minderheiten auf dem Spiel.“ Um diesen Tendenzen angebracht zu begegnen, habe sich in Herrenberg das Bündnis gegründet. Das Bündnis möchte ein Zeichen setzen und Mut machen, „sich zusammen statt gegeneinander für eine friedliche offene Gesellschaft zu engagieren“.

Für seine Aktion am Mittwoch, 3. Oktober, um 10.45 Uhr vor der Stadthalle in Herrenberg lädt das Bündnis alle Menschen ein, „friedlich ein buntes Fest für die Demokratie zu feiern“. Auf dem Programm stehen Redebeiträge, Musikeinlagen, Diskussionen zu Demokratie, Tischkicker, Spiele für Kinder sowie Tänze. Auch Kaffee und Kuchen soll es geben. Weitere Aktionen zu den Themen Toleranz, Frieden und Demokratie sollen folgen.

AfD erwartet bis zu 200 Teilnehmer

Veranstaltungstermin und Veranstaltungsort hat das Aktionsbündnis nicht ohne Grund ausgewählt. Denn zeitlich veranstaltet der AfD-Ortsverband Herrenberg von 10 bis 14 Uhr in der Alten Turnhalle ein Treffen der „Christlichen Patrioten“, bei dem der Fokus, wie es in einer Ankündigung heißt, auf „christliche Werte“ gelegt werden soll. Als Redner auftreten sollen der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann und Joachim Kuhs, Bundesvorsitzender Christen in der AfD. Erwartet werden laut AfD bis zu 200 Teilnehmer.

Im Herrenberger Gemeinderat war die geplante Veranstaltung der AfD ebenfalls
kurz Thema. Was denn die Stadt dazu bewogen habe, dieser Partei die Alte Turnhalle zur Verfügung zu stellen, hakte zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend Dr. Heike Voelker im Rahmen der Bürgerfragestunde nach. Oberbürgermeister Thomas Sprißler antwortete ihr darauf, dass es seitens der Stadt überhaupt keine „Beweggründe“ gegeben habe. Vielmehr sei die Vermietung des Veranstaltungsorts „rechtmäßig“ erfolgt – auf Grundlage der städtischen Hallennutzungsordnung. Bekanntermaßen sitze die AfD auch in Parlamenten und habe deshalb Zugang zu der Halle wie andere Parteien auch. Als „rechtlich eindeutig“ beschrieb Sprißler die Vergabe – egal, wie man zur AfD stehen möge. Der Oberbürgermeister machte gleichzeitig aber klar, dass ihm persönlich die ganze Angelegenheit ebenfalls nicht behagt: „Mich freut’s auch nicht.“

(Gäubote vom 27.09.2018, S. 17)

 

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