Meine Meinung" von Petra Menzel im Gäuboten vom 20.8.2026

„Bürokratieabbau“ steht mal wieder quer durch alle Parteien auf der Tagesordnung, verbunden mit der Hoffnung auf Einsparungen. Bürgerschaft und Wirtschaft versprechen sich davon, zügig ans Ziel zu kommen. Letzteres aber nur, sofern sie mit dem Ziel einverstanden sind, ansonsten wird akribisch auf jedes Detail geschaut.

Insbesondere große wie kleine Bauvorhaben dauern deshalb, die Zahl der Beteiligten und der zu Beteiligenden ist groß und die Verfahren sind zäh.
In einer Demokratie, die Interessen fair abwägt, Minderheitenschutz ernst nimmt und transparent entscheidet, rechtfertigen diese Werte ihren Preis. Trotzdem müssen wir schneller werden, auch weil Politik ohne Handlungserfolge rasch Glaubwürdigkeit verliert.
Die Verfahrensdauer für Projekte der Innenentwicklung wie für Neubaugebiete stößt auch in Herrenberg auf Unverständnis und bringt bauwillige Familien und Unternehmen in Bedrängnis. Nicht wenige wenden sich ab und realisieren ihre Vorha- ben anderswo. Die Satzungsbeschlüsse für die Bebauungspläne „Gartenäcker“ in Gültstein und „Binsenkolben“ in Kuppingen haben sich über Jahre hingezogen und gezeigt, dass bei knappen Baulandreserven und fehlenden Alternativen die Interessen Einzelner große Wirkung entfalten. Eine Normenkontrollklage steht als Rechtsinstrument nicht infrage. Wenn aber klar erkennbar ist, dass die formalen Einwände geheilt werden können und, wie jetzt im Fall „Gartenäcker“ gerichtlich entschieden, die Klage zu keinerlei Änderungen des Bebauungsplans führt, stellt sich die Frage, ob individuelle Einzelinteressen ein Verfahren zu Lasten von Grundstückseigentümern, Bauwilligen und Stadt in so erheblichem Umfang verzögern dürfen. Die Frage geht an die Kläger genauso wie an den Bund, der hier im Planungsrecht nachjustieren muss. Verwaltungen müssen Ermessensspielräume nutzen, und Bürgerinnen und Bürger sollen individuelle Wünsche und Gemein- wohl gleichermaßen im Blick haben.
Petra Menzel SPD-Stadträtin in Herrenberg