Die SPD-Fraktion beantragt, dass IMEP unter den Gesichtspunkten des Klimafahrplans sofort angepasst und fortgeschrieben wird und nicht erst 2024.

Begründung:

Der Verkehr verursacht nach Aussagen des Klimafahrplans mit ca. 40% den größten Anteil THG. Wenn wir also rasch Fortschritte erzielen wollen und unserem eigenen Anspruch gerecht werden wollen, bei den effektivsten Maßnahmen zu beginnen, kann der Verkehr nicht erst einmal zwei Jahre ausgenommen werden. IMEP ist nie unter dem Aspekt THG aufgestellt worden. Die dort angestrebten Verschiebungen des Modal Split um 5% reichen bei weitem nicht aus. Der Klimafahrplan geht deswegen auch von 10% bis 2030 aus.

Mit einigen Maßnahmen könnten wir auch sofort Reduktionspotentiale erschliessen: Rasche Umsetzung des Innenstadtrings, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder der rasche Aufbau einer kommunalen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Letzteres hätte auch den Vorteil, dass wir privaten Anbietern zuvorkommen und gute Standorte besetzen könnten. Zudem könnten wir in der Stadt ein Modell sein, wie man Ladepunkte mit einem einheitlichen Logo sichtbar macht und die Kostenstruktur und Bezahlweise transparent gestaltet.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender