Auch wenn aktuell die Leistungen der Stadt in der gewohnt guten Qualität bei den Bürgern ankommen, so ist die SPD-Gesamtfraktion aus Gemeinde- und Ortschaftsräten auf ihrer Haushaltsklausur gewarnt: „Spätestens 2029 fährt unser Haushalt gegen die Wand, wenn es bis dahin keine nachhaltigen Finanzhilfen des Bundes oder Landes gibt“, so der langjährige Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen. Noch nie habe er die Lage so dramatisch erlebt.

Deswegen fordern die Sozialdemokraten als Wichtigstes eine Finanzstrukturreform, die die Kommunen strukturell besser ausstattet.

Man könne den Kommunen nicht dauernd neue Aufgaben zuweisen, ohne deren Finanzierung mitzuliefern. Die Kommunen seien an einem Punkt, an dem die kommunale Selbstverwaltung bedroht sei, weil die Gemeinden nicht mehr eigene Schwerpunkte setzen könnten. „Dann ist das Vertrauen der Menschen in die Demokratie von der Wurzel her bedroht, so Philipsen.  Er habe den Eindruck, dass dies inzwischen auf allen politischen Ebenen verstanden worden sei.

Bis wirksame Hilfe von Oben komme, müsse aber auch Herrenberg seine Hausaufgaben erledigen. Stärker als bisher müsse man Prioritäten setzen. Die SPD freut sich, dass die Verwaltung mit dem vorgelegten Haushaltsplan die gleichen Investitionsschwerpunkte in Bildung und Betreuung, Klimaschutz und Wohnraumbeschaffung setze wie die Sozialdemokraten. Die Schule am Grafenberg, aber auch die Entscheidung für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Kuppingen/Affstätt unterstreichen auch, dass es richtig gewesen sei, zunächst Masterpläne zu entwickeln. Die großen Stellschrauben für den kommunalen Haushalt liegen bei den Grund- und Gewerbesteuern. Die SPD wird deren maßvolle Erhöhung mittragen. Über die für 2027 geplante neue Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke freut sich die SPD, weil man sich damit erhofft, dass leerstehende Innenflächen rasch für den Wohnungsbau genutzt werden. Eine Verpackungssteuer sollte ähnlich wie in anderen Kommunen nach der höchstrichterlichen Klärung erwogen werden. Deutlich höhere Anstrengungen erwarten die Sozialdemokraten allerdings bei der Vermarktung des BayWa-Areals, das seit Jahren als totes Kapital brachliege. Mit den geplanten Windrädern könnten nicht nur die Klimaziele der Stadt erreicht werden, sondern auch beträchtliche Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen erzielt werden, auf die man gerade in der aktuellen Lage nicht verzichten könne. Mit den zahlreichen kommunalen Immobilienflächen in Herrenberg-Süd, in der Tübinger Straße und Horber Straße, im Aischbach und BayWa-Areal, aber vor allem auch mit der gesamten Stadthallenfläche, die nun zur Verfügung stünde, hat die Stadt sehr viele Millionen an Kapital gebunden, die nun, so die SPD, rasch für die Stadtentwicklung, aber auch den Haushalt mobilisiert werden sollten. Seit jeher habe Herrenberg Investitionen nur tätigen können, wenn man dafür auch Flächen verkauft habe. Die Sozialdemokraten sind nach wie vor fest der Auffassung, dass Herrenberg nur mit Herrenberg-Süd bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Zahl herstellen könne. Um Fachkräfte und junge Familien nicht in wachsendem Maße weiter an die Umlandgemeinden, die alle neue Bauflächen ausweisen, zu verlieren, sei nun endlich eine Entscheidung herbeizuführen. „Die gesamte Stadt braucht dieses Baugebiet ganz dringend.“ Von der Fertigstellung des Fruchtkastens erwarten die Sozialdemokraten nicht nur ein neues kulturelles Highlight für die Region, sondern auch einen Treffpunkt der Stadtgesellschaft im Rahmen des Jubiläums der Stadt und eine nachhaltige Belebung der Altstadt. „Vielleicht hätten wir nach Corona und Ukrainekrieg diese Entscheidung für den Fruchtkasten nicht getroffen, aber jetzt können wir uns auf ein Objekt freuen, dass noch Jahrzehnte die Stadt prägen wird.“ Dem vorgelegten Haushalt der Stadt und auch der Stadtwerke wird die SPD im Gemeinderat zustimmen. Die geplante Kapitalerhöhung für die Stadtwerke hält die SPD für dringend erforderlich, wenn sie ihren Beitrag zur Klimawende leisten soll.

Insgesamt gäben die Zahlen des Haushalts Anlass zur Sorge, aber nicht zur Panik: “Wer das jetzt zum Konkurs der Stadt aufbläst, will nur sein eigenes politisches Süppchen kochen“, so Bodo Philipsen. „Darauf sollten wir als Stadtgesellschaft nicht hereinfallen.“