"Die SPD muss wieder Partei der sozialen Gerechtigkeit werden“

Bericht von der Mitgliederversammlung am 13. März am 18.3.26 im Gäuboten

Eine tiefe Enttäuschung war den Mitgliedern der Herrenberger SPD auf ihrer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung zum Ausgang der Landtagswahlen anzumerken. Die zahlreichen Grafiken, die der stellvertretende Vorsitzende Fatih Dursun an die Wand warf, zeigten, dass die Partei bei fast allen Wählergruppen verloren hat. „Die SPD kümmert sich zu wenig um die arbeitende Mitte“, so die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung.

Da Andreas Stoch dennoch einen sehr engagierten und sachorientierten Wahlkampf geführt hat, will man ihm mit einem persönlichen Brief des Ortsvereins danken. Ebenso dankten die Mitglieder der Direktkandidatin Farina Semler, die mit ihren Erststimmenergebnissen in allen Wahlbezirken das Zweitstimmenergebnis übertrumpft habe. Ansonsten sehen sich die Mitglieder in ihrer Diagnose ihres Schreibens an den Bundesvorstand vom Oktober letzten Jahres bestätigt, dass die Menschen nicht mehr wüssten, wofür die SPD steht und welche Antworten sie auf die Reformagenda von Sozialstaat und Steuersystem gebe. „Wenn die beiden Vorsitzenden der Partei gleichzeitig in der Regierungsloyalität stehen, dann kann sich die Partei programmatisch nicht profilieren“, so Gemeinderätin Petra Menzel. Fatih Dursun beschrieb eindrucksvoll die Lage seiner Generation, die sich Wohneigentum trotz guter Verdienste nicht mehr leisten kann. Viele sind im Fahrzeugbau beschäftigt und fürchten um ihren Arbeitsplatz. „Was macht die SPD auch für mich?“, will er beantwortet haben. Die arbeitende Mitte müsse wieder im Fokus der Partei stehen. Wenn einfache Angestellte bereits den Höchststeuersatz bezahlen müssten, stimme etwas nicht. Mit Sorge schaute Farina Semler auf die Entwicklung in der Landespartei nach der Niederlage: „Viele haben den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden.“ Der Parteivorstand benötige neues Personal und nicht immer nur eine Rekrutierung aus Bundes- und Landtagsfraktion. Mitglieder, die auf dem Landesparteitag waren, berichteten von einem großen Potential an Personen, das die Partei vor allem in der Europa- und Kommunalpolitik habe. Ebenso sollten mehr Menschen mit beruflicher Praxis und Gewerkschafter eingebunden werden. Dass man vor Ort als Ortsverein wenig bewegen kann, ist allen bewusst. Dennoch meldeten sich eine Vielzahl von Mitgliedern mit einer Reihe von Vorschlägen, wie die Partei wieder mehr Anhänger finden könne: Zwischen den Wahlen als Ansprechpartner bereitstehen, prominente Sozialdemokraten zu Veranstaltungen einladen, stärker in der kommunalen Gesellschaft verankert sein, Migranten ansprechen, als Kommune eine Spielstadt wie Simsalon in Sindelfingen anbieten oder konsequent Personalentwicklung betreiben. Die Gemeinderatsfraktion mache Bundestags- und Landtagsfraktion vor, wie man sozialdemokratische Politik machen sollte: Konkrete Verbesserungen für die Menschen bewirken.

Der Zweikampf zwischen Manuel Hagel und Cem Özdemir unterstreiche, dass Personen in der aktuellen Krisenlage für viele Menschen wichtiger seien als das Programm. Dennoch sei das katastrophale Ergebnis der SPD nicht allein damit zu erklären, dass man in diesem Zweikampf zerrieben worden sei. „Wenn die SPD nicht mehr als Partei wahrgenommen werde, die für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sorgt, dann kann sie keine Wahlen gewinnen.“