Antrag zum Haushalt 2016
Regelmäßige Gebührenanpassung

Alle Gebühren der Stadt werden in einem regelmäßigen dreijährigen Rhythmus überprüft und gegebenenfalls angepasst.

Begründung

In der Vergangenheit ist es häufiger vorgekommen, dass Gebühren sprunghaft angestiegen sind, weil man sie jahrelang nicht an die Kostenentwicklung angepasst hat. Dies verursacht Unverständnis und Härten bei den Gebührenzahlern. Außerdem entstehen Ausfälle auf der Einnahmeseite, die nicht nötig sind.

Am ehesten wird man dieses Problem lösen, wenn alle Gebühren ohne Ausnahme regelmäßig auf eine Anpassung hin überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Philipsen
SPD-Fraktionsvorsitzender