Antrag zum Haushaltsplan 2016:
Wirtschaftsförderung, Flächenvermarktung, Gewerbeansiedlung: Beauftragung durch einem Wirtschaftsförderer

Die SPD-Fraktion stellt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen den Antrag, die Vermarktung der städtischen Gewerbeflächen und der für Gewerbeansiedlung geeigneten Brachflächen einer speziellen Vermarktung durch einen versierten Wirtschaftsförderer / einer Wirtschaftsförderin zu übertragen. Diese Aufgabe soll ausschließlich wahrgenommen werden. Das Profil der Aufgabe soll den Herrenberger Bedürfnissen entsprechen und dem Aufgabenfeld anderer städtischer Wirtschaftsförderer angelehnt sein.

Begründung:
Mit dem Antrag soll die Vermarktung des erhebliche Flächenpotentials der Stadt (z. B. BayWa-Areal) zeitnah realisiert werden und das immense Grundstückskapital schneller für die städtische Aufgabenerfüllung zu Verfügung stehen. Möglich ist dies nur, wenn ein Wirtschaftsförderer diese Schwerpunkaufgabe ausschließlich engagiert und ledig anderer Aufgaben wahrnimmt. Diese Aufgabe ist mittlerweile für Herrenberg so zentral geworden, dass sie weder vom Oberbürgermeister selbst noch nebenher von einem Amtsleiter erfolgreich geleistet werden kann. Andere Städte in der Region und darüber hinaus zeigen uns seit Jahren, wie eine erfolgreiche Flächenvermarktung betrieben werden kann. Gerade im Ballungsraum mittlere Neckar und in der Nähe von Tübingen und Nagold ist es für die Stadt wichtig, gleichwertig zu konkurrieren und den Standortvorteil günstiger Autobahn- und Bahnanbinding nachdrücklich auszuspielen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass in umliegende Gemeinden die Nachfrage nach Gewerbeflächen kaum befriedigt werden kann und in Herrenberg die Gewerbesteuer sinkt. Während wir alle von der sehr guten Lage am Rande der Region Stuttgart überzeugt sind, haben wir gleichwohl seit Jahren das Gefühl, daraus wenig zu machen. Das muss sich ändern. Raus aus dem "Grummeln" hin zum aktiven Handeln soll zukünftig gelten.
Im Rahmen dieses Antrages bitten wir auch zu prüfen / zu untersuchen, ob diese Aufgabe durch eine externe Aufgabenwahrnehmung zu leisten ist bzw. ausschließlich durch interne Personalgestellung (wie in der überwiegenden Zahl der Kommunen). Für uns Antragsteller ist beides vorstellbar, wenn dadurch die Aufgabe zügig vorankommt.

Für die Fraktion: Günter Achilles i.A.

Antrag als PDF-Datei