Jetzt zeigt sich aber, dass die Kommunen an ihre Grenzen stoßen. Zu viele Aufgaben sind ihnen in den letzten Jahren von Bund und Land übertragen worden, ohne dass die Zuschüsse entsprechend flossen. Und die Schere öffnet sich immer weiter. Die Folgen des Angriffskriegs Putins, die europafeindliche Politik des amerikanischen Präsidenten und auch die Wettbewerbsverzerrungen mit China kommen nun in den Gemeinden an. Fast alle Städte und Gemeinden rutschen in die roten Zahlen.
Wenn wir alle so weiter machen, dann wird unser Haushalt spätestens 2029 vom Regierungspräsidium nicht mehr genehmigt werden. Wenn aber das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Kommunen verloren geht, dann sind auch Demokratie und Freiheit bedroht, dann gerät unsere freiheitliche Ordnung nicht nur von außen, sondern auch von innen unter Druck. Bei allem, was wir tun, muss uns also klar sein, dass die Wurzeln unserer Demokratie hier bei uns vor Ort liegen.
Deswegen ist jetzt die Zeit zu handeln:
1. In Berlin und Stuttgart muss die Entscheidung für eine Finanzstrukturreform getroffen werden, die dafür sorgt, dass zukünftig wieder gilt „Wer bestellt bezahlt“, dass die Gemeinden langfristig gerecht am Steueraufkommen beteiligt werden und dass Förderprogramme nicht zum goldenen Zügel für die kommunale Selbstverwaltung werden. Die Gelder aus dem Investitionsfonds sind gut, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
2. Da aber auch beim Bund und im Land die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen vorbei ist, müssen wir in Herrenberg entschlossener Prioritäten setzen. Wir Sozialdemokraten sehen dabei die Ausgaben für Bildung und Betreuung, für den Klimaschutz und für bezahlbaren Wohnraum als die wichtigsten an. In einem Land ohne große Rohstoffvorkommen leben wir von den heranwachsenden jungen Menschen. Dass die Bildungsleistungen immer schwächer werden und immer noch von der sozialen Herkunft der Eltern abhängen, muss uns ein klares Warnsignal sein. Karin Prien hat Recht: „Bildung ist eine Überlebensfrage unserer Volkswirtschaft.
Dass die Folgekosten des Klimawandels Jahr für Jahr steigen, und nicht nur weit weg, sondern auch bei uns, muss uns veranlassen, alles zu tun, was den Klimawandel verringert, ihm vorbeugt und seine Folgen begrenzt.
Und ohne Wohnraum werden die Menschen weiter von Herrenberg abwandern in die Nachbargemeinden. Dann fehlen uns nicht nur die Fachkräfte vor Ort, sondern auch die Einkommenssteuer dieser Menschen.
Diese Prioritäten sind also Schwerpunkte, die allesamt in die Zukunft einzahlen. Dazu gehört dann auch die Kapitalerhöhung für die Stadtwerke, die sie dringend benötigen, wenn sie ihren Beitrag für die Umsetzung des Klimafahrplans leisten sollen.
Wir sind froh, dass der vorliegende Haushaltsentwurf diese Schwerpunkte mit uns teilt.
3. Wo wir können, müssen wir unsere Einnahmen verbessern. Die großen Stellschrauben sind die Steuern und Gebühren, die wir selber erheben. Wir tragen die geplante Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer mit, wir unterstützen maßvolle und gerechte Gebührenerhöhungen, wir hoffen auf die Umsetzung der Grundsteuer C für unbebaute Flächen und die Leerstandsabgabe für ungenutzte Wohnungen. Wir setzen uns für eine Verpachtung kommunaler Flächen für die Windenergie ein, damit wir als Gemeinwesen insgesamt von den Erlösen profitieren. Durch die Ansiedlung von mehr Gewerbe wollen wir das Gewerbesteueraufkommen auf einen mit anderen umliegenden Gemeinden vergleichbaren Wert anheben. Warum laufen in allen umliegenden Gemeinden die Gewerbegebiete rasch voll, bei uns aber liegt das BayWa-Areal seit Jahren brach? Warum verlangen wir für den qm Gewerbegrund seit Jahren weniger als umliegende Gemeinden? Wir lehnen es ab, dass Eltern einen zunehmenden Anteil an den Kitagebühren zahlen sollen, wie es die Verwaltung plant. Dies schleichend und klammheimlich zu tun, ist für uns nicht akzeptabel. Kitas sind Bildungseinrichtungen und sollten deswegen vom Land wie Schulen bezahlt werden.
Durch die Ausweisung neuer Wohnflächen wollen wir nicht nur bezahlbaren Wohnraum herstellen, sondern auch Fachkräfte und Familien an Herrenberg binden und so die Einkommenssteuer stärken. Wir unterstützen den Kurs der Verwaltung durch einen aktiven Immobilienankauf Stadtentwicklung effektiv zu steuern. Wir fordern aber auch, dass diese dann rasch wieder auf den Markt kommen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Mit dem BayWa-, dem Stadthallengelände, mit dem Aischbachareal oder mit den bereits erworbenen Grundstücken Herrenberg-Süd, mit den Immobilien in der Tübinger- und Horber Straße haben wir viele Millionen gebunden, die wir rasch in die Umsetzung bringen sollten.
Wir sind schon irritiert, wenn die Verwaltung eingesteht, dass zahlreiche Hundebesitzer keine Hundesteuer, viele Parkende im Parkhaus am Bahnhof keine Parkgebühren bezahlen, beides, weil viel zu wenig kontrolliert wird, genauso, wenn wir hören, dass die Hälfte der installierten Radaranlagen immer außer Betrieb ist.
Warum gibt es keine Parkautomaten in den Stadtteilen, die auch dort das Parken ordnen könnten?
Wir regen an, dass wir wie andere Städte auch eine Verpackungssteuer vorbereiten.
4. Wir haben in den letzten Jahren schon enorme Sparanstrengungen vorgenommen. Das Personal der Stadt ist der größte Ausgabenposten. Dort aber weiter zu sparen, ist zweischneidig, weil man leicht Personal verliert, wenn die Arbeitsbelastungen zu hoch oder die Einkommen zu gering sind. Dann sinken die Leistungen, die bei den Bürgern ankommen. Deshalb müssen die Potentiale für eine höhere Produktivität durch Digitalisierung und KI weiter ausgeschöpft werden.
Immer wieder setzen wir einen Herrenberger Standard an, der so nicht mehr leistbar ist. Ich denke da beispielhaft an die teuren Schulküchen wie jetzt wieder in Kuppingen und die sehr teuren Grundausstattungen in vielen Schulen wie jetzt beim Anbau an die Pfalzgraf-Rudolf-Schule. Neubauten könnten auch serieller und damit preisgünstiger entstehen.
Alles, was jetzt nach den Einsparrunden der vergangenen Jahre noch an Einsparungen kommen könnte, wird an das gehen, an das wir uns alle in den letzten Jahrzehnten gewöhnt haben. Natürlich stehen dabei die freiwilligen Aufgaben vorne an: Benötigen wir die Planung einer weiteren Kaltlufthalle, wenn schon die alte nicht ausgelastet ist? Wir halten als Stadt mit sieben Stadtteilen sehr viel mehr Infrastruktur vor wie andere vergleichbar große Städte. Warum müssen wir so viele Straßen im Winter salzen, wenn das pro Kilometer 2400.- Euro kostet, sollten wir statt der sehr teuren Ganztagesbetreuung nicht pädagogisch sinnvollere Ganztagesschulen ausbauen? Ist die Parallelförderung von Gewerbeverein und Stadtmarketing noch sinnvoll? Sollten wir die Verträge aus dem 19.Jahrhundert mit den Kirchen nicht kündigen, die uns zu Beteiligungen bei Sanierungen verpflichten? Die Fördergelder des Bundes für „Demokratie leben“ müssen wir viel zielgenauer dort einsetzen, wo Demokratie gestärkt werden kann. Benötigen wir wirklich weiter so viele Kleinstspielplätze in der Stadt? Vielleicht müssen wir auch über die Gestaltung unserer Städtepartnerschaften nachdenken, um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn keine Hilfe von Bund und Land kommt, werden wir uns solche Fragen stellen müssen. Schön wird das nicht. Alle fordern in den Sonntagsreden Prioritäten zu setzen, wenn es dann konkret wird, verlässt viele aber der Mut.
Wenn man von den Finanzen unserer Stadt redet, muss man auch über zwei Themen reden, mit denen die SPD noch stärker als andere verbunden wird:
Das geht es einmal um den Fruchtkasten, der nun in diesem Jahr endlich öffnen wird. Es ist richtig, dass wir in der aktuellen Finanzlage die Entscheidung zur Sanierung hätten nicht treffen können. Damals aber, 2017, als wir vom Bund nochmals eine großzügige Förderung erhalten hatten und die konjunkturelle Lage noch deutlich besser war, war die Entscheidung richtig. Niemals mehr hätten wir nochmals eine solche Fördersumme erhalten. Der Fruchtkasten war und ist eine große Chance für mehr Touristen in Herrenberg, für die Belebung der Tübinger Straße, für eine aktive Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und für einen Treffpunkt der Stadtgesellschaft. Die Sanierung liegt in den letzten Zügen und das Konzept für das Haus ist sehr überzeugend geraten. Um die Anbindung an die Altstadt barrierefrei zu gestalten, unterstützen wir die Anregung der Grünen, die Tübinger Straße vom Graben her als Fußgängerzone auszuweisen. Nun muss bei allen, auch denen, die gegen die Sanierung waren, der Fokus voll darauf sein, das Projekt zum Fliegen zu bringen. Am Ende werden wir dann alle stolz auf „unseren“ Fruchtkasten sein. Dass die finanzielle Belastung des laufenden Betriebes überschaubar ist, wenn sich der Erfolg einstellt, unterstreichen die Zahlen des Abmangels pro Besucher im Haushaltsentwurf. Ein aktiver Förderverein kann sein Übriges zum Gelingen beitragen.
Zum anderen geht es um Herrenberg Süd. Nach wie vor sind wir Sozialdemokraten fest davon überzeugt, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum benötigen als in den bisher geplanten Wohngebieten realisiert werden kann. Dass dem so ist, unterstreichen die Neubaugebiete in allen umliegenden Gemeinden, die rasch gefüllt sind. Diese Familien fehlen in der Einkommenssteuer unserer Stadt, belasten als Pendler unseren innerörtlichen Verkehr, fehlen uns als Fachkräfte und als Kaufkraft in unserer Innenstadt. Der OB will nun das Baugebiet über freiwillige Verkäufe der Grundstücke an die Stadt bewegen. Wir prognostizieren aber, dass dies, wie schon seit über 30 Jahren nicht funktionieren wird und finanziell für die Stadt nicht zu schultern sein wird. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass Herrenberg Süd nur über eine SEM, wie sie auch vom Bürgerrat empfohlen wurde, in Bauabschnitten außerhalb des städtischen Haushalts umgesetzt werden kann. Wir sind gespannt auf die Vorlagen der Verwaltung und die Diskussion im Rat im Frühjahr 2026.
Stadtentwicklung mit Potential
Wir freuen uns, dass der Startschuss für das Zeppelinareal gefallen ist und dort eine weitere Kita in freier Trägerschaft entstehen wird. Vielleicht wird die Planung und Realisierung der Schäferlinde durch den Bauturbo des Bundes erleichtert. Das Aischbachareal mit seiner Konzeptvergabe war einst als Blaupause für Herrenberg Süd gedacht, wird nun aber durch immer neue Planung weiter verzögert. Wir werden darauf drängen, dass endlich der Zeitpunkt kommt, an dem sich BürgerInnen mit ihren innovativen Konzepten bewerben können. Dass die Stadt nun bald Besitzerin aller Grundstücke im Stadthallenareal sein wird, bietet eine enorme Chance, altstadtnah attraktive Lösungen für Wohnen, Arbeiten, Kultur und Ausstellungen sowie Parken in einem städtebaulichen Wettbewerb zu planen.
Mehr Demokratie wagen
Wir danken allen BürgerInnen, die sich im Rahmen unserer neuen Quartiersvertretungen aktiv einbringen und freuen uns, dass sie nun auch finanzielle Möglichkeiten erhalten, ihre Anliegen umzusetzen. Um die Beteiligung von Jugendlichen und Kindern wiederzubeleben, pochen wir auf eine sehr zeitnahe Evaluation des 2013 beschlossenen Beteiligungskonzepts. Es muss rasch gelingen, auch deren Stimme in der Stadtentwicklung wieder Gehör zu verschaffen.
In den Stadtteilen geht etwas
In den Stadtteilen drängen wir in Affstätt auf eine aktive Rolle der Stadt im Landessanierungsprogramm, die nicht nur den Straßenraum, sondern auch die öffentlichen Gebäude Kindergarten Mittelfeld, Bezirksrathaus oder das alten Feuerwehrgerätehaus im Blick hat. Ausdrücklich unterstützen wir den Kurs der Verwaltung, zusätzliche Mittel, die wir ungeplant im Haushalt zur Verfügung haben, für den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses einzusetzen.
Sowohl in Oberjesingen als auch in Gültstein und Kuppingen hoffen wir auf Ganztagesschulen als Antwort auf den Rechtsanspruch der Eltern, in Kayh und Mönchberg werden wir uns weiter für den beschlossenen Entwurf der neuen Grundschule einsetzen, auch wenn andere das Raumprogramm reduzieren wollen. Die alten Grundschulgebäude sollten dann zeitnah zur Refinanzierung auf den Markt gebracht werden. In Haslach hoffen wir auf die seit Jahren überfällige Innenentwicklung an der Achalmstraße und setzen auf Tempo 30 in der Hohenzollern- und Sindlinger Straße.
Von den Plänen zur Umsetzung
Obwohl die Investitionen in den kommenden Jahren nicht mehr das Niveau der vergangenen erreichen werden, tritt keine Stagnation ein, wie meine Ausführungen zeigen. Dass wir „Masterpläne“ in vielen Bereichen aufgestellt haben, bewährt sich jetzt in dieser schwierigen Situation, weil wir wissen, wohin wir in welchen Schritten kommen wollen, aber nur, wenn einstimmig beschlossene Grundsatzentscheidungen nicht immer wieder im Rat von einzelnen in Frage gestellt werden. Auch wenn die Weltlage sehr volatil geworden ist und die wirtschaftliche Transformation Baden-Württemberg noch härter trifft als andere Bundesländer, hat unsere mittelgroße Stadt mit ihrem wertvollen Erbe gute Chancen mit Stolz und Zuversicht auf das Jubiläumsjahr 2028 zu blicken. Aber auch dafür sollten wir schnell den finanziellen und inhaltlichen Rahmen stecken, um Planungen leichter zu machen.
Wir begrüßen ausdrücklich den Weg der Stadtwerke, sich mit einer Kooperation im Vertrieb und in den Produkten moderner und effektiver aufzustellen, auch wenn wir etwas skeptisch auf die sehr zuversichtlichen Zahlen im Wirtschaftsplan schauen. Wir setzen darauf, dass damit die Ergebnisse besser, vor allem aber auch die Umsetzung unseres Klimafahrplanes zügiger wird.
Unsere Demokratie in Deutschland ist nach 1945 als „Graswurzeldemokratie“ von den Kommunen her gewachsen. Wenn wir verhindern wollen, dass sie gerade dort Vertrauen verliert, müssen wir alle alles tun, Städten und Gemeinden wieder die Chancen der kommunalen Selbstverwaltung zu eröffnen.
Wir Sozialdemokraten danken der Kämmerei für die wie immer zuverlässige Aufstellung des Haushaltes. Wir stimmen dem Haushaltsplan der Stadt und der Stadtwerke zu.
Bodo Philipsen
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