Gemeinderat Herrenberg 1.5.2009

SPD Fraktion
Bodo Philipsen

An den Vorsitzenden des Gemeinderates
der Großen Kreisstadt Herrenberg
Herrn OB Th. Sprißler

24.04.2009

Antrag

Sehr geehrter Herr Sprißler,

die SPD-Fraktion stellt zur Abstimmung am 26. Mai 2009 den Antrag

Die Große Kreisstadt Herrenberg richtet zum 01.10.2009 / 01.01.2010 ein städtisches Gebäudemanagement für alle städtischen Immobilien und Grundstücke ein.

Begründung

Seit Jahren ist das städtische Gebäudemanagement im Gespräch, seit fünf Jahren steht das städtische Gebäude Ecke Alzentalstraße / Erhardtstraße leer. Ein Nutzung zeichnet sich nicht ab. Andere Gebäude bzw. Räumlichkeiten stehen ebenfalls leer. Schulen und Kindergärten beschweren sich über die umständlichen Verwaltungswege bei baulichen Mängeln.

Seit Jahren hat die SPD die Einrichtung des Gebäudemanagements gefordert, außer Vertröstungen ist nichts erreicht worden. Dabei weiß die Stadt selbst um die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Aufgabe. Im eigenen Praxisbericht zur Einführung des neuen Haushaltsrechts „Kirp“ (nkhr-bw.de) weist sie selbst auf das Gebäudemanagement hin. Der frühere OB Dr.V Gantner hat schon im Umweltbericht 2004 – also vor fünf Jahren – im dortigen Kapitel 8 die Notwendigkeit des Gebäudemanagements hervorgehoben und es in die Rahmenplanung aufgenommen - geschehen ist in den fünf Jahren nichts. Die Sache duldet weder Aufschub noch weitere Untätigkeit, weshalb nun ein zeitlicher Rahmen für die Umsetzung geschaffen werden muß.

Bodo Philipsen