SPD-Gemeinderatsfraktion Montag, 2. April 2007

An den Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister Dr. Volker Gantner

Gründung einer Bürgerstiftung / Herrenberg-Stiftung

Wir beobachten bundesweit und auch im Lande eine zunehmende Zahl von Bürgerstiftungen auf kommunaler Ebene unter Beteiligung der Gemeinden. Hierzu stellen wir den folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Bürgerstiftung Herrenberg zu prüfen und hierüber den Gemeinderat bis Ende des 1. Halbjahres 2007 durch eine Vorlage ausführlich zu berichten. Insbesondere sollen berichtet und geprüft werden die rechtlichen Möglichkeiten und Voraussetzungen der Einrichtung, die Beteiligung von Bürgern, Organisationen, Unternehmen und der Stadt Herrenberg, über den möglichen finanziellen Beitrag der Stadt und der Aufbringung des Stiftungskapitals insgesamt, die möglichen Förderbereiche und Aufgaben einer Stiftung Herrenberg, sowie die Beteiligungen durch Stiftungen, Zustiftungen und Spenden. Berichtet sollte auch werden über die Stiftungsgremien und deren mögliche Zusammensetzung, die Änderung bzw. Erweiterung und Einschränkung der Stiftungszwecke.

Ziel unseres Antrages ist es, nach gründlicher Berichterstattung und Prüfung mit Unterstützung durch die Stadt in Herrenberg eine Bürgerstiftung zu gründen. Breit angelegte Bürgerstiftungen tragen zu einer gewissen Unabhängigkeit von Staat und Kommune bei, indem sie die Abhängigkeit von öffentlichen Mitteln vermindern. Angesichts zunehmend leerer öffentlicher Kassen ist dies ein gewünschtes Ziel. Zusätzlich ergibt sich örtlich die Möglichkeit, bürgerschaftlich-gemeinnützig Engagement einzubringen, zu stärken und zu bündeln.

Bürgerstiftungen sind gut geeignet, gemeinnützige Aktivitäten örtlich finanziell zu unterstützen und bei Bedarf zu initiieren. Hierzu können sie unabhängig und selbständig in Kooperation mit der Kommune einem breiten Stiftungszweck genügen. Wir stellen uns vor, dass unter Beteiligung der Stadt im Wesentlichen das Stiftungskapital von einer Vielzahl von Stifterinnen und Stiftern erbracht wird. Für eine Bürgerstiftung macht dies den besonderen Charakter aus. Wir glauben auch, dass der örtlich begrenzte Wirkungskreis einer Herrenberg-Stiftung eine besondere Identität zu den Bürgern herstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Fraktion
Philipsen Fraktionsvorsitzender