Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Grundrente bringt mehr Gerechtigkeit
Als einen sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg, hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossene Einführung der Grundrente bezeichnet. „Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum“, so der SPD-Chef.
Zum Rücktritt von Andrea Nahles
Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell. Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.
Ehe für alle längst überfällig!
Der Heidenheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, begrüßt den Beschluss des Bundestags: „Mit der Ehe für alle feiern wir heute auch unsere freiheitliche Verfassung, die für Gleichberechtigung, Antidiskriminierung und Menschenwürde eintritt.“
Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt
Die Bundesversammlung wählte am 12. Februar mit deutlicher Mehrheit den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten. Andreas Stoch war einer der 1260 Wahlleute und gab seine Stimme gemeinsam mit so prominenten Menschen aus Politik und Kultur ab, wie SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, Schlagerlegende Roland Kaiser und Schauspielerin Christine Urspruch. Mehr Fotos in der Bildergalerie und auf Facebook.
Stuttgart 21: Ramsauer verschleudert Volksvermögen
Pressemitteilung der SPD Bundes-Fraktion vom 27.02.2013
Zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Stuttgart 21“ erklärt der stellvertretende. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat sich gegenüber den Abgeordneten geweigert, Fragen der SPD zur Wirtschaftlichkeit des Projektes Stuttgart 21 und möglicher Ausstiegsszenarien zu beantworten. Der Verkehrsminister verweigert gegenüber den Volksvertretern Auskünfte, über die er öffentlich in den Medien schwadronieren kann. Dies ist ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus und eine inhaltliche Bankrotterklärung des Verkehrsministers. Ramsauer stielt sich aus der Verantwortung für die Kostenexplosion bei Stuttgart 21.
Obwohl die Bahn AG zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes steht, lässt es Ramsauer zu, dass mindestens zwei Milliarden Euro an Mehrkosten allein auf die Bahn zukommen. Er erklärte sogar, dass er die Vertreter der Bundesregierung nicht daran hindern wolle, der alleinigen Übernahme der Mehrkosten im Aufsichtsrat zuzustimmen. Es reiche aus, im Nachhinein auf dem Klageweg eine Kostenbeteiligung von den Projektpartnern (Stuttgart, Baden-Württemberg) anzustreben. Zudem weigerte er sich, selbst mit den Projektpartnern zu verhandeln, um Schaden von der Bahn AG abzuwenden. Ramsauer verschleudert Volksvermögen.
Wir fordern, dass im Aufsichtsrat der Bahn am 5. März keine Entscheidung getroffen wird, bevor nicht eine Einigung über die Aufteilung von Mehrkosten erzielt worden ist. Ramsauer muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und einen Krisengipfel einberufen, damit auf dem Verhandlungsweg Klarheit vor weiteren Entscheidungen geschaffen wird.
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