05.05.2015 in Pressemitteilungen

Pressemitteilung: SPD-Fraktion zu den Verkehrsvarianten

 

„Der Elefant kreiste und gebar ein Mäuschen“, so Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender der SPD zu den Ergebnissen der Verkehrsuntersuchungen. Keine der präsentierten Varianten stelle eine Lösung für die Aufgabenstellung dar. Eine optimierte Nulllösung müsse, so die Sozialdemokraten ernsthaft erwogen werden.
Einzig die großräumige Umgehung G14 hat sich als eine wirkliche Lösung für die städtebauliche Aufgabenstellung erwiesen: Alle innerörtlichen Straßen würden deutlich entlastet, Stadtquartiere könnten entstehen und vernetzt werden, Luft würde für Fußgänger, Radfahrer und Bus geschaffen werden, Lärm und Abgase könnten für die Kernbereich deutlich verringert werden. „Wir werden diese Variante dennoch nicht weiterverfolgen“, so Philipsen“, weil sie zu teuer und zu umweltschädlich ist.“ Man könne sich aber des Eindrucks nicht verwehren, dass diese Trasse künstlich teurer gerechnet wurde als sie sein muss.
Mit der vom Gutachter favorisierten Variante I3 sei nun eine Lösung im Raum, die sicherlich den geringsten Widerstand in der Bevölkerung auslöst. Die Sozialdemokraten unterstreichen aber deutlich auch die Aussage des Gutachters, dass das Verkehrsaufkommen in der Stadt durch diese Variante überhaupt nicht verringert werde. Weiterhin fahren zehntausende von Fahrzeugen täglich durch die Stadt, erzeugen Lärm und Abgase, blockieren Fußgänger und Radfahrer, verhindern aber vor allem die Ausbildung eines zweiten Stadtringes um die Altstadt. Die schon lange geforderte klare und attraktive Wegebeziehung vom Bahnhof zum Marktplatz entstünde nur mit vielen Hindernissen und Hürden. Ein oberirdisches Parkhaus im Herzen der Stadt, wie es vom Gutachter vorgeschlagen wird, sei ein städtebaulicher Schandfleck, die Trasse durch das BayWa-Areal würde die Entwicklungsmöglichkeiten auf dieser Fläche deutlich einschränken, zwei Kreuzungsbereiche auf wenige hundert Meter entfernt könnten den Verkehrskollaps programmieren, die Bewohner des Alzentals würden mit Sicherheit noch mehr Schleichverkehr bekommen und die neuen Wohnquartiere entlang der Horberstraße würden noch mehr belastet werden.  SPD-Stadtrat Günter Achilles spricht deswegen bei I3 von einer Planung „aus den 70er Jahren, die nur für die Interessen des Autos gemacht werde“. Die von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sarah Holczer schon seit Jahren geforderte integrierte Verkehrsplanung, bei der Rad, Fuß, Bus und Auto gleichrangig geplant werden, ist noch immer Zukunftsmusik, auch wenn die Verwaltung diese Interessen nun in einem zweiten Schritt berücksichtigen will.

Aus allen diesen Gründen muss nun, so die Sozialdemokraten, die Nullvariante wieder ins Spiel gebracht werden und städtebaulich mit der I3 verglichen werden. Schon jetzt könne man die Seestraße weitgehend abhängen und zum Boulevard umgestalten, könne man eine schnelle und attraktive Fuß- und Radwegeachse entlang der Bahnlinie von Süden nach Norden führen, könne entlang der Hindenburgstraße einen Radweg auf Kosten der Parkplätze legen oder eine großzügige, helle Ladenpassage unter dem Schickplatz bauen. „Wenn wir die 15 Millionen für I3 sparen, dann haben wir viel Geld, den status quo zu verbessern.“ „Im Wahlkampf  „Herrenberg mutig denken“ zu propagieren ist schön, wichtiger ist es aber, dies dann auch in Entscheidungen umzusetzen“, so der Fraktionschef Philipsen mit einem leichten Wink an die Freie Wähler Partei. Am Freitag 8.Mai werden die Sozialdemokraten in einer öffentlichen Veranstaltung mit den Bürgern den Dialog über das Gutachten führen.

Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen

10.01.2015 in Pressemitteilungen

Nous sommes Charlie

 

Erklärung des SPD Parteivorstandes

FREI ohne Angst - Nous sommes Charlie
Die Morde an den Journalisten und Zeichnern des französischen Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ und an weiteren Menschen erschüttern uns. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir trauern mit ihnen, wir teilen ihre Wut.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeitschrift wurden getötet, weil sie ihre Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit ausübten. Das Attentat galt damit uns allen, die wir frei und demokratisch, friedlich und respektvoll zusammen leben wollen – in einer offenen Gesellschaft, die wir verteidigen!
Wir sind Frauen und Männer, religiöse und nicht-religiöse Menschen:
Gemeinsam erklären wir uns solidarisch mit Journalistinnen und Journalisten, mit Künstlerinnen und Künstlern, deren Leben oder Freiheit bedroht sind.
Gemeinsam treten wir dem Versuch entgegen, diese grausamen Taten nun als Bestätigung von Ressentiments, etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam, zu missbrauchen.

Gemeinsam und entschlossen treten wir der Angst entgegen – für die freie und offene Gesellschaft.
Gemeinsam treten wir dem perfiden Plan von Terroristen entgegen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.
FREI OHNE ANGST. So leben wir – gemeinsam in der offenen Gesellschaft.

12.12.2012 in Pressemitteilungen

Glaubwürdig bleiben - der Kostendeckel gilt!

 

Gemeinsame Presseerklärung der SPD Ortsvereine Herrenberg, Pleidelsheim, Altbach, Stuttgart-Botnang ,Filderstadt und des SPD Kreisverbandes Heidelberg vom 12.12.2012 GLAUBWÜRDIG BLEIBEN - DER KOSTENDECKEL GILT !

30.10.2012 in Pressemitteilungen

Transparenz muss für alle gelten !

 
Campact Transparenz

Die von der Koalition im Ältestenrat des Bundestages beschlossene Veröffentlichungsregeln für Nebeneinkünfte von Politikern sind unzureichend. Aus Sicht der SPD Herrenberg reicht es nicht, Nebeneinkünfte nur in einem sogenannten 10 Stufenmodell zu veröffentlichen. Wir fordern die Angabe der Nebeneinkünfte „auf Euro und Cent“ unter Angabe der Auftraggeber. Weiterhin beschämend ist, dass Deutschland die UN-Antikorruptions-Konvention nicht unterzeichnet hat. Abgeordnetenbestechung muss wirksam unter Strafe gestellt werden. Die SPD Herrenberg unterstützt deshalb den Appell von CAMPACT e.V. „Transparenz muss für alle gelten!“ Wer diesen Appell unterzeichnen will, kann dies tun unter www. Campact.de.

24.07.2011 in Pressemitteilungen

SPD für einen Kreisel am Spitalwald

 

Pressemitteilung zum Ausbau der Nordumgehung – Kriechspur Die Herrenberger Sozialdemokraten im Gemeinderat wenden sich mit Entschiedenheit gegen die Planungen des Stuttgarter Regierungspräsidiums, die Nordumfahrung zweispurig bis in den Spitalwald zu führen und dafür eine große Kreuzung mit Ampelanlage an der Einmündung Richtung Haslach vorzusehen: „Das ist eine sinnlose Verschleuderung von Steuergeldern, eine überflüssige Zubetonierung der Landschaft und eine ärgerliche Verkehrsplanung“, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion und Fahrlehrer Stefan Halanke und der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen in einer Presseerklärung.

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