Gäubote vom 08.02.2022

Herrenberg: SPD-Gemeinderatsfraktion zieht Halbzeitbilanz und spricht von konstruktivem Klima.

„Noch nie war die Arbeit einer SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat so erfolgreich wie in den letzten zwei bis drei Jahren“, blickt der Vorsitzende Bodo Philipsen in seiner Halbzeitbilanz dieser Legislaturperiode auf das Geleistete zurück. Es sei mit einer kleinen Fraktion gelungen, Mehrheiten für wesentliche SPD-Anliegen im Gemeinderat zu erzielen. Das Verhältnis zu den anderen Fraktionen und zur Verwaltungsspitze sei entspannt und konstruktiv.

Als beispielhafte Belege für den Erfolg der Fraktion werden der Masterplan Schulen, der auf eine Initiative seiner Fraktion zurückgehe und nun kurz vor der Verabschiedung stehe genannt. Stadträtin Petra Menzel betont, dass mit der Entwicklung des zweiten Rings um die Altstadt ein altes Anliegen der SPD in der erfolgreichen Umsetzung sei, dass zahlreiche neue Wohnquartiere den Gedanken „Innen vor Außen“ mit verdichtetem, aber sozial verträglichem Bauen verwirklichen, dass der Anteil sozial geförderter Wohnungen nun wieder mehr Bedeutung habe und dass mit Herrenberg Süd, einem neuen innovativen Wohnquartier, die akute Wohnungsnot verringert werde, teilt die Fraktion mit.

Stolz auf Menschenkette gegen AfD-Kundgebung

Auch mit der Einführung einkommensgestaffelter Kindergartengebühren sei eine alte Forderung der Sozialdemokraten nun in der Umsetzung, freut sich Stadtrat Frank Däuber. Die Ungleichheit beim Kindergeld könne damit genauso verringert werden wie die wachsende Gebührenbelastung für Geringverdiener. Dazu könnte auch die von der SPD durchgesetzte Family-Card sorgen. Auch wenn es gelungen sei, mit einem Bürgerentscheid ein Parkhaus an der Hindenburgstraße zu verhindern, habe man leider noch keine Lösung für das Parkproblem aus dem südöstlichen Teil der Stadt, meint Stadtrat Stefan Halanke. 

Leider habe man sich auch noch nicht durchsetzen können mit der Forderung eines kostenfreien Busses an Wochenenden oder der beschleunigten Verwirklichung des Rad-Innenstadtrings. Auch mit der von der Fraktion geforderten Tempobegrenzung auf der Nordumgehung könne man kostenlos Treibhausgase einsparen und Lärm verringern. Wichtig ist der Fraktion auch immer der Einsatz für Demokratie und Freiheit. 

Stolz ist man allerdings darauf, dass es im Januar gelungen sei, der AfD mit Kundgebungen und Menschenkette wieder die Stirn zu bieten. Die auch von der SPD beantragte Aufarbeitung der NS-Geschichte Herrenbergs zeige, dass man den Anfängen wehren müsse. Man werde auch nicht nachlassen, nochmals alles zu tun, den Namen der Hindenburgstraße zu ändern.

Mit Bedauern nahmen die Stadt- und Ortschaftsräte den Rücktritt Sarah Holczer von ihrem Gemeinderatsmandat zur Kenntnis. Sie habe für die Fraktion eine ganz wesentliche Arbeit übernommen und in jüngere Zielgruppen hineingewirkt. Andreas Kegreiß wird ihre Nachfolge antreten (der „Gäubote“ berichtete). In der turnusmäßigen Neuwahl wurde Petra Menzel für Sarah Holczer als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Bodo Philipsen wurde erneut Vorsitzender, eine Aufgabe, die er seit 1991 wahrnimmt. 

-gb-