Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Eigentum verpflichtet
"Meine Meinung" von Stefan Halanke vom 25. April 2025 im Gäuboten
Der demokratisch legitimierte Gemeinderat möchte preisgünstige Wohnungen bauen, möchte neue Arbeitsplätze durch mehr Gewerbeflächen oder eine attraktive Altstadt.
Immer und überall stößt der demokratische Wille an die Grenzen privaten Eigentums Einzelner: In Kuppingen müssen wir das geplante Gewerbegebiet deutlich verkleinern, weil ein Eigentümer seine Grundstücke nicht einbringen möchte, in Herrenberg-Süd kommen wir seit Jahrzehnten zu keinem Baugebiet, weil private Eigentümer, häufig Erbengemeinschaften, ihre Grundstücke nicht zur Verfügung stellen, neue Gewerbeflächen in Herrenberg kommen nicht voran, weil Eigentümer blocken, in der Altstadt stehen viele Läden leer, weil Eigentümer nicht vermieten und nicht verkaufen wollen, in nahezu allen alten Wohngebieten liegen Grundstücke trotz großer Wohnungsnot seit vielen Jahren brach, weil Eigentümer mit dem Grund und Boden spekulieren.
Bauland bereitstellen
"Meine Meinung" von Petra Menzel im Gäuboten vom 12.3.2025
In Herrenberg sind kleine Mietwohnungen, Wohnungen für dringend gesuchte Fachkräfte und ihre Familien und generationentaugliche Wohnquartiere seit Jahren Mangelware. Ein Hinderungsgrund sind fehlende Flächen für bezahlbares Wohnen.
Antrag: Sozialstaffelung der Gebühren für die Kinderbetreuung in Schulen
Analog zur Sozialstaffelung der Kindergartengebühren führt die Stadt auch eine einkommensabhängige Staffelung der Gebühren für die Kinderbetreuung in den Schulen ein. Das Gesamtaufkommen der Gebühren bleibt dabei konstant.
Begründung
Der Gemeinderat hat sich mit großer Mehrheit für eine einkommensgestaffelte Gebührensatzung für die Nutzung der Kindertagesstätten ausgesprochen. Eine zentrale Begründung war dafür, dass man damit dem Gebot der Gerechtigkeit besser gerecht wird und dass damit auch für einkommensschwache Familien die Nutzung der Kindertagesstätte leichter finanzierbar wird. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft in schwierigen Zeiten wird entscheidend davon abhängen, ob wir einkommensschwachen Familien helfen, krisenbedingte Lasten tragen zu können. Wenn wir dies nicht durch Aufnahme neuer Kredite lösen wollen, kann dies nur durch eine Umverteilung der Lasten erfolgen. Da Familien mit hohem Einkommen durch die Möglichkeit der Kinderfreibeträge im Einkommenssteuerrecht im Ergebnis höhere Kindergeldbeträge erhalten, ist dies auch zu rechtfertigen.
Mit den gleichen Begründungen müsste man nun auch die Gebühren für die Kinderbetreuung in den Schulen nach Einkommen staffeln. Da die Verwaltung für die Kindertagesstätten bereits ein Modell erarbeitet, entstünde durch eine Übertragung dieses Modells auf die Kinderbetreuung auch kein erhöhter Aufwand.
Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen
Vorsitzender
Kitagebühren nach Einkommen staffeln
Gäubote vom 15.06.2019
Neu im Rat
Frank Däuber, SPD-Stadtrat in Herrenberg
Herrenberg: Für ihn hat das Soziale Vorrang
Ein Neuling in der politischen Landschaft ist Frank Däuber schon lange nicht mehr. Dennoch ist er neu im Herrenberger Gemeinderat. Bereits seit 1983 hält der Oberjesinger der SPD die Treue. Seit 18 Jahren ist Däuber im Vorstand der SPD Herrenberg aktiv und teilt sich aktuell gemeinsam mit Petra Menzel den Posten des Vorsitzenden. Zudem ist er als Ortschaftsrat in Oberjesingen nun in der dritten Wahlperiode am Start.
SPD wieder mit fünf Sitzen im Gemeinderat
Alle drei SPD-Gemeinderäte, die sich wieder zur Wahl stellten, wurden am 26.05.2019 in ihren Ämtern bestätigt. Für Günter Achilles und Hubert Molls, die nach langjähriger, verdienstvoller Gemeinderatstätigkeit nicht mehr kandiedierten, wurden Frank Däuber und Petra Menzel gewählt.
Als Ortschaftsräte wurden gewählt: in Affstätt Walter Schmalz und Bodo Philipsen, in Gültstein Andreas Kegreiß, in Kayh Heidi Notter und Andrea Schwaiger, in Kuppingen Monika Barthel, in Mönchberg Farina Semler und in Oberjesingen Frank Däuber.
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