11.01.2022 in Presseecho

Erforderlicher Fokus im Haushalt gesetzt

 

Gäubote vom 11.01.2022

Herrenberg: SPD-Gesamtfraktion in Klausursitzung.

„Wer jetzt nicht in Bildung und Betreuung, in Klimaschutz und Wohnungsbau investiert, riskiert die Zukunft kommender Generationen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Herrenberger Sozialdemokraten Bodo Philipsen auf der Klausursitzung der Fraktion zum Haushalt der Stadt 2022. Das berichtet die Fraktion in einer Pressemitteilung. 

Nach intensiven Beratungen war die Fraktion sich einig, dass man dem Haushaltsentwurf der Stadt zustimmen werde, weil er die erforderlichen Schwerpunkte setze. 

Dennoch müsse alles getan werden, den Ergebnishaushalt auf solidere Beine zu stellen. Sehr gründlich müsse man tabulos über Strukturen der Einnahmen und Ausgaben nachdenken, um nicht in eine Verschuldungsspirale zu geraten. Sehr froh zeigt sich die Fraktion, dass in den kommenden Monaten nun endlich der von der SPD beantragte Masterplan Schulen verabschiedet und umgesetzt werde.

Neben der Sanierung der Schulen habe für die Fraktion der Neubau für Mönchberg und für die Albert-Schweitzer-Schule Vorrang. Ganztagsschulen könnten einen wichtigen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit bedeuten. Momentan fehlen aber die personellen und finanziellen Ressourcen, um das in den Kommunen umzusetzen. „Bund und Land müssen da noch ihre Hausaufgaben erledigen“, sagte Ortschaftsrätin Andrea Schwaiger aus Kayh.

SPD wirbt für Einführung eines kostenlosen Busangebots

Mit dem Klimafahrplan sei ein weiteres wichtiges Anliegen der SPD auf den Weg gebracht. Stefan Halanke betonte, wie wichtig es sei, die Lasten der Energiewende gerecht zu verteilen. Statt mit dem moralischen Zeigefinger individuelle Verhaltensweisen ändern zu wollen, sei es besser, motivierende Anreize zu setzen. Nochmals drängen die Sozialdemokraten so auf ein kostenloses Busangebot an Wochenenden. „Wenn die Mobilität auch ihren Beitrag zum Klimafahrplan leisten soll, muss der Autoverkehr auf einen Anteil unter 50 Prozent gedrückt werden“, sagte dazu Andreas Kegreiß, der im Ortschaftsrat in Gültstein sitzt.

Die SPD-Fraktion warnt vor der Illusion, dass ein deutlicher Anstieg preisgünstigen Wohnraums oder die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft ohne das Baugebiet Herrenberg-Süd machbar sei. Gemeinderätin Sarah Holczer forderte die Eigentümer auf, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und ihre Grundstücke zu einem fairen Preis an die Stadt zu verkaufen. Jeder Eigentümer könne zudem deutliche Planungsgewinne für sich mitnehmen, wenn er sein Vorkaufsrecht nutze, um selber zu bauen. Die SPD hofft, dass in den kommenden Wochen mit der Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft ein weiterer langgehegter Wunsch der Fraktion Wirklichkeit werde.

Der Fruchtkasten soll die Tübinger Straße beleben

In der Stadtentwicklung setzt die SPD darauf, dass die Stadt „hipper“ werden müsse. Der zweite Entwicklungsring um die Altstadt böte hier gute Gelegenheiten, die mit Seeländer und Marquardt’s schon wichtige Bausteine gefunden hätten. Petra Menzel betonte, dass auch für das Areal zwischen Stadthalle und Reithalle ein städtebaulicher Entwurf entwickelt werden müsse, der die bisherige Nutzung der innenstadtnahen wertvollen Flächen deutlich aufwerte. Große Erwartungen hat die SPD auch in die Sanierung des Fruchtkastens, der zur Belebung der Tübinger Straße beitragen werde. Die Altstadt werde nur zu neuem Leben kommen, wenn man nicht nur den Einzelhandel, sondern auch die Möglichkeiten neuer Wohnungen, Gastronomie, Kultur oder Arbeitsstätten berücksichtige. „Das Potenzial ist riesengroß.“

Als unerträglich bezeichnete der Fraktionsvorsitzende im Rahmen der Klausursitzung, dass die AfD nun zum wiederholten Male den Marktplatz für ihre Zwecke zu einer Propagandaveranstaltung nutze. Bodo Philipsen fragte daher: „Wieso darf in Coronazeiten kein Wochenmarkt auf dem Marktplatz stattfinden, aber eine Großveranstaltung der AfD mit ihren beiden Bundesvorsitzenden?“ Die SPD kündigte an: Man werde alles tun, damit Herrenberg und seine gute Stube in der bundesweiten Medienpräsenz nicht als AfD-Stadt präsentiert werde.

-gb-
 

10.12.2021 in Presseecho

Freiheit - Sicherheit

 
Bodo Philipsen

Gäubote vom 10.1202021

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg

Ungeimpfte gefährden ihre Gesundheit, aber eben auch das Leben anderer, weil sie deutlich ansteckender sind als Geimpfte. Sie müssen wissen: Noch einen Lockdown verkraften weder der Herrenberger Einzelhandel noch die Gastronomie, weder die kommunale Kultur noch der städtische Haushalt. Impfgegner mögen es nicht wahrhaben wollen, aber ihr privates Verhalten ist auch politisch. Und dies gilt nicht nur für sie: Monotone Steingärten, PS-Boliden, leerstehende Läden in der Altstadt oder freie Wohnungen gefährden genauso das Gemeinwohl. Kein Wunder also: Argwohn und Gesinnungskontrolle sind inzwischen im Treppenhaus und am Gartenzaun angekommen. Es ist die individuelle Lebensgestaltung von manchen, die plötzlich als unmittelbare Bedrohung empfunden wird.

Der alte Satz, dass meine Freiheit dort endet, wo die Freiheit des anderen beginnt, wird insbesondere in der Kommune konkret. Individuelle Freiheit und gesellschaftliche Solidarität gehören eben untrennbar zusammen. Das schmeckt nicht jedem. Mit Trotz und Hass in Leserbriefen und vor allem in den sozialen Netzwerken reagieren vor allem die, die sich auch sonst in unserer Gesellschaft zu wenig beachtet fühlen. Wenn dies alles nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führen soll, muss auch die Kommunalpolitik allgemeinverbindliche und gerechte Regeln für das individuelle Verhalten aufstellen und wieder ein paar Grundsicherheiten für die Menschen wie bezahlbare Wohnungen, Schutz vor dem Klimawandel oder verlässliche Kinderbetreuung herstellen. 

Wenn die Menschen mit Respekt behandelt werden, sind sie in aller Regel auch bereit mit ihrem eigenen Tun gesellschaftliche Verantwortung für ihre Freiheit zu übernehmen, dann haben wir eine Chance, dass Argument und Gegenargument wieder gehört, Wahrheit und Lüge wieder unterschieden werden. Den Rechtsradikalen, Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern aber, die die Dreistigkeit haben gegen alle Auflagen vor Kliniken zu demonstrieren, muss der demokratische Rechtsstaat viel entschlossener als bisher die Härte des Rechts zeigen.
 

29.11.2021 in Presseecho

Bei Tempo 70 soll Schluss sein

 

Gäubote vom 29.11.2021

Herrenberg: SPD mit Antrag zu Nordumgehung.

Auf der gesamten Strecke der Nordumgehung von der beampelten Kreuzung zur Nagolder Straße bis hin zum Ortsschild Oberjesingen soll Tempo 70 eingeführt werden – wenn es nach dem Willen der SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat geht. Ein entsprechender Antrag werde eingebracht, wie SPD-Sprecher Bodo Philipsen per Pressetext mitteilt. Bereits vorhandene Tempobegrenzungen jedoch seien davon nicht betroffen. Die Stadtverwaltung werde aufgefordert, eine entsprechende Forderung an den Straßenbaulastträger weiterzugeben.

Die SPD begründet ihre Forderung wie folgt: „Bereits bei der Planung der Nordumgehung wurde immer wieder zugesichert, dass der Neubau dieser Trasse nicht zu einer Verlärmung der Außenbereiche der entsprechenden Stadtteile führen dürfe.“ Um den Lärmeintrag zu verringern, sei deswegen die Trasse an vielen Stellen auch topografisch niedriger und in Senken gelegt. Philipsen: „Dennoch haben wir an verschiedenen Stellen der Trasse deutliche Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger, zuletzt im Lärmgutachten Binsenkolben nochmals bestätigt.“ Diese würden sich durch eine einfache Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich verringern lassen. Da die Trasse nicht um die Stadt führt, sondern zwischen den Stadtteilen hindurch, handele es sich „eigentlich mehr um eine innerörtliche Straße“. Gleichzeitig gebe es auch immer wieder Unfälle auf dieser Trasse.

„Schlagen einheitliche und nachvollziehbare Regelung vor“

Philipsen weiter: „Der Verzicht auf jegliche Geschwindigkeitsbegrenzung ist insofern nicht zu begründen. Dort, wo es bereits Begrenzungen gibt, bleiben sie erhalten. Wir schlagen eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung mit Tempo 70 vor, die neben der Lärmminderung auch zu einer Reduktion des Schadstoffausstoßes und zu mehr Sicherheit führt.“

-gb-

16.11.2021 in Presseecho

Genuss aus dem Gäu

 

Gäubote vom 16.11.2021

Meine Meinung

Petra Menzel, SPD-Stadträtin in Herrenberg

Ein Regionalvermarktungszentrum mit Laden, Schaubrennerei, Biergarten und Hotel an der Autobahn hat aus guten Gründen bei Ortschafts- und Gemeinderäten keine Zustimmung gefunden. Hotelzimmer haben wir genug, lokale Erzeuger verkaufen ab Hof, in Läden und auf dem Wochenmarkt, den wir hegen und pflegen sollten. Konkurrenzangebote im Gewerbegebiet sind da kontraproduktiv.

Trotzdem sollten wir einige Elemente der Idee im Auge behalten. Der Verkauf lokaler Produkte kann auf weitere Läden ausgedehnt werden, auch als Nahversorgungsangebot in den Stadtteilen. Im Fruchtkasten sollen künftig Gastronomie und ein Angebot an lokal erzeugten Lebensmitteln an die Ursprünge des Gebäudes anknüpfen. Dieses prominente Schaufenster nutzt allen Erzeugern, die zudem im Internet noch attraktiver mit Infos zu Öffnungszeiten und Bezugsquellen auftreten sollten.

In den Sommermonaten wäre ein Kiosk auf den Rastanlagen Schönbuch eine weitere Möglichkeit, auf Herrenberg und die vielfältigen Produkte aus Gäu und Schönbuch Appetit zu machen. Das gleiche gilt für den viel besuchten Schönbuchturm.

Bleibt noch der Traum vom Biergarten als Treffpunkt für Jung und Alt zum geselligen Genießen und Ausspannen unter hohen Bäumen. Ein solcher Ort könnte zentral und trotzdem verträglich dort entstehen, wo mit dem Abbruch der alten Reithalle der Auftakt für neue Entwicklungen gemacht ist. Mit einem pfiffigen Gesamtkonzept für den Bereich zwischen Seeländer, Festplatz, Viehversteigerungshalle und Alter Turnhalle ließe sich hier ein weiterer Baustein für eine lebendige Stadt entwickeln. Eine Mischung aus Wohnen, Grün, Raum für Kultur und Veranstaltungen und eine professionelle bodenständige Gastronomie in Verbindung mit einem guten Mobilitätskonzept wären ein einladendes Entrée in die Stadt und ein attraktiver Veranstaltungsort. Wir sollten dieses Areal insgesamt neu denken, kleine und große Ideen inbegriffen.
 

19.10.2021 in Presseecho

Jetzt handeln!

 

Gäubote vom 19.102921

Meine Meinung

Von Stefan Halanke, SPD-Stadtrat in Herrenberg

Stellen Sie sich vor, dass Sie praktisch nichts mehr für die Heizung bezahlen müssen, nichts mehr an der Tankstelle, nichts mehr für Licht und Waschmaschinenbetrieb. Stellen Sie sich weiter vor, dass Sie auf den Hauptverkehrsstraßen wieder frei atmen können, dass der Lärm deutlich abgenommen hat und dass Sie ohne Staus nach Herrenberg kommen.

Überall in Herrenberg sind Bäume und Grünflächen, wo einst unzählige Autos abgestellt waren. Und das Beste: Wir sind nicht mehr abhängig von Öl- und Gasimporten aus Ländern wie Saudi-Arabien und Russland, sondern erzeugen unsere Energie selber. Unser Geld fließt nicht mehr in Diktaturen, sondern schafft Arbeit und Wohlstand hier in Herrenberg. So könnte die Energiewende aussehen, wenn wir unsere Dachflächen und einige Freiflächen mit Voltaikanlagen ausstatten, intelligente Speichersysteme nutzen und uns als Energieerzeuger vernetzen. Vielleicht sollte dann noch die eine oder andere Windkraftanlage hinzukommen, die als Bürgermodell betrieben wird.

Natürlich fragen Sie: Wer soll das alles bezahlen? Zunächst werden wir alle kräftig investieren müssen, das können manche besser als andere. In Deutschland sucht sehr viel privates Kapital Anlagemöglichkeiten und heizt momentan die Immobilienblase an. Davon könnte so manches in nachhaltige und gewinnbringende Energiefonds fließen. Daneben könnten die Stadtwerke Modelle anbieten, mit denen weniger finanzkräftige Bürgerinnen und Bürger neue Heizungen, Voltaikanlagen und Sanierungen auf Kredit finanziert bekommen, den sie mit ihren Energieersparnissen wieder abzahlen.

Nach spätestens 15 Jahren amortisiert sich nahezu jede Anlage, insbesondere wenn die CO 2 -Bepreisung und die Förderung durch den Staat steigt. Nur eines ist klar: Viel Zeit haben wir nicht mehr, um katastrophale Klimaveränderungen zu verhindern. Wir müssen jetzt ins Handeln kommen: Die Bürger, Kommunen, Land und Bund, Gewerbe und Landwirtschaft. Nicht zu handeln, wäre das Teuerste und würde viele Menschenleben kosten.

Herrenberg bleibt bunt

SPD Herrenberg bekennt sich zu Vielfalt und Pluralität

Jetzt Mitglied werden

Foto: Junge Menschen sitzen rundum ein großes SPD-Logo

Foto: Inga Kjer / photothek.net

Seit 1890

https://www.spd-herrenberg.de/images/user_pages/125_Jahre_400x200.jpg

Terminvorschau

Alle Termine öffnen.

21.01.2022, 19:00 Uhr Vorstandssitzung

23.01.2022, 14:30 Uhr Zammahalda. - Zusammenhalt in Pandemiezeiten – Menschenkette für Demokratie und Solidarität
Als Antwort auf die Versammlung der AfD am Sonntag, 23. 1.2022 um 15 Uhr vor der Stadthalle in Herrenberg, wo die …

25.02.2022, 19:00 Uhr Vorstandssitzung

25.03.2022, 19:00 Uhr Vorstandssitzung

27.04.2022, 19:00 Uhr Vorstandssitzung

Alle Termine

Wir im Netz

Suchen