Beschlussantrag 2.

Den prioritären Maßnahmen wie unter Kapitel 6.1. des kommunalen Wärmeplans der Stadt Herrenberg wird leicht verändert zugestimmt …“

Änderung Maßnahme 4:

„Es wird geprüft, ob und wie eine Gasnetztransformation hin zu grünem Wasserstoff ökonomisch und ökologisch sinnvoll und machbar ist. Für ein konkretes Wärmenetz und ein Gebiet für Einzelheizungen wird dies alternativ anderen Bezugsquellen wie Wärmepumpen oder Biomasse gegenübergestellt.“

Begründung:

Die schwerpunktmäßige Ausrichtung der Gasnetztransformation auf grünen Wasserstoff ist aus heutiger Sicht nicht zielführend, da grüner Wasserstoff

• Nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht

• Für andere industrielle Zwecke vorbehalten werden sollte

• Sehr teuer ist

• Und in der Herstellung und dem Transport viel Energie verbraucht

Zudem müssen die Leitungen und Heizungen für den Wasserstoff umgerüstet werden.

Beim Heizen mit grünem Wasserstoff würde auch die Wertschöpfung wieder aus der Region abfließen.

Bodo Philipsen, SPD-Fraktion

Aufbruch wagen

So schlecht war die Haushaltslage der Stadt noch nie: Wir werden bis 2024 über 60 Millionen mehr ausgegeben als wir eingenommen haben und das Tempo der Verschuldung steigt. Die Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht und aus dem laufenden Betrieb können wir keine Investitionen mehr finanzieren. Alle neuen Investitionen sind erst einmal auf Eis gelegt.

Sind wir als Gemeinderat und die Verwaltung also zu leichtfertig mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen? Die Antwort ist schwieriger als manche Vereinfacher es gerne hätten. Schuld ist an erster Stelle der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Die Energiepreise explodierten, dann die Inflation mit den enormen Baupreissteigerungen und am Ende ein Tarifabschluss von mehr als 10%. Nicht zu vergessen die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die wir als Stadt mit steigenden Kosten unterbringen mussten. Dies alles wird verschärft durch die ständig neuen Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Land zugewiesen werden, aber nicht entsprechend bezahlt werden. Allein aus der Kinderbetreuung erwächst uns inzwischen ein Defizit von 21 Millionen mit stark steigender Tendenz. Für alles dies können Verwaltung und Gemeinderat nichts.

Richtig ist aber auch, dass wir eine Phase sehr hoher Investitionen hinter uns und zum Teil noch vor uns haben. Der Bau von neuen Kindergärten ist gesetzlich durch den Rechtsanspruch der Eltern vorgegeben. Die Schulen bedürfen einer ständigen Sanierung, aber auch einer Neuausrichtung auf veränderte pädagogische und digitale Anforderungen, die große Wohnungsnot, auch der schlechte Zustand der Innenstadt zwingen uns zu Stadtentwicklung. Von der historischen Aufgabe Herrenberg klimaneutral zu machen, gar nicht zu reden. Wenn wir jetzt nicht investieren, wird es für kommende Generationen sehr teuer: Wir würden den Wirtschaftsstandort aufs Spiel setzen, die Steuerkraft der Stadt weiter senken und unabsehbare Kosten der Folgen einer Klimakatastrophe zahlen müssen. Deswegen kann es aus unserer Sicht trotz der Haushaltslage keine Alternative zum Investieren geben:

• Familien brauchen eine zuverlässige und bezahlbare Möglichkeit der Betreuung ihrer Kinder, auch in den Grundschulen

• Kayh und Mönchberg brauchen dringend eine neue Schule, um den wachsenden Schülerzahlen gerecht werden zu können

• Die Albert-Schweitzer-Schule ist so baufällig, dass wir es gerade diesen benachteiligten Kindern schuldig sind, ihnen eine zukunftsfähig Schule zu errichten

• Wenn wir nicht noch mehr Fachkräfte in unserem Raum verlieren wollen, wenn wir Kaufkraft für die Innenstadt und eine ausgewogene Altersstruktur in der Einwohnerschaft sichern wollen, dann brauchen wir mehr bezahlbare Wohnungen

• Und wenn wir dem Klimawandel Einhalt gebieten wollen, benötigen wir starke Stadtwerke und große Investitionen in regenerative Energiequellen, Wärmenetze und Sanierung.

Wenn es zu diesen Investitionen eigentlich keine Alternative gibt, dann müssen wir

1. Sparen

2. Prioritäten setzen

3. Einnahmen erhöhen

Zum Sparen:

Alle Fraktionen haben in den letzten Jahren strukturelle Einsparungen diskutiert. Die meisten aber verworfen: Wir wollten die Bezirksämter nicht schließen, wir wollten Musikschule, VHS und Stadtbibliothek erhalten, wir wollten die Eltern mi einem höheren Eigenanteil an den Betreuungsgebühren nicht noch weiter belasten, wir wollten die Bäder und den Klosterhof nicht schließen oder die Feuerwehr auf nur noch drei Standorte reduzieren. Wer das will, muss es ehrlich sagen. Wir haben aber in allen Bereichen Optimierungen vorgenommen, haben Standards in Frage gestellt und wo möglich reduziert, haben Belastungen sozial gerechter verteilt wie bei den Kitagebühren, haben die Anstrengungen für Fördermittel deutlich erhöht und den Energieverbrauch gesenkt. Die Digitalisierung macht gute Fortschritte. Dies nur einige Beispiele. Im Personalbereich sparen wir aktuell einfach dadurch, dass wir zahlreiche Stellen nicht wiederbesetzen können. Der Aufbau durch neue ErzieherInnen ist dennoch nicht abzuwenden. Das Energiesparen muss weiter hohe Priorität haben. Keine Frage: Alles muss auch weiterhin auf den Prüfstand, aber niemand kann behaupten, wir hätten nichts getan, um die Ausgaben zu senken.

Zu den Prioritäten:

Mit dem vorgelegten Haushalt setzt die Verwaltung auf Bildung, Klimaschutz, Stadtentwicklung und Wohnen. Das sind auch die Prioritäten der SPD seit vielen Jahren. Es ist sehr schmerzlich, dass die kulturellen Leistungen der Stadt nicht ausgebaut werden können, dass die Seniorenarbeit nicht die erforderliche Unterstützung erfährt oder dass der Sport kürze treten muss. In den letzten Jahren sind die Ansprüche an Staat und Kommunen ständig gestiegen. Bei den Freiwilligenleistungen müssen wir genauer hinschauen und begründen, welche fortgeführt werden sollen und andere nicht. In diesen Krisenzeiten muss nun an das Prinzip der Subsidiariät erinnert werden: Jeder muss für sich wirtschaftlich klarkommen und Unterstützung durch die Gemeinschaft nur dann erhalten, wenn er ohne Hilfe nicht mehr weiterkommt. Es ist hier die dringliche Aufgabe des Bundes für mehr soziale Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit zu sorgen. Das werden wir als Kommune nicht abfedern können.

Zur Einnahmeerhöhung

Die meisten BürgerInnen sind durch die Inflation enorm belastet. Sie vertragen keine zusätzlichen Mehrkosten durch überzogene Gebührenerhöhungen. Mit der Sozialstaffelung der Kitagebühren können wir die Belastung ein wenig sozial gerechter verteilen. Das Einzige, was wir machen müssen, ist, die Gebühren an die gestiegenen Kosten für die Stadt anzupassen. Bei der Grundsteuer stehen wir nach der Reform, dass wir diese nicht zu einer heimlichen Erhöhung nutzen. Allerdings fordern wir, dass die neue Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke erwogen wird.

Worüber wir aber sehr ernsthaft nachdenken müssen,

• Wie können wir die Gewerbesteuereinnahmen so erhöhen, dass wir einen Durchschnittswert der Kommunen in Ba-Wü erreichen. Dafür müssen wir neue Gewerbeflächen erschließen – sei es in Kuppingen, im Schanzenwiesen, auf dem BayWa-Gelände oder auch in Gültstein. Gewerbepolitik muss in Zukunft sehr viel offensiver und konsequenter betrieben werden. Ohne die Eigentümer der Grundstücke wird es aber nicht gehen.

• Wie können wir unsere Grundstücke und Häuser im städtischen Besitz schneller wieder veräußern? Zu viel städtisches Kapital liegt hier tot herum. Auch das muss offensiver, auch planerisch unterstützt betrieben werden. Wir denken an das BayWa-Areal, an die städtischen Häuser in der Tübinger Straße, an das Areal Stadthalle, ja auch an die ehemalige Gaststätte Rose oder die alten Schulgebäude in Kayh und Mönchberg.

• Wenn die Einkommenssteuer aufgrund einer zunehmenden Alterung unserer Stadtgesellschaft nicht weiter strukturell sinken soll, benötigen wir den Zuzug junger Familien.

• Die einmalige Chance, den Kauf immer teurer werdender fossiler Energien durch einen kleinen Windpark zu verringern, sollten wir aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen dringend angehen. Der Bau selber liegt in der Hand privater Investoren oder besser kommunaler Stadtwerke, belastet den Herrenberger Haushalt also nicht. Wir profitieren aber von Gewerbesteuern, Pachterlösen und, wenn wir wollen als Stadt und Bürgerschaft auch von Beteiligungserlösen und sinkenden Energiepreisen. Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, Parkierungsanlagen oder in der Fläche sind eine weitere Einnahmequelle.

Und dennoch werden wir das wachsende Delta zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht beseitigen können, wenn die Kommunen nicht mehr Gelder für die Erledigung der Aufgaben erhalten, die ihnen Bund und Land zuweisen. Die ganztägige Betreuung der Kinder bis ans Ende der Grundschule ist von großer Bedeutung für die Gleichberechtigung der Frauen bei der Erwerbsarbeit, für mehr Fachkräfte, vor allem aber für die Chancengleichheit in der Bildung. Und dennoch werden wir als Kommunen das uns nicht leisten können, wenn wir nicht mehr Ausgleichsgelder erhalten. Gleichzeitig sind wir als Kommunen aber auch für die Qualität der Ganztagesbetreuung verantwortlich. Die sinkenden Leistungen der SchülerInnen unterstreichen, dass wir hier noch nicht genügend tun. Wir fordern deswegen einen Bildungsgipfel von Kitas und Grundschulen, um gemeinsam Verbesserungen in der Betreuung auszuloten.

Wir freuen uns mit dem Stadtteil Affstätt, dass er nun endlich in das Landessanierungsprogramm aufgenommen wurde. Nun ist es an den Eigentümern und der Stadt, diese Chancen kreativ zu nutzen. Wir betonen, auch aus der Erfahrung von Mönchberg heraus, dass private Eigentümer dringend fachliche Unterstützung in der Planung ihrer Areale erhalten. Das Sanierungsprogramm ist die Chance, nun auch endlich die Bundesstraße aus dem Ortsteil zu bekommen und eine Verkehrsberuhigung vorzunehmen, die uns schon mit der Nordtangente versprochen war.

Die Feuerwehr benötigt jetzt dringend ein Signal wo der neue Standort der Abteilung Herrenberg sein wird und wann der Neubau für die Abteilungen Affstätt und Kuppingen zu erwarten ist.

Höchste Zeit wird es auch für die Umsetzung des Innenstadtrings für die Radfahrer. Dass wir den Bahndammdurchstich beim Seeländer schieben müssen, tut weh, ist aber zu verschmerzen zumal es bei der Feuerwehr einen Durchstich bereits gibt. Eine überzeugende Linienführung, ein passender Belag, eine gute Beleuchtung und Ausschilderung sowie eine gemeinsame Farbgebung müssen 2024 umgesetzt werden. Sollen mehr Menschen auf Bahn und Bus umsteigen, müssen sie bequem, vor allem aber verlässlich sein. Das Gegenteil ist aber momentan der Fall. Die S-Bahn ist die unpünktlichste der gesamten Republik, die Ammertalbahn fährt nachts überhaupt nicht mehr und die Anschlüsse an die Busse ist auch mehr Zufall. Das muss anders werden. Da muss die Stadt entschlossener bei den Verkehrsverbünden darauf dringen. Die Schienenanbindung Nagolds an Herrenberg ist eine einmalige Chance für uns als Mittelzentrum. Wenn die Störungen durch die Baustelle am Schickplatz entfernt wurden, ist es jetzt auch höchste Zeit die Ampelschaltungen zu verbessern. Es ist für uns nicht nachzuvollziehen, warum das im digitalen Zeitalter nicht besser funktioniert. Wenn wir das mit dem Sparen und Priorisieren ernst nehmen, dann haben wir in den nächsten Jahren aber kein Geld für I3 opt., für neue Parkhäuser oder gar großräumige Umgehungsstraßen. Da sollten wir alle uns nichts vormachen.

Auch wer von einem konventionellen Freibad als Lösung unserer Probleme träumt, muss sagen, wie er das finanzieren will. Wir setzen eher darauf, dass man noch fachkundiger und konsequenter die erforderlichen Sanierungen des Naturbades vornimmt. Zur Erinnerung: Wir haben das Naturbad auch deswegen gebaut, weil es deutlich billiger war als ein konventionelles.

Die Situation der Stadtwerke macht uns große Sorgen. Das bisherige Geschäftsmodell, mit Gas Gewinne zu erzielen, die man dann für andere Geschäftsfelder wie Bäder oder ÖPNV einsetze, kommt an sein Ende. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass unser Klimafahrplan nur mit aktiven Stadtwerken umgesetzt werden kann. Noch immer fehlt aber eine Strategie, noch immer ist unklar, in welcher Form man mit anderen Partnern kooperieren kann. Die Zeit läuft uns davon, während die Defizite der Stadtwerke inzwischen auch unseren Kernhaushalt bedrohen. Die Erträge aus der Wärmeversorgung und dem Stromgeschäft weisen allerdings schon den Weg. Bei der Wärmenetzplanung auf grünen Wasserstoff zu setzen, ist ein teures Luftschloss.

„Mir henn nix, ond mir gebbad nix“ hätte die historisch kürzeste Haushaltsrede des OB sein können. Dass er sie so nicht gehalten hat, sondern trotz sehr schlechter Finanzen weiter in die Schwerpunkte Bildung, Wohnen und Klimaschutz investiert, halten wir Sozialdemokraten für richtig. Alles andere würde kommenden Generationen noch viel teurer zu stehen kommen als die Verschuldung. Dass der OB den Fruchtkasten sanieren lässt, halten wir Sozialdemokraten schon seit Jahrzehnten für sehr wichtig, um der Innenstadt neue Impulse zu geben. Nicht das Verweilen im Dornröschenschlaf und schon gar nicht das dauernde Schlechtreden unserer Stadt kann die Antwort auf unsere Probleme sein. Wir als SPD setzten auf eine attraktive Dynamik in der Bevölkerungs-, in der Gewerbe- und in der Innenstadtentwicklung. Nur so kann unsere geringe Steuerkraft verbessert werden, nur so können wir nachhaltig dringend erforderliche Investitionen bezahlen. Als Mittelzentrum tragen wir auch eine Verantwortung über unseren Kirchturm hinweg für die Region. In allen Befragungen sagt eine große Mehrheit unserer BürgerInnen, dass sie sehr gern in dieser Stadt wohnen. Auf dieser Grundlage gilt es jetzt unsere Potentiale besser zu nutzen. Herrenberg als eine Stadt mit einem beschaulichen, aber lebendigen mittelalterlichen Kern, attraktiven kleinen Läden an charmanten Plätzen, die zum Verweilen einladen. Herrenberg eine Stadt, in der sich auch Normalverdiener eine Wohnung leisten können und die als Bildungsstadt über die Grenzen hinaus von sich reden macht. Eine Stadt, in der Integration gelebt und nicht nur darüber gesprochen wird. Eine Stadt, die dem Klimawandel mit viel Grün vorbeugt und die sich konsequent auf den Weg zu einer Co2-freien Kommune aufmacht. Und eine Stadt, die in 16 Jahren wieder den Schuldenstand von 2019, der nur bei etwa 2 Mio. lag, erreicht hat. Das könnte die Vision eines Aufbruchs sein.

Die SPD wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Für die Fraktion

Bodo Philipsen, Vorsitzender

Gäubote vom 14.12.2023

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen Fraktionsvorsitzender SPD

Als der neue Oberbürgermeister Nico Reith in der Stadthalle fragte, ob das Publikum gerne in Herrenberg wohne, antworteten über 90 Prozent mit Ja. Und dennoch ist eine allgemeine Unzufriedenheit in der Stadt zu spüren. Vielleicht macht es der Rattenbefall an der Grundschule deutlich: Stadt und Schule präsentieren die Kürzung des Unterrichts als Lösung, sind aber wenig offen und flexibel, wenn andere Lösungen vorgeschlagen werden.

Und so ist es mit vielem: Ja, es wurden wirklich viele neue Kitas gebaut, aber ein verlässliches Angebot fehlt, in den Schulen wird saniert, aber wir kommen einfach nicht hinterher, es werden neue Wohnquartiere entwickelt, aber es fehlt eben der bezahlbare Wohnraum, man hat einen Klimafahrplan verabschiedet, aber wo sind reale CO2-Reduktionen sichtbar, über den Verkehr wurde jahrzehntelang beraten, noch immer aber ist nicht nur das Autofahren, sondern vor allem die Fortbewegung mit dem Rad und zu Fuß wenig erfreulich, wie viele Initiativen gab es, die Altstadt zu beleben, es bleibt aber der Eindruck der vielen Leerstände, man hat bis 2019 die Verschuldung der Stadt fast auf null zurückgefahren, jetzt aber wachsen die Schuldenberge immer höher. Und vor allem: Die „Mitmachstadt“ erntet auf Landes- und Bundesebene viele Preise, der Eindruck bei der Bürgerschaft ist aber, dass man mit dem vielen Mitmachen nichts verändern konnte. Ein Mehltau überdeckt irgendwie die gesamte Stadtentwicklung, die Nestbeschmutzer bestimmen die Stimmung. Wir leben in Frieden, genießen alle Freiheitsrechte der Demokratie, der Wohlstand ist bei den meisten ungebrochen und doch gibt es viele, die sich offensichtlich nach autoritärer Führung sehnen und Unfrieden stiften. Die Chance des neuen Oberbürgermeisters liegt darin, dass er eine Stimmung des Aufbruchs schafft. Wir alle sehnen uns nach Entscheidungen und Umsetzungen. Pläne gibt es genug. Dabei wird er es nicht allen recht machen können und sollte es auch nicht versuchen.

Nicht zuletzt unsere Finanzen fordern Prioritäten. Investitionen sind in zahlreichen Bereichen dringend erforderlich. Die können wir aber nur finanzieren, wenn unsere Stadt sich dynamisch entwickelt. Mit Stillstand aus Angst vor Veränderung wird das nicht funktionieren.

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Gäubote vom 15.11.2023

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen Fraktionsvorsitzender SPD Herrenberg

Ein Oberbürgermeister ist eine für die Entwicklung einer Stadt wirklich zentrale Person: Sie leitet nicht nur die Verwaltung und ist damit Chef des in Herrenberg größten Arbeitgebers, sondern sie ist auch Vorsitzende des Gemeinderates mit Sitz und Stimme und kann damit die politische Willensbildung ganz entscheidend beeinflussen. In kaum einer vergleichbaren Position kann man das Gemeinwesen so direkt gestalten. Wenn dann noch hinzukommt, dass es sich um eine Stadt wie Herrenberg mit einem wunderschönen Stadtkern, riesigen Potenzialflächen, prima Verkehrsanbindung handelt und in erholsamer Natur liegt, müsste man meinen, dass es zahlreiche ambitionierte Bewerber für diese Aufgabe gibt. Doch leider weit gefehlt: Außer dem Kandidaten aus dem eigenen Haus haben sich kurzfristig nur sehr unerfahrene BürgerInnen beworben.

Bei allem Respekt für deren Mut, kann man sich bei den anstehenden Aufgaben nur für einen entscheiden, wenn man will, dass es in Herrenberg vorangeht. Anders als so mancher Kommentator meint, liegt die dünne Bewerberlage aber nicht in den Haushaltsproblemen oder gar den politischen Kontroversen im Gemeinderat begründet. Das knappe Dutzend, mit denen ich gesprochen habe, hat aus rein persönlichen Gründen abgelehnt. Aber alle hat die Aufgabe in Herrenberg an sich sehr gereizt. Als Gesellschaft müssen wir uns aber schon fragen, ob wir mit denen, die eine solche Aufgabe annehmen und dafür nicht selten sieben Tage zwölf und mehr Stunden arbeiten, so umspringen, wie wir es gerade auch in jüngster Vergangenheit gemacht haben. Wenn man nur noch als Fußabstreifer behandelt wird, dann haben zumindest Menschen, die auch noch anderes für mehr Gehalt machen können, keine Lust mehr politische Verantwortung wahrzunehmen. Was ist, wenn am Ende nur noch Narzissten wie Trump kandidieren? Demokratie benötigt ein Grundvertrauen und einen respektvollen Umgang. Eine hohe Wahlbeteiligung wäre deswegen schon einmal ein gutes Signal.

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Gäubote vom 30.10.2023

Herrenberg: Die SPD diskutierte mit zwei OB-Bewerbern und hält Nico Reith weiterhin für geeignet, obwohl man nicht in allen Punkten übereinstimmt. Ex-SPD-Kandidat Hubert Reichardt blieb der Veranstaltung fern.

Die Herrenberger Sozialdemokraten sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass mit Nico Reith ein qualifizierter und geeigneter Kandidat für die OB-Wahlen zur Verfügung steht. Dennoch wurden auf der öffentlichen Mitgliederversammlung, zu der alle Kandidaten eingeladen waren, auch unterschiedliche Positionen zu Reith deutlich. „Wir trauen ihm dennoch zu, dass er dieses Amt gut ausfüllen wird“, sagte Fraktions-Chef Bodo Philipsen.

Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung protestierte die Kandidatin Fridi Miller bei der SPD, weil sie nicht eingeladen worden war. Aus ihrer Sicht ein Grund für eine Wahlanfechtung, was die Sozialdemokraten bestreiten. „Wen wir einladen, können wir als Verein völlig alleine entscheiden“, so die Ortsvereinsvorsitzende Petra Menzel, und Bodo Philipsen ergänzt, dass man von den Kandidaten schon ein spezielles Programm für Herrenberg erwarte und nicht ein Programm für Tübingen, wie Miller es vorgelegt habe.

So erhielt auch Hubert Reichardt aus Kuppingen eine Einladung, die er dann aber nicht wahrnahm, obwohl er vorher zugesagt hatte. Dies empfanden die Sozialdemokraten als besonders enttäuschend, weil Reichardt bei der letzten Wahl für die Sozialdemokraten auf der Ortschaftsratsliste der SPD in Kuppingen angetreten war.

Mit Thomas Werner aus Tailfingen stellte sich ein Bewerber vor, der erst vor wenigen Tagen seine Bewerbungsunterlagen eingereicht hatte. Obwohl er als Personalmanager noch keinerlei kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt hat, möchte er mit seiner Bewerbung eine echte Wahl zwischen verschiedenen Bewerbern ermöglichen. Dabei empfinde er sich nicht als „Protestkandidat“, der bisher von der Kommunalpolitik Enttäuschte einsammeln möchte. Er habe vielmehr den Eindruck, dass die Stadt Herrenberg ihre Möglichkeiten noch nicht ausschöpfe. Mit einer Bürgerumfrage möchte er die Interessen der Bürgerschaft ausloten, um auf dieser Grundlage ein Wahlprogramm zu erstellen. So seien seine Aussagen zu Kernthemen der aktuellen Kommunalpolitik auch noch vage geblieben, wie es in einer Pressemitteilung der SPD heißt. Schon heute stellt er aber die Gewerbeförderung für sich ganz in den Vordergrund. „Der große Leerstand in der Herrenberger Innenstadt ist deprimierend“, sagte Werner. Der Umstand, dass mit Reith ein Kandidat von großen Teilen der Stadtgesellschaft unterstützt werde, sei für ihn eine besonders interessante Herausforderung.

Nico Reith unterstrich in seinen Ausführungen, dass ihm angesichts der Haushaltslage bewusst sei, dass man deutliche Prioritäten in der Stadtpolitik setzen müsse. Dabei stünde für ihn an erster Stelle, dass die Einnahmen der Stadt mit deutlich steigenden Gewerbesteuern durch mehr Ansiedlungen erhöht werden müssten: „Sonst können wir unsere Ziele aus dem Masterplan Schulen und dem Klimafahrplan nicht erfüllen.“ Eine Mitwirkung der Stadt beim geplanten Windpark an der Sulzer Gemarkungsgrenze sei für ihn nicht nur ein entscheidender Beitrag für eine CO2-freie, autonome Energieerzeugung, sondern auch eine Möglichkeit, Einnahmen für den Herrenberger Haushalt zu erhalten. Mit der Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft könne man auch Widerstände in der Bürgerschaft auflösen, indem man die Stadtgesellschaft an den Erträgen teilhaben lasse.

Unterschiede vor allem in Fragen der Stadtentwicklung

Einigkeit bestand zwischen Reith und der SPD auch in einer aktiveren Rolle der Stadtwerke für den Klimaschutz. Eine Kooperation mit anderen Stadtwerken sei erforderlich. Politische Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Nico Reith wurden vor allem in Fragen der Stadtentwicklung deutlich. Nach zahlreichen Gesprächen, die er geführt habe, habe er den Eindruck, dass Herrenberg-Süd derzeit keine breite Akzeptanz in der Bürgerschaft fände. Er sehe die großen Vorteile dieser Maßnahme in der Schaffung preisgünstigen Wohnraums, in der Sicherung des Wirtschaftsstandortes oder auch in der Verbesserung der demografischen Entwicklung der Stadt, wolle aber offen sein für die Ergebnisse des Dialogprozesses, den der Gemeinderat gerade beschlossen habe. Er sei skeptisch, ob dieses Wohngebiet „in dieser Form“ gut sei, erklärte der OB-Kandidat.

Auch die Bedeutung der Parkplätze für die Belebung der Innenstadt wurde von Nico Reith betont, was die Sozialdemokraten aber anders sehen: „Das Auto nimmt zu viel Raum ein, wenn man mehr Aufenthaltsqualität schaffen möchte.“ In seinem nun vorgelegten Programm finden aus Sicht der Sozialdemokraten soziale Fragen wie Wohnraumnot, Integration oder unbefriedigende Angebote der Kinderbetreuung zu wenig Berücksichtigung. „Das ist ein Programm, das aus der Sicht der bürgerlichen Mitte geprägt ist“, meint der Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderat Frank Däuber.

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