17.01.2020 in Gemeinderatsfraktion

Anfrage und Antrag Klosterhof

 
  1.  Wir bitten um einen Sachstandsbericht, welche Gruppen und in welcher Intensität die Räume im Klosterhof nutzen. Welcher Anteil an Veranstaltungen ist öffentlich?
  2. Wir bitten, die Zielsetzung und das Selbstverständnis des “Offenen Bürgerhauses Klosterhof” auf der Homepage und in der Hausbroschüre an vorderster Stelle zu benennen. Als Vorbild kann das Leitbild von “Herrenberg bleibt bunt” herangezogen werden. Die Hausordnung ist entsprechend anzupassen.
  3.  Welche gemeinschaftlichen Aktivitäten im Klosterhof dienen dem Austausch der dort aktiven Gruppen untereinander und befördern den Geist und das Selbstverständnis des Hauses?

Begründung:

Der Klosterhof ist ein Aushängeschild der Mitmachstadt Herrenberg. Die Vielfalt der im Klosterhof aktiven Gruppierungen ist zu begrüßen. Ihnen Allen sollte klar bewusst sein, welche Grundwerte im Haus gelten. Diese Grundwerte müssen von den Nutzern gelebt und von den zugelassenen Gruppierungen nach innen und außen positiv kommuniziert werden. Der Klosterhof muss mit den Werten, für die er steht, in der Öffentlichkeit und bei den Besucherinnen und Besuchern eindeutig und ohne jeden Zweifel identifiziert werden.

Derzeit sind diese Grundwerte sehr reduziert und versteckt am Ende der Hausordnung hinter allgemeinen Regeln zum Schließen der Räume, zur Küchennutzung und zu weiteren technischen Anweisungen aufgeführt. Sie dürften von der Mehrzahl der Nutzer des Hauses kaum gelesen werden.

Eine Überarbeitung der Hausordnung ist erforderlich, damit auch Verstöße gegen die Grundwerte unserer Demokratie in Form rassistischer, sexistischer, homophober, antisemitischer, menschenverachtender und antidemokratischer Äußerungen und Handlungen im Klosterhof sanktioniert werden können und ggf. zu einem Hausverbot führen.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender

Anfrage und Antrag Klosterhof als PDF-Datei

08.11.2019 in Gemeinderatsfraktion

Ergänzungsantrag Klimafahrplan 2050

 

Uns läuft die Zeit davon: Da reicht die Vorlage der Verwaltung zum Klimaschutz nicht. Auch die Anträge der Grünen sind eher symbolisch. Deswegen werden wir Sozialdemokraten unseren Antrag zu einem Klimafahrplan nochmals ausdifferenziert am Dienstag einbringen. Unsere menschenwürdige Zukunft hätte eine Mehrheit verdient. Näheres auf der Homepage der Herrenberger SPD.

Antrag für die Gemeinderatssitzung am 12.11.2019 zur Drucksache 2019-181

Klimaschutzmanagement

Der Beschlussantrag wird im Punkt 2 ergänzt:

2. Bestandteil des EEA ist ein Klimafahrplan, der als Ziel 2050 die Klimaneutralität Herrenbergs vorsieht. Zwischenziele werden ebenso formuliert.

Der Klimafahrplan gliedert sich in folgende Bereiche:

  • Klimaschutz in der Energiewirtschaft (Energieeinsparung und Energieerzeugung)

  • Strategie klimafreundlichen Bauens und Wohnens

  • Klimaschutz und Mobilität

  • Klimaschutz in Industrie und Wirtschaft

  • Stadtklima (Luft/Wasser/Grün)

  • Klimaschutz in der Landwirtschaft

  • Klimaschutz in der allgemeinen Landnutzung und Forstwirtschaft

  • Übergreifende Maßnahmen (u.a. Schutzmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels

Ausgangspunkt ist eine Analyse des Status Quo des Co2- Ausstoßes. Der alle Bereiche umfassende integrierte Klimafahrplan soll in regelmäßigen Abständen evaluiert, angepasst und fortgeschrieben werden.

Um den Klimafahrplan zu erstellen, wird ein Klimarat gebildet, in dem die Verwaltung, Stadtwerke, Gemeinderat, Vertreter von Handel und Gewerbe, des Handwerks, der Bauwirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Agendagruppe und Vertreter der Bürgerschaft der Stadt mitwirken.

Der Klimafahrplan umfasst ein strategisches Gesamtkonzept sowie einen konkreten Fahrplan der Umsetzung von Maßnahmen. Das Konzept bezieht neben den kommunalen Einrichtungen auch Privathaushalte, Handwerk, Handel, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie Verkehr mit ein.
 


 

Neue Punkte 3 und 4 werden eingeführt:

3. Eine Schlüsselstellung bei der Umsetzung des Klimafahrplans haben die Stadtwerke. Hierzu wird, wenn nötig, Personal entsprechend aufgebaut oder eine Kooperation mit externen erfahrenen Stadtwerken gesucht. Denkbar ist auch der Einkauf externer Expertise.

4. Während der Ermittlung des Status Quo werden bereits erste Maßnahmen wie beispielsweise die Einführung des „Wuppertaler Modells“ oder die Priorisierung von Klimaschutzmaßnahmen bei der Umsetzung des Masterplans Schulen durchgeführt.

Die Punkte 3. und 4. des vorgelegten Beschlussantrages bleiben als Punkte 5 und 6 erhalten.

14.08.2019 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Klimafahrplan Herrenberg 2050

 

Die Stadt erarbeitet einen kommunalen Klimafahrplan, um das Ziel zu erreichen, dass Herrenberg spätestens bis 2050 klimaneutral ist.

Der Klimafahrplan gliedert sich in folgende Bereiche:

  • Klimaschutz in der Energiewirtschaft (Energieeinsparung und Energieerzeugung)
  • Strategie klimafreundlichen Bauens und Wohnens
  • Klimaschutz und Mobilität
  • Klimaschutz in Industrie und Wirtschaft
  • Stadtklima (Luft/Wasser/Grün)
  • Klimaschutz in der Landwirtschaft
  • Klimaschutz in der allgemeinen Landnutzung und Forstwirtschaft
  • Übergreifende Maßnahmen (u.a. Schutzmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels

Ausgangspunkt ist eine Analyse des Status Quo des Co2- Ausstoßes. Der alle Bereiche umfassende integrierte Klimafahrplan soll in regelmäßigen Abständen evaluiert, angepasst und fortgeschrieben werden.
Um den Klimafahrplan zu erstellen, wird ein Klimarat gebildet, in dem die Verwaltung, Stadtwerke, Gemeinderat, Vertreter von Handel und Gewerbe, des Handwerks, der Bauwirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Agendagruppe und Vertreter der Bürgerschaft der Stadt mitwirken.

Der Klimafahrplan umfasst ein strategisches Gesamtkonzept sowie einen konkreten Fahrplan der Umsetzung von Maßnahmen. Das Konzept bezieht neben den kommunalen Einrichtungen auch Privathaushalte, Handwerk, Handel, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie Verkehr mit ein.

11.07.2019 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Sicherer Hafen Herrenberg

 

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

Herrenberg erklärt sich zu einem „sicheren Hafen“. Die Stadt nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen, sofern sich kein EU-Land bereit erklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen.

04.02.2019 in Gemeinderatsfraktion

Prüfung von Alternativen zum Parkhaus „Hindenburgstraße“

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung Alternativen zu einem Parkhaus an der Hindenburgstraße zu prüfen.

  • Sanierung und Vergrößerung der Altstadtgarage, evtl. gemeinsam mit einer Neugestaltung der Parkgarage des Hotel Hasen
  • Parkhaus an der Mariengarage in der Fläche des Landkreises,
  • Parkhaus Tiefgarage Hasenplatz,
  • Parkhaus Volkshochschule im Rahmen eines Neubaus des Schulgebäudes

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