03.07.2022 in Gemeinderatsfraktion

Änderungsanträge zur Fortschreibung des Leitbildes 2022-018

 

24.Mai 2022

Änderung des Beschlussantrages:
„Der Gemeinderat beschließt die Handlungsfelder, Visionen und Handlungsziele. Die Projekte und Wimmelbildaussagen nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis.“

  1. Im Handlungsfeld 1 „Wohnen und Wohnumfeld“ wird eingefügt:

    P  Gemischte urbane Nutzung mit Wohnen auf dem Krankenhausareal

    P  Entwicklung eines städtebaulichen Entwurfs für das Areal zwischen Stadthalle und alter Reitanlage

    P  Entwicklung eines grünen vernetzten Erholungsbandes in den Innenstadt
     
  2. Im Handlungsfeld 2 „Arbeiten und Wirtschaften“ wird eingefügt:

    P  Entwicklung von gemischten urbanen Nutzungen mit Gewerbe und Dienstleistungen im BayWa-Areal

    P  Entwicklung einer städtebaulichen Planung für das Schanzenwiesen mit integriertem S-Bahn-Halt

    P  Nutzung des ehemaligen Baumarktareals Toom
     
  3. Im Handlungsfeld 3 „Einzelhandel und Nahversorgung“ wird eingefügt:

    P  In der zweiten Schale um die Altstadt wird eine Konzeption für Einzelhandel entwickelt

    P  Es werden Konzepte der Grundversorgung in den Ortsteilen Kayh, Mönchberg und Affstätt wie Lieferservice, mobile Marktbusse oder Tante M-Läden erprobt.
     
  4. Im Handlungsfeld 4 „Mobilität und Erreichbarkeit“ wird eingefügt:

    P  Der Rad-Innenstadtring wird umgesetzt

    P  Herrenberg erarbeitet einen Klimamobilitätsplan als Teil des Klimafahrplans.

    P  Mit der Umsetzung eines neuen Parkhauses im Süd-Osten der Stadt wird der Graben autofrei

    P  Mit dem VVS wird ein kostenfreies Angebot der Busnutzung an Wochenenden umgesetzt

    P  Vermarktung des VVS-Tagestickets als „Tourismustagestickets“
     
  5. Neufassung von Z1: 

    Aufwertung und Pflege des Stadtbildes mit seinen Stadträndern, Stadteingängen, Straßen, Gassen und Plätzen zum Erhalt und zur Verbesserung des prägenden Charakters und der besonderen Atmosphäre der Kernstadt und der Ortsteile.
     
  6. Im Handlungsfeld 9 „Kultur, Sport und Freizeit“ wird eingefügt:

    P  Bereitstellung von Vereins- und Proberäumen (Musik, Tanz, Theater, Kunst …) auch als Ersatz für Räume, die im Zuge der Neuordnung des Krankenhausareals wegfallen bzw. die übergangsweise in der ehemaligen HS Kuppingen untergebracht sind.

    P  Umsetzung einer Sport-Kindertagesstätte in der Trägerschaft des VfL Herrenberg.

    P  Die Städtepartnerschaften werden im Sinne einer gestärkten EU inhaltlich auf mehr Austausch und
    Diskussion gemeinsamer europäischer Ziele erweitert.

    P  Um das Verständnis für die osteuropäischen Länder der EU zu stärken, wird eine weitere Städtepartnerschaft mit einer Kommune in Polen, Ungarn oder der Ukraine angestrebt.
     
  7. Im Handlungsfeld 10 „Bildung und Betreuung“ wird als Handlungsziel ergänzt

    Z  In Herrenberg werden alle Rahmenbedingungen gesetzt, um mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung umzusetzen.
     
  8. Im Handlungsfeld 11 „Soziales und Gemeinwesen“ wird eingefügt

    Leitsatz 6 wird ergänzt „in den Bereichen Jugend, Familien und Senioren …“

    P  Sicherung eines zentralen Standortes für den Tafelladen (Icon „Hunger“ fehlt und könnte in diesem Zusammenhang gebracht werden)

Wir regen an, dass das Leitbild grafisch mit mehr Herrenbergbezug und Bezug zu den Icons der UN gestaltet wird. „Wimmelbilder“ sollten diese Bezüge darstellen. 


Für die SPD-Fraktion


Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender
 

25.06.2022 in Gemeinderatsfraktion

Ergänzung zu Kindertagesstätten

 

Antrag: Ergänzungen zur Drucksache 2022-089

1. Anlage 1 wird um folgende Formulierungen für die Bedingungen für den Betrieb von Kindertagesstätten durch freie Träger ergänzt:

  • Die Betreiber sollten keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen
  • Die Beschäftigten werden nach Tarifrecht des TVÖD bezahlt.

Begründung: Aus der Haushaltsrede der SPD von 2021: 
"Wir begrüßen einzelne Angebote weiterer freier Träger wie bsp. für einen Sportkindergarten des VfL, aber dies darf kein gewinnorientiertes Geschäftsmodell auf Kosten des Personals oder Qualitätsstandards werden."

2. Beschlussantrag 4 wird ergänzt:

b) In jedem Fall muss eine Maßnahme zur Deckung des hohen Bedarfs in den nördlichen Stadtteilen in naher Zeit umgesetzt werden, auch wenn ein Waldkindergarten in freier Trägerschaft nicht zu realisieren ist.
Begründung: In den drei nördlichen Stadtteilen ist ein Mangel von 303 Plätzen U3 und ein Mangel von 40 Plätzen Ü3 bis 2024 berechnet. Für den Bedarf von 539 Plätzen in der Kernstadt soll eine Interims-Kindertagesstätte von bis zu 5 Gruppen geplant werden.
d) Gemeinsam mit dem VfL Herrenberg wird die Umsetzung einer Sportkindertagesstätte im Bereich Aischbachareal (bspw. dort, wo bisher die Kaltlufthalle angedacht war) geprüft.
Begründung: Sowohl der VfL als auch die SPD haben diesen Gedanken gegenüber der Verwaltung bereits vor Monaten eingebracht. Er wurde in allen Gesprächen von der Verwaltung sehr positiv aufgenommen. Dennoch enthält auch diese Drucksache nun erneut eine Planung ohne einen solchen Sportkindergarten, obwohl er der Zielsetzung von mehr freien Träger Rechnung tragen würde.
e) Für Gültstein wird eine Ganztageseinrichtung im Kindergartenbereich umgesetzt.
Begründung: Gültstein ist der einzige Stadtteil, in dem es bisher kein solches Angebot in der Planung gibt.


Außerdem möchten wir folgende Fragen zur Kita-Reithalle im Vorfeld der Gemeinderatssitzung stellen:

  1. Ist das Areal der alten Reithalle nicht ein geeigneter Standort für die Feuerwehr der Kernstadt und sollte aus diesem Grund, mindestens bis zur Prüfung und Entscheidung über einen neuen Standort der Wehr Herrenberg nicht anderweitig verplant werden.
  2. Außerdem wollen wir nochmals unterstreichen, dass wir eine städtebauliche Grobplanung in diesem Bereich für sehr vordringlich halten, gerade auch um solche eventuellen Fehlentwicklungen auf dem geringen noch zur Verfügung stehenden öffentlichen Grund und Boden zu vermeiden.
  3. Was bedeutet ein „Interim“: Dauer der Nutzung, Art der baulichen Ausführung u.a. 
  4. Was ist der Vorteil eines Interims, wenn wir einen nachhaltigen Bedarf an Plätzen abzudecken haben? Wir fordern in jedem Fall eine Kostengegenüberstellung. Haben wir nicht mit der Planung im Längenholz nun eine Vorlage, um einfach und kostengünstig weitere Kindertagesstätten in Modulbauweise zu errichten?

Mit freundlichen Grüßen 


Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender

01.06.2022 in Gemeinderatsfraktion

Anfrage: Ampelsteuerung in der Innenstadt

 

Sehr geehrter Herr Maisch,


nun ist die neue Ampelsteuerung seit einigen Wochen in Betrieb. Wir haben als Modellstadt viel Geld vom Bund erhalten, um mit unseren speziellen Maßnahmen zu ergründen, ob man damit die Schadstoffbelastungen auf den Hauptverkehrsachsen deutlich senken kann.

Wir als Fraktion fragen nun an, 

  • ob und wann die Schadstoffbelastung erneut gemessen wird, um die Ergebnisse der neuen Ampelsteuerung sowie der begleitenden Maßnahmen wie den ausgewiesenen Radwegen entlang der Bundesstraßen zu ermitteln?
  • Hat sich das innerstädtisch gefahrene Tempo durch die dynamische Verkehrslenkung verändert?
  • Hat die Stadt vor, diese Ergebnisse dann im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit vorzustellen und zu diskutieren?

Leider haben wir wie viele Bürgerinnen und Bürger auch den Eindruck, dass

  • Die Ampelsteuerung nicht zu einer Verflüssigung des Verkehrsstroms geführt hat. Zu keiner Tageszeit und mit keiner Geschwindigkeit hat man auf irgendeiner Achse so etwas wie eine „Grüne Welle“. Die Tempoanzeigen sind auch immer konstant und nicht entsprechend des Verkehrsaufkommens dynamisch wie eigentlich geplant.
  • Innerstädtische Staubildungen, die eigentlich durch die „Pförtnerampeln“ an den Stadteingängen vermieden werden sollten, sind immer wieder, insbesondere in der Horber Straße, zu beobachten.
  • Die Radwege werden nur sehr wenig genutzt, weil sie enorme Gefahrenpotentiale mit sich bringen. Insbesondere am Hasenplatz, an der Einmündung zur Hildrizhauser Straße oder an der Hindenburgstraße bei dem Bushalt und vor der Metzgerei Schick sind sehr gefährliche Stellen.

Die ursprünglich geplanten Maßnahmen hatten von der Idee her ein gutes Potential die Mobilitätswende voranzutreiben. Ganz offensichtlich erfüllen sie aber diese Hoffnung nicht.

Wir stehen aus unserer Sicht vor dem Bund und seinen Steuerzahlern in der Pflicht, die getroffenen Maßnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls nachzusteuern.

In Erwartung Ihrer Antwort mit freundlichen Grüßen

Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender der SPD

28.03.2022 in Gemeinderatsfraktion

Satzung über Erhebung von Parkgebühren für das Bewohnerparken

 

Änderungsantrag zur Drucksache 2022-039
Satzung über Erhebung von Parkgebühren für das Bewohnerparken

Gemeinsam eingebracht von

  • Freie Wähler Liste
  • CDU-Gemeinderatsfraktion
  • SPD-Gemeinderatsfraktion

am 28.03.2022

  1. Die Parkgebühren werden in einem ersten Schritt in den bisherigen Bereichen des Anwohnerparkens auf generell 120.-€ erhöht. Differenzierungen nach Größe, Gewicht u.ä. des Fahrzeuges werden aus Vereinfachungsgründen nicht vorgenommen.
  2. Die Stadt wird beauftragt, eine soziale Ermäßigung für bsp. den Berechtigtenkreis der Family-Card (etwa analog zu Tübingen eine 50%-Ermäßigung) auszuarbeiten.
  3. Die Stadt wird beauftragt in spätestens 18 Monaten einen Erfahrungsbericht "Anwohnerparken" vorzulegen. Außerdem soll dargestellt werden, wie es andere Kommunen wie Tübingen, Stuttgart oder Freiburg schaffen, Anwohnerparkgebühren sehr viel breiter in der Fläche zu verfügen und ob es bisher schon Gerichtsurteile in der Sache gibt, die den Verfügungsrahmen der Kommunen präzisieren.

Begründung
Im Grundsatz begrüßen wir das Anliegen der Verwaltung, durch Gebühren den Parksuchverkehr zu steuern. Wir teilen auch die Wertung der Verwaltung, dass es durch die bisherige Gebührenhöhe nicht gelungen ist, einen Anreiz zum Umstieg auf klima- und umweltschonende Mobilitätsalternativen zu bieten.

Wir sind allerdings der Auffassung,

  • Dass die Differenzierung nach Fahrzeuggröße administrativ einen zu hohen Aufwand mit sich bringt und auch nicht den THG-Ausstoß angemessen berücksichtigt.
  • Dass soziale Aspekte in jedem Fall berücksichtigt werden sollten. Vielfach sind bsp. große Familien auf große Fahrzeuge angewiesen. 
  • Dass das Gleichheitsprinzip leicht verletzt werden kann, wenn Gebühren nur in Stadtgebieten erhöht werden, in denen schon bisher ein Bewohnerparken eingeführt wurde. Dies sind in aller Regel aktuell Innenstadtlagen, in denen eher sozial schwächere Haushalte wohnen. Es muss deswegen geprüft werden, ob die Regelung des Bewohnerparkens nicht auf andere Stadtteile ausgedehnt werden kann. Hierzu sind die Regelungen anderer Kommunen zu untersuchen und evt. Gerichtsurteile heranzuziehen.

Für die Fraktionen: Thomas Deines (FWL), Dieter Haarer (CDU, Bodo Philipsen (SPD)

Bodo Philipsen (SPD-Fraktion)

17.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

Antrag zum Klimafahrplan: IMEP-Anpassung und Fortschreibung

 

Die SPD-Fraktion beantragt, dass IMEP unter den Gesichtspunkten des Klimafahrplans sofort angepasst und fortgeschrieben wird und nicht erst 2024.

Begründung:

Der Verkehr verursacht nach Aussagen des Klimafahrplans mit ca. 40% den größten Anteil THG. Wenn wir also rasch Fortschritte erzielen wollen und unserem eigenen Anspruch gerecht werden wollen, bei den effektivsten Maßnahmen zu beginnen, kann der Verkehr nicht erst einmal zwei Jahre ausgenommen werden. IMEP ist nie unter dem Aspekt THG aufgestellt worden. Die dort angestrebten Verschiebungen des Modal Split um 5% reichen bei weitem nicht aus. Der Klimafahrplan geht deswegen auch von 10% bis 2030 aus.

Mit einigen Maßnahmen könnten wir auch sofort Reduktionspotentiale erschliessen: Rasche Umsetzung des Innenstadtrings, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder der rasche Aufbau einer kommunalen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Letzteres hätte auch den Vorteil, dass wir privaten Anbietern zuvorkommen und gute Standorte besetzen könnten. Zudem könnten wir in der Stadt ein Modell sein, wie man Ladepunkte mit einem einheitlichen Logo sichtbar macht und die Kostenstruktur und Bezahlweise transparent gestaltet.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender

Herrenberg bleibt bunt

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