28.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Nordumgehung

 

Auf der gesamten Strecke der Nordumgehung von der beampelten Kreuzung zur Nagolder Straße bis hin zum Ortsschild Oberjesingen wird Tempo 70 eingeführt. Bereits vorhandene Tempobegrenzungen sind davon nicht betroffen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Forderung an den Straßenbaulastträger weiterzugeben.

Begründung:

Bereits bei der Planung der Nordumgehung wurde immer wieder zugesichert, dass der Neubau dieser Trasse nicht zu einer Verlärmung der Außenbereiche der entsprechenden Stadtteile führen dürfe. Um den Lärmeintrag zu verringern, wurde deswegen die Trasse an vielen Stellen auch topografisch niedriger und in Senken gelegt. Dennoch haben wir an verschiedenen Stellen der Trasse deutliche Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger, zuletzt im Lärmgutachten Binsenkolben nochmals bestätigt. Diese lassen sich durch eine einfache Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich verringen. Da die Trasse nicht um die Stadt führt, sondern zwischen den Stadtteilen hindurch, handelt es sich eigentlich mehr um eine innerörtliche Straße. Gleichzeitig gibt es auch immer wieder Unfälle auf dieser Trasse. 

Der Verzicht auf jegliche Geschwindigkeitsbegrenzung ist insofern nicht zu begründen. Dort, wo es bereits Begrenzungen gibt, bleiben sie erhalten.

Wir schlagen eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung mit Tempo 70 vor, die neben der Lärmminderung auch zu einer Reduktion des Schadstoffaustoßes und zu mehr Sicherheit führt. 

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender

Antrag als PDF-Datei

17.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Heimisches Holz für heimische Bauten

 

Holz aus dem kommunalen Wald der Stadt Herrenberg wird vorrangig für Bauvorhaben in der Region verwendet. Dies ist mit den Abnehmern vertraglich zu vereinbaren. 
Diese Regelung gilt solange, bis die globalen Lieferketten den heimischen Holzbau wieder in angemessenen Zeiten möglich und finanzierbar machen. Darüber entscheidet der Gemeinderat dann in gegebener Zeit.

Begründung

Momentan ist der Beschluss des Gemeinderates aus ökologischen Gründen öffentliche Bauten in Holzbauweise durchzuführen kaum oder nur mit großem zeitlichem Aufwand bzw. hohen finanziellen Kosten zu realisieren. 

Wenn wir vor allem auch im Gebäudebau CO2-Einsparungen vornehmen müssen, um unser beschlossenes Klimaziel zu erreichen, wird dies nicht ohne Holzbau möglich sein. Das Bauen mit Beton belastet das Klima enorm und ist nicht nachhaltig.
Die Stadt Herrenberg ist ein großer Waldbesitzer und verkauft in großen Mengen zum Teil sehr wertiges Holz. Dieses Holz wird vorrangig nach Asien und Amerika exportiert. Gleichzeitig hat die heimische Bauindustrie momentan große Schwierigkeiten, Holz zu ordern. Dies führt zu deutlichen Verzögerungen der Bauten und zu deutlichen Preisaufschlägen. Dies ist auch nicht im Sinne unserer wohnungsbaupolitischen Strategie, kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Um unsere klimapolitischen und wohnungsbaupolitischen Ziele zu erreichen, sollten wir also den Standortvorteil Herrenbergs nutzen, heimischen Holz auch hier vor Ort einzusetzen. Wenn dadurch Einnahmeausfälle entstehen, sollten die durch den kommunalen Haushalt ausgeglichen werden, wobei wir sicherlich einen Teil der Preissteigerungen beim Holz auch an die Investoren weitergeben sollten.

Für die SPD-Fraktion


Bodo Philiipsen
Vorsitzender

20.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2021

 

Haushaltsrede 2021 der SPD-Fraktion (Bodo Philipsen)

Wir können unsere laufenden Ausgaben nicht mehr finanzieren und unsere Verschuldung steigt in 5 Jahren von 2,5 Millionen auf 43 Millionen an. Und das trotz gerade beschlossener Ausgabekürzungen und Steuer- und Gebührenerhöhungen. Wahrlich alarmierende Zahlen sind das, die uns die Verwaltung präsentiert. Gleichzeitig sollen die Investitionen in den nächsten Jahren auf Rekordhöhen anwachsen.

Und dennoch werden wir Sozialdemokraten dem vorgeschlagenen Haushalt 2021 zustimmen. Warum?

  1. Mit der Pandemie sind überall auf der Welt die öffentlichen Haushalte eingebrochen. Eine vorher gesunde Entwicklung in Herrenberg ist nun jäh in ihr Gegenteil verkehrt worden, ohne unser Zutun. Es bleibt zu hoffen, dass uns auch 2021 staatliche Hilfen wieder stützen, wenn auch sicherlich nicht in gleichem Umfang wie 2020.

  2. Alle Wirtschaftsprognosen sagen, dass mit der Bewältigung der Pandemie ein wirtschaftlicher Aufschwung verbunden sein wird. Wenn es uns also gelingt, die Pandemie zu besiegen, dann werden auch unsere Einnahmen rasch wieder steigen.

  3. Wenn wir jetzt als Kommune prozyklisch der Krise hinterhersparen würden, würden wir die wirtschaftliche Krise nur verschärfen. 2/3 aller öffentliche Investitionen erfolgen durch die Kommunen. Deswegen haben sie gerade in der Krise eine Verantwortung, Unternehmen wieder Aufträge zu erteilen und damit Arbeitsplätze zu sichern.

  4. Herrenberg steht vor Herausforderungen historischer Dimension:

  • Mit dem Klimafahrplan müssen wir verhindern, dass wir in Katastrophen hineinrutschen mit denen verglichen Covid 19 eine Kleinigkeit ist. Die Folgen einer Klimakatastrophe sind nicht mehr bezahlbar, die Vorbeugung birgt aber große Chancen nachhaltige Wertschöpfung vor Ort zu sichern. Je früher wir damit anfangen desto preisgünstiger wird es sein.

  • Mit ca. 180 Mio. Sanierungsstau in den Schulen schleppen wir seit Jahren ein Problem vor uns her, dass im Sinne guter und gerechter Bildung endlich entschlossen angegangen werden muss. Wenn unsere Schulen auf einen guten Stand gebracht werden sollen, müssen wir den Mut haben, deutlich mehr als die 3 Mio. pro Jahr wie bisher dafür auszugeben. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung kann als gesetzliche Verpflichtung nicht zur Debatte stehen, sehr wohl aber, dass der Staat uns Kommunen mehr unterstützen muss, wenn wir diese Bildungsaufgaben stemmen sollen.

  • Auch der Mangel an Wohnraum zwingt uns als öffentliche Hand in den Markt einzugreifen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wenn wir der Erzieherin und dem Polizisten, dem Facharbeiter und der Pflegerin keine bezahlbare Wohnung mehr bieten können, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir diese Arbeitsplätze in Herrenberg nicht mehr besetzen können.

  • Herrenberg ist als Stadt in seiner Entwicklung hinter regionalen Konkurrenten zurückgefallen, die Altstadt verliert immer mehr an Leben. Mit zahlreichen Projekten der Innenstadtentwicklung sind wir auf einem guten Weg, Boden wieder gut zu machen. Diesen Weg jetzt abzubrechen, würde alle bisherigen Erfolge wieder auf das Spiel setzen. Mal abgesehen davon, dass damit auch Arbeitsplätze geschaffen und Steuereinnahmen erzielt werden.

Die Verwaltung setzt also mit ihren geplanten Investitionen die richtigen Signale. Für viele dieser Projekte werden wir auch größere Fördersummen von Bund und Land erhalten, die diese Investitionen erst möglich machen. Das war in der Vergangenheit schon so, wird aber immer stärker. So verständlich es ist, dass staatliche Ebenen mit ihren Förderprogrammen ihre politischen Ziele durchsetzen wollen, so ist doch die kommunale Selbstverwaltung dadurch immer mehr bedroht. Besser wäre es, wenn die Kommunen strukturell durch eine erhöhte Beteiligung am Steueraufkommen besser ausgestattet würden und die Freiräume der Entscheidung ihnen blieben.

So richtig also der Weg der Investitionen ist, so richtig ist auch, dass wir uns damit auf dünnes Eis begeben. Insbesondere der Ergebnishaushalt muss mittelfristig auf stabilere Beine gestellt werden. Kleine kosmetische Einsparungen werden da nicht mehr weiterhelfen. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir über Strukturen nachdenken müssen, was die Verwaltung auch bereits zugesagt hat. Einige Stichworte: Können wir uns die aufwändige Teilortstruktur in der aktuellen Form weiter leisten, sind die zahlreichen Gutachten und externe Vergaben wirklich immer erforderlich, gäbe es nicht zahlreiche Bereiche, wo Gemeinden miteinander kooperieren und Synergien nutzen könnten, könnten wir nicht privates Kapital bsp. für einen Klimafonds nutzen, sollten wir nicht eine kommunale Baugesellschaft gründen, um Mietzuschüsse bei der Stadt zu behalten, tun wir wirklich schon alles, um Herrenberg als attraktiven Standort für Gewerbe zu vermarkten? Bei der Vermarktung des BayWa-Areals dürfen wir nicht die Nerven verlieren. An dieser Stelle müssen vorrangig Arbeitsplätze entstehen und nicht Wohnungen.

Was wir sicherlich nicht können, ist die Gebühren- und Steuerschraube stets weiterzudrehen. Nicht nur die Stadt, sondern auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind Opfer dieser Pandemie und dürfen nicht weiter belastet werden. Einkommensgestaffelte Gebühren bsp. bei der Kinderbetreuung könnten hier einen gerechteren Ausgleich schaffen. Corona kennt eben nicht nur Verlierer, sondern auch strahlende Gewinner. Wir denken an die Kulturschaffenden in Herrenberg, die so heftig unter dem Lockdown zu leiden haben. Wir müssen gemeinsam einen Weg finden, ihnen wieder auf die Beine zu helfen, denn die Kultur ist der Kit in unserer zunehmend auseinanderbröckelnden Gesellschaft. Und was können wir für den Einzelhandel tun, der schon vor der Pandemie große Probleme hatte? Durch aktives Immobilienmanagement, durch eine deutlich entschlackte Altstadtsatzung oder durch den Fruchtkasten als neuen Magneten könnten wir den Einzelhändlern unter die Arme greifen

Die bei weitem höchsten Ausgaben im Ergebnishaushalt sind die Personalausgaben. Auch wenn es populär ist, hier zu sparen, wäre fahrlässig. Schon heute können wir viele Stellen nicht mehr qualifiziert besetzen, weil die Tariflöhne im öffentlichen Dienst nicht mehr wettbewerbsfähig sind, Schon heute arbeiten weite Teile der Verwaltung über die Belastungsgrenzen hinweg und produzieren Überstunden, die nicht mehr abzubauen sind. Wenn die Stimmung kippt, dann sinkt auch die Effektivität der Arbeit, was wir als Letztes gebrauchen können. Richtig ist, dass wir bei jeder neuen Stelle genau prüfen müssen, ob wir sie wirklich benötigen, bei allen befristeten, ob wir sie noch weiter brauchen.

Noch hat auch die Budgetierung noch nicht die Wirkung erzielt, die man sich versprochen hatte. Durch größere Eigenverantwortung und Benchmarking sollten die einzelnen Ämter ihre Arbeitsweise nicht nur transparenter machen, sondern auch möglichst ständig optimieren. Darüber reden wir zu wenig.

Wir Sozialdemokraten sind auch gespannt auf die Anregungen aus der Bürgerschaft. Mitmachstadt darf nicht nur heißen, Wünsche zu äußern, sondern muss auch bedeuten, dass in Krisenzeiten Mitverantwortung übernommen wird.

Diesem Haushalt zuzustimmen kann niemandem leichtfallen. Wir werden als Sozialdemokraten aber die Verantwortung mittragen, die die Verwaltung bereit ist auf sich zu nehmen. Nur gemeinsam werden wir diese Krise überwinden können.

Bodo Philipsen


Haushaltsrede als PDF-Datei

10.02.2021 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Beschleunigte Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

 

Aktuell erfolgt die Fortschreibung der wohnungsbaupolitischen Strategie.

Parallel dazu wird die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft unter Einbeziehung aller rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Aspekte entscheidungsreif vorbereitet. Die Verwaltung erfüllt damit einem Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahre 2017 unter Berücksichtigung der neuen Dynamik auf dem Wohnungsmarkt seit diesem Zeitpunkt.

23.01.2021 in Gemeinderatsfraktion

Rede zur Verabschiedung des Konsolidierungspakets

 

Bodo Philipsen

Wenn wir nicht wollen, dass das Regierungspräsidium uns unseren Haushalt diktiert, müssen wir unsere laufenden Ausgaben finanzieren. Ein Verzicht auf irgendwelche Investitionen hilft also nicht weiter. Die Pandemie ist auch bei uns angekommen. 2020 wurden die dramatischen Einkommenseinbrüche noch durch Bund und Land aufgefangen, 2021 erhoffen wir uns zwar noch Unterstützung, sicher können wir aber nicht sein.

Bevor wir Steuern und Abgaben für die Bürgerschaft erhöhen, sollten wir zunächst alle Ausgaben sorgfältig auf den Prüfstand stelle. Beim größten Ausgabeposten, den Personalausgaben, sind Einsparungen aber nur schwer möglich, da die meisten langfristig gebunden sind. Wenn die Kommune ihren wachsenden Aufgaben gerecht werden soll, benötigen wir dafür auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Rathaus. Echter Zuwachs findet nur noch im Kindergartenbereich statt. Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet. Ebenso sind tarifliche Erhöhungen in aller Regel mehr als angebracht, wenn der Öffentliche Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht noch unattraktiver werden soll. Wir finden schon heute nur mit Mühe qualifizierte Besetzungen. Die jährliche Mahnung der CDU, dass die Verwaltung Arbeitsstrukturen effektivieren solle, leidet darunter, dass nie verraten wird, wo nun genau zu sparen sei. Wir beobachten, dass aus der Verwaltung heraus ständig Arbeitsprozesse optimiert werden. Im Übrigen: Am produktivsten wird dort gearbeitet, wo sich die Mitarbeiterschaft anerkannt und geschätzt fühlt. Und das scheint in fast allen Ämtern heute so gegeben zu sein.

Die Zusage der Verwaltung, mit kleineren Maßnahmen etwa eine Million in der Verwaltung einzusparen, ist aus unserer Sicht bereits ehrgeizig. Die Hoffnung, durch Digitalisierung effektiver zu werden, ist berechtigt, aber mittelfristig werden durch das Nebeneinander von Papier und PC eher mehr Kosten auf uns zukommen.

Einzelne Sparvorschläge lehnen wir ab: Noch weniger an den Schulen zu reinigen, ist für uns genauso undenkbar wie Radwege im Winter nicht mehr zu sichern, wenn gleichzeitig Straßen breitflächig gesalzen werden.

Mit Sorge sehen wir, dass Sanierungen zu verschieben, am Ende teuer werden kann. Schmerzlich sind für uns die Kürzungen im kulturellen Bereich. Kultur ist der Kitt der Gesellschaft, den wir heute dringender denn je benötigen.

Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen, machen wir nicht gern, weil sie am Ende wieder vom Kunden und Mieter bezahlt werden. Konsequent müssen strukturell Wege beschritten werden, die Steuerkraft in Herrenberg zu erhöhen. Neue Dienstleistungsarbeitsplätze auf dem BayWa-Areal müssen deswegen rasch verwirklicht werden.

Gebührenerhöhungen sind sowieso unbeliebt. Wir sehen aber in den meisten von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen momentan keine Alternative. Die vorgeschlagenen Anhebungen sind auch nicht so, dass wir als Kommune im Vergleich nun Spitzenplätze einnehmen, sondern selbst mit diesen Erhöhungen bewegen wir uns eher im Mittelmaß. Besonders schmerzlich sind für uns die Kindergartenbeitragserhöhungen und Kernzeitengebührenerhöhungen, auch wenn wir selbst nach diesen noch weit von einem Betrag von 20%, der als Eigenbeteiligung der Eltern an den Gesamtkosten vom Land vorgeschlagen wird, entfernt sind. Eigentlich müssten Kindergärten als Bildungseinrichtungen kostenfrei sein, was die Landesregierung aus Grünen und CDU aber seit Jahren ablehnt. Gebühren sind unsozial, weil sie Arme und Reiche in gleichem Maße treffen, obwohl Reiche schon durch die Kinderfreibeträge mehr Geld vom Staat für ihre Kinder erhalten als Arme mit dem Kindergeld. Wir fordern also erneut, dass unsere Gebühren sozial gestaffelt werden. Die Managerin beim Daimler und der Filialleiter der Deutschen Bank müssen für den Kindergarten aus unserer Sicht mehr zahlen als die Alleinerziehende oder der Arbeitnehmer an der Kasse. Wir werden der Gebührenerhöhung nur unter Bedingung zustimmen, dass eine Sozialstaffelung baldmöglichst umgesetzt wird.

Viele der Vorschläge der Verwaltung sind Luftbuchungen, weil sie auf Annahmen gegründet sind, die wir nicht beeinflussen können. Wenn die Gewinne der Betriebe zurückgehen, wenn weniger gebaut wird oder wenn weitere Blitzerteams mehr Tempodisziplin bringen, führen die angedachten Maßnahmen eben nicht zu Mehreinnahmen.

Am meisten bedrückt uns allerdings an dieser Einsparliste der Verwaltung, dass sie zu wenig strukturell gedacht ist. Wir werden als Sozialdemokraten deswegen nur unter dem Vorbehalt zustimmen, dass spätestens für den Haushalt 2022 geprüft wird, in welchen Bereichen durch eine interkommunale Zusammenarbeit Synergiekosten eingespart werden können. Wir denken dabei bsp. an eine interkommunale Baugesellschaft oder eine Zusammenlegung der Bauhöfe. Fast 50 Jahren nach den Eingemeindungen müssen wir auch über unsere sehr kostenintensiven dezentralen Verwaltungsstrukturen nachdenken. Muss es im digitalen Zeitalter bsp. wirklich die vielen Öffnungszeiten in den Bezirksrathäusern geben? Immer häufiger vergeben wir Aufgaben an externe, meist sehr teure Büros. Sollte die Kompetenz im Rathaus nicht besser gehalten und genutzt werden, sollten wir nicht das eine oder andere Mal mehr Mut zu Entscheidungen aufbringen und die Expertise unserer Verwaltung nutzen? Wir fordern auch entschieden eine Grundsteuer C auf nicht bebaute Grundstücke in Baugebieten und hoffen, dass die Landesregierung dies in der Umsetzung der Grundsteuerreform möglich macht. Wenn wir allen höhere Gebühren abverlangen, warum stellen wir dann noch Anwohnern kostenfrei Straßenraum zum Parken zur Verfügung, wenn andere einen sehr teuren Tiefgaragenplatz bezahlen?

Dass wir heute vorweg diese Konsolidierungsliste verabschieden, muss auch die Ausnahme bleiben, wenn wir das Haushaltsrecht des Gemeinderats nicht aushöhlen wollen.

Wir Sozialdemokraten werden mit unserer Zustimmung in dieser schwierigen Haushaltslage unseren Beitrag zu einer Lösung leisten, nicht mit Begeisterung, aber mit dem jetzt erforderlichen Verantwortungsgefühl.


 

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