26.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Antrag Rufauto auf der Citybuslinie

 

Antrag
Rufauto auf der Citybuslinie – Ergänzung zur Drucksache 2020-112

Als weiterer Beschlussantragspunkt wird eingefügt:

Nutzungsbedingungen für das Rufauto:

  • Bestellung jeweils eine halbe Stunde vor der Nutzung
  • Die Bestellung erfolgt über Telefon, die Stadt-App oder über VVS-online
  • Das Rufauto steht jeweils an der jeweiligen Umsteigehaltestelle des Busses
  • Es gilt wie beim Rufauto des Landkreises der VVS-Tarif. Dies bedeutet, dass das Ticket des VVS gilt. Im Stadtbereich gilt einheitlich der Kurzstreckentarif von 1.50 €
  • Für den Taxifahrer gilt die gleiche Abrechnungsart wie beim Rufauto des Landkreises.
  • Falls der Fahrgast noch kein VVS-Ticket besitzt, muss er ein Ticket zum einheitlichen Kurzstreckentarif im Taxis lösen

Begründung:
Ob das Rufauto angenommen wird, hängt entscheidend von einer einfachen Handhabung ab. Unser Vorschlag orientiert sich an den Nutzungsbedingungen des Landkreis-Rufautos.
(Eine zentrale Telefonnummer 0711 89225599 für Bestellung und Auskünfte, alternative Bestellmöglichkeiten: www.vvs.de oder per VVS-App, Bestellung bis spätestens 60 Minuten vor Abfahrt. Es gilt der VVS-Tarif. Alle VVS-Tickets werden anerkannt. Hier braucht es keine Zuzahlung bei vorhandenem Ticket)
Die von der Verwaltung vorgelegte Drucksache lässt die Nutzungskonditionen weitgehend offen. Ein Tarifaufschlag von 1,00 € ist von der Sache her nicht zu begründen, wenn man mit einem bereits eingelösten VVS-Ticket auch mit dem Bus kostenfrei an den gewählten Endpunkt in der Kernstadt kommen würde. Außerdem ist der Verwaltungsaufwand gegenüber den zu erwartenden Erlösen nicht zu rechtfertigen. Die Akzeptanz des Rufautos wird durch die beantragte Regelung mit Sicherheit deutlich erhöht. Die bisherigen Nutzungsbedingung haben aus unserer Erfahrung zu einer sehr geringen Akzeptanz geführt. Öffentlicher Nahverkehr lebt von der einfachen und einheitlichen Handhabung in Stadt und Umland.


Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender

Antrag als PDF-Datei

13.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Antrag Gesamtkonzept Fahrradstellplätze und Pilotprojekt Automatisierte Fahrradabstellanlage

 

Antrag:

An Stelle der aktuellen Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu Einzelmaßnahmen auf dem Graben beantragen wir ein „Gesamtkonzept Fahrradabstellplätze“.

  1. Wir fordern für die Innenstadt ein Gesamtkonzept für Fahrradabstellplätze (Kurzzeit und Langzeitparker). Grundlage dafür sind eine flächendeckende Darstellung des aktuellen Bestands und der derzeit geplanten öffentlichen sowie der planungsrechtlich festgesetzten privaten Fahrradabstellanlagen in der Altstadt und entlang des Innenstadtrings (Hindenburgstraße und Seestraße einschließlich Seeländer-Areal) sowie im Bereich des Bahnhofs Herrenberg (Nord- und Südseite). Das Angebot an Abstellmöglichkeiten im Freien zielt vor allem auf Besucher der Altstadt (Touristen, Einzelhandelskunden, Gastronomiebesucher, Behördengänger etc.). Für diese Zielgruppe von Kurzparkern ist entscheidend und von Vorteil, dass Räder möglichst nahe am jeweiligen Ziel abgestellt werden können.
  2. Für Langzeitparker (Bewohner und Beschäftigte in der Innenstadt) werden ebenfalls Abstellmöglichkeiten für Fahrräder benötig. Wir bitten um Prüfung, inwieweit im Rahmen der Gesamtkonzeption ein Pilotprojekt „Voll- oder teilautomatische Fahrradabstellanlage für Bewohner und Beschäftigte in der Innenstadt“ entwickelt und umgesetzt werden kann. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit die bestehende Fußgängerunterführung am Übergang Moltkestraße – Hindenburgstraße für ein solches Pilotprojekt einer automatisierten Anlage mit digitalem Schließ- und Parksystem genutzt werden kann.
  3. Auf der Nord- und Südseite des Bahnhofs fehlen Tagesstellplätze für Pendler, die hier vom Rad auf die Bahn umsteigen. Längere Abstellzeiten erhöhen das Risiko von Beschädigungen und Vandalismus. Die derzeit vorhandenen Kapazitäten an Fahrradboxen reichen bei weitem nicht aus. Besonders ausgewiesene Standorte bevorzugt für Radfahrerinnen in Bereichen, die sozial besser kontrolliert sind als der Nordausgang des Bahnhofs, sind dabei zu berücksichtigen.
  4. Wir bitten um Information, ob für diese Maßnahmen und für ein Pilotprojekt weitere Mittel aus dem Modellstadtprogramm generiert werden können.

Begründung:

Sichere, bequeme und gut platzierte Abstellanlagen in ausreichender Zahl für Fahrräder in der Innenstadt und am Bahnhof sind notwendiger Bestandteil eines fahrradfreundlichen Verkehrskonzepts. Ohne Abstellplätze ist das Radwegekonzept nur eine halbe Lösung; wenn es den gewünschten Erfolg hat, reichen die derzeitigen Abstellflächen für Fahrräder nicht aus. Wir verweisen dazu auf die aktuelle Bedarfsanalyse des „Runden Tisch Radverkehr“ vom 04.05.2020. Einzelmaßnahmen müssen in einem Gesamtkonzept geplant und umgesetzt werden, orientiert am Radwegekonzept und nicht an einzelnen Gelegenheiten.

Bewohner und Beschäftigte in der Innenstadt nutzen vermehrt Fahrräder für ihre Wege zur Arbeit. Die Räder werden dann oftmals mangels anderer Möglichkeiten in Hausfluren, auf Treppenabsätzen, in Kellern oder Wohnungen abgestellt, was mit schweren Rädern nur bedingt attraktiv ist. Die Nutzerzahlen würden mit hoher Wahrscheinlichkeit steigen, wenn für oftmals sehr hochwertigen Fahrräder mehr diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten zur Verfügung ständen.

Eine gesicherte und wetterfeste unterirdische Abstellmöglichkeit könnte als teil- oder vollautomatische Fahrradabstellanlage an zentraler Stelle in der untergenutzten Unterführung am Übergang Moltkestraße – Hindenburgstraße eingerichtet werden. Dies wäre eine gute und notwendige Ergänzung des Radwegekonzepts, die in Zusammenarbeit mit interessierten Anlagebauern als Pilotprojekt im Rahmen des Modellstadtvorhabens eingerichtet und erprobt werden könnte. Ziel ist, den unterirdischen Raum zu nutzen und ohne, dass Treppen überwunden werden müssen, ein sicheres Parken der Fahrräder für interessierte Dauermieter zu ermöglichen. Damit erweitern wir das Angebot an Anwohnerparkplätzen auf den erwünschten Kreis der Nutzer des umweltfreundlichen Radverkehrs.

Um noch mehr Pendler zu gewinnen, mit dem Rad statt dem Pkw zum Bahnhof zu fahren, sind die Kapazitäten an sicheren und wetterfesten Abstellmöglichkeiten zu erweitern. Die angedachten Abstellplätze im Parkhaus sind eine relativ teure Lösung. Hier könnten die stadtmobile stehen und an Stelle der dafür reservierten Parkplätze auf der Bahnhofsüdseite wäre Platz für Fahrradboxen.
Fahrradstellplätze im Parkhaus müssten getrennt vom Autoverkehr erreichbar sein und überwacht werden. Weitere Standorte für attraktive Parkierungsangebote für Radfahrerinnen und Radfahrer im unmittelbaren Bahnhofsbereich sollen geprüft werden. Die Bedarfsanalyse des „Runden Tisch Radverkehr“ vom 04.05.2020 wird dabei berücksichtigt.
 

Mit freundlichen Grüßen
 

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender

Anlage: Bedarfsanalyse des „Runden Tisch Radverkehr“ vom 04.05.2020

Antrag als PDF-Datei

17.01.2020 in Gemeinderatsfraktion

Anfrage und Antrag Klosterhof

 
  1.  Wir bitten um einen Sachstandsbericht, welche Gruppen und in welcher Intensität die Räume im Klosterhof nutzen. Welcher Anteil an Veranstaltungen ist öffentlich?
  2. Wir bitten, die Zielsetzung und das Selbstverständnis des “Offenen Bürgerhauses Klosterhof” auf der Homepage und in der Hausbroschüre an vorderster Stelle zu benennen. Als Vorbild kann das Leitbild von “Herrenberg bleibt bunt” herangezogen werden. Die Hausordnung ist entsprechend anzupassen.
  3.  Welche gemeinschaftlichen Aktivitäten im Klosterhof dienen dem Austausch der dort aktiven Gruppen untereinander und befördern den Geist und das Selbstverständnis des Hauses?

Begründung:

Der Klosterhof ist ein Aushängeschild der Mitmachstadt Herrenberg. Die Vielfalt der im Klosterhof aktiven Gruppierungen ist zu begrüßen. Ihnen Allen sollte klar bewusst sein, welche Grundwerte im Haus gelten. Diese Grundwerte müssen von den Nutzern gelebt und von den zugelassenen Gruppierungen nach innen und außen positiv kommuniziert werden. Der Klosterhof muss mit den Werten, für die er steht, in der Öffentlichkeit und bei den Besucherinnen und Besuchern eindeutig und ohne jeden Zweifel identifiziert werden.

Derzeit sind diese Grundwerte sehr reduziert und versteckt am Ende der Hausordnung hinter allgemeinen Regeln zum Schließen der Räume, zur Küchennutzung und zu weiteren technischen Anweisungen aufgeführt. Sie dürften von der Mehrzahl der Nutzer des Hauses kaum gelesen werden.

Eine Überarbeitung der Hausordnung ist erforderlich, damit auch Verstöße gegen die Grundwerte unserer Demokratie in Form rassistischer, sexistischer, homophober, antisemitischer, menschenverachtender und antidemokratischer Äußerungen und Handlungen im Klosterhof sanktioniert werden können und ggf. zu einem Hausverbot führen.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender

Anfrage und Antrag Klosterhof als PDF-Datei

08.11.2019 in Gemeinderatsfraktion

Ergänzungsantrag Klimafahrplan 2050

 

Uns läuft die Zeit davon: Da reicht die Vorlage der Verwaltung zum Klimaschutz nicht. Auch die Anträge der Grünen sind eher symbolisch. Deswegen werden wir Sozialdemokraten unseren Antrag zu einem Klimafahrplan nochmals ausdifferenziert am Dienstag einbringen. Unsere menschenwürdige Zukunft hätte eine Mehrheit verdient. Näheres auf der Homepage der Herrenberger SPD.

Antrag für die Gemeinderatssitzung am 12.11.2019 zur Drucksache 2019-181

Klimaschutzmanagement

Der Beschlussantrag wird im Punkt 2 ergänzt:

2. Bestandteil des EEA ist ein Klimafahrplan, der als Ziel 2050 die Klimaneutralität Herrenbergs vorsieht. Zwischenziele werden ebenso formuliert.

Der Klimafahrplan gliedert sich in folgende Bereiche:

  • Klimaschutz in der Energiewirtschaft (Energieeinsparung und Energieerzeugung)

  • Strategie klimafreundlichen Bauens und Wohnens

  • Klimaschutz und Mobilität

  • Klimaschutz in Industrie und Wirtschaft

  • Stadtklima (Luft/Wasser/Grün)

  • Klimaschutz in der Landwirtschaft

  • Klimaschutz in der allgemeinen Landnutzung und Forstwirtschaft

  • Übergreifende Maßnahmen (u.a. Schutzmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels

Ausgangspunkt ist eine Analyse des Status Quo des Co2- Ausstoßes. Der alle Bereiche umfassende integrierte Klimafahrplan soll in regelmäßigen Abständen evaluiert, angepasst und fortgeschrieben werden.

Um den Klimafahrplan zu erstellen, wird ein Klimarat gebildet, in dem die Verwaltung, Stadtwerke, Gemeinderat, Vertreter von Handel und Gewerbe, des Handwerks, der Bauwirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Agendagruppe und Vertreter der Bürgerschaft der Stadt mitwirken.

Der Klimafahrplan umfasst ein strategisches Gesamtkonzept sowie einen konkreten Fahrplan der Umsetzung von Maßnahmen. Das Konzept bezieht neben den kommunalen Einrichtungen auch Privathaushalte, Handwerk, Handel, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie Verkehr mit ein.
 


 

Neue Punkte 3 und 4 werden eingeführt:

3. Eine Schlüsselstellung bei der Umsetzung des Klimafahrplans haben die Stadtwerke. Hierzu wird, wenn nötig, Personal entsprechend aufgebaut oder eine Kooperation mit externen erfahrenen Stadtwerken gesucht. Denkbar ist auch der Einkauf externer Expertise.

4. Während der Ermittlung des Status Quo werden bereits erste Maßnahmen wie beispielsweise die Einführung des „Wuppertaler Modells“ oder die Priorisierung von Klimaschutzmaßnahmen bei der Umsetzung des Masterplans Schulen durchgeführt.

Die Punkte 3. und 4. des vorgelegten Beschlussantrages bleiben als Punkte 5 und 6 erhalten.

14.08.2019 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Klimafahrplan Herrenberg 2050

 

Die Stadt erarbeitet einen kommunalen Klimafahrplan, um das Ziel zu erreichen, dass Herrenberg spätestens bis 2050 klimaneutral ist.

Der Klimafahrplan gliedert sich in folgende Bereiche:

  • Klimaschutz in der Energiewirtschaft (Energieeinsparung und Energieerzeugung)
  • Strategie klimafreundlichen Bauens und Wohnens
  • Klimaschutz und Mobilität
  • Klimaschutz in Industrie und Wirtschaft
  • Stadtklima (Luft/Wasser/Grün)
  • Klimaschutz in der Landwirtschaft
  • Klimaschutz in der allgemeinen Landnutzung und Forstwirtschaft
  • Übergreifende Maßnahmen (u.a. Schutzmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels

Ausgangspunkt ist eine Analyse des Status Quo des Co2- Ausstoßes. Der alle Bereiche umfassende integrierte Klimafahrplan soll in regelmäßigen Abständen evaluiert, angepasst und fortgeschrieben werden.
Um den Klimafahrplan zu erstellen, wird ein Klimarat gebildet, in dem die Verwaltung, Stadtwerke, Gemeinderat, Vertreter von Handel und Gewerbe, des Handwerks, der Bauwirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Agendagruppe und Vertreter der Bürgerschaft der Stadt mitwirken.

Der Klimafahrplan umfasst ein strategisches Gesamtkonzept sowie einen konkreten Fahrplan der Umsetzung von Maßnahmen. Das Konzept bezieht neben den kommunalen Einrichtungen auch Privathaushalte, Handwerk, Handel, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie Verkehr mit ein.

Herrenberg bleibt bunt

SPD Herrenberg bekennt sich zu Vielfalt und Pluralität

Jetzt Mitglied werden

Foto: Junge Menschen sitzen rundum ein großes SPD-Logo

Foto: Inga Kjer / photothek.net

Seit 1890

https://www.spd-herrenberg.de/images/user_pages/125_Jahre_400x200.jpg

Terminvorschau

Alle Termine öffnen.

22.07.2020, 19:30 Uhr Jahreshauptversammlung
Nach langer Corona-Zwangspause können wir nun zu unserer Jahreshauptversammlung 2020 einladen. Turnusgemäß steh …

Alle Termine

Wir im Netz

Suchen