08.11.2019 in Gemeinderatsfraktion

Ergänzungsantrag Klimafahrplan 2050

 

Uns läuft die Zeit davon: Da reicht die Vorlage der Verwaltung zum Klimaschutz nicht. Auch die Anträge der Grünen sind eher symbolisch. Deswegen werden wir Sozialdemokraten unseren Antrag zu einem Klimafahrplan nochmals ausdifferenziert am Dienstag einbringen. Unsere menschenwürdige Zukunft hätte eine Mehrheit verdient. Näheres auf der Homepage der Herrenberger SPD.

Antrag für die Gemeinderatssitzung am 12.11.2019 zur Drucksache 2019-181

Klimaschutzmanagement

Der Beschlussantrag wird im Punkt 2 ergänzt:

2. Bestandteil des EEA ist ein Klimafahrplan, der als Ziel 2050 die Klimaneutralität Herrenbergs vorsieht. Zwischenziele werden ebenso formuliert.

Der Klimafahrplan gliedert sich in folgende Bereiche:

  • Klimaschutz in der Energiewirtschaft (Energieeinsparung und Energieerzeugung)

  • Strategie klimafreundlichen Bauens und Wohnens

  • Klimaschutz und Mobilität

  • Klimaschutz in Industrie und Wirtschaft

  • Stadtklima (Luft/Wasser/Grün)

  • Klimaschutz in der Landwirtschaft

  • Klimaschutz in der allgemeinen Landnutzung und Forstwirtschaft

  • Übergreifende Maßnahmen (u.a. Schutzmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels

Ausgangspunkt ist eine Analyse des Status Quo des Co2- Ausstoßes. Der alle Bereiche umfassende integrierte Klimafahrplan soll in regelmäßigen Abständen evaluiert, angepasst und fortgeschrieben werden.

Um den Klimafahrplan zu erstellen, wird ein Klimarat gebildet, in dem die Verwaltung, Stadtwerke, Gemeinderat, Vertreter von Handel und Gewerbe, des Handwerks, der Bauwirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Agendagruppe und Vertreter der Bürgerschaft der Stadt mitwirken.

Der Klimafahrplan umfasst ein strategisches Gesamtkonzept sowie einen konkreten Fahrplan der Umsetzung von Maßnahmen. Das Konzept bezieht neben den kommunalen Einrichtungen auch Privathaushalte, Handwerk, Handel, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie Verkehr mit ein.
 


 

Neue Punkte 3 und 4 werden eingeführt:

3. Eine Schlüsselstellung bei der Umsetzung des Klimafahrplans haben die Stadtwerke. Hierzu wird, wenn nötig, Personal entsprechend aufgebaut oder eine Kooperation mit externen erfahrenen Stadtwerken gesucht. Denkbar ist auch der Einkauf externer Expertise.

4. Während der Ermittlung des Status Quo werden bereits erste Maßnahmen wie beispielsweise die Einführung des „Wuppertaler Modells“ oder die Priorisierung von Klimaschutzmaßnahmen bei der Umsetzung des Masterplans Schulen durchgeführt.

Die Punkte 3. und 4. des vorgelegten Beschlussantrages bleiben als Punkte 5 und 6 erhalten.

14.08.2019 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Klimafahrplan Herrenberg 2050

 

Die Stadt erarbeitet einen kommunalen Klimafahrplan, um das Ziel zu erreichen, dass Herrenberg spätestens bis 2050 klimaneutral ist.

Der Klimafahrplan gliedert sich in folgende Bereiche:

  • Klimaschutz in der Energiewirtschaft (Energieeinsparung und Energieerzeugung)
  • Strategie klimafreundlichen Bauens und Wohnens
  • Klimaschutz und Mobilität
  • Klimaschutz in Industrie und Wirtschaft
  • Stadtklima (Luft/Wasser/Grün)
  • Klimaschutz in der Landwirtschaft
  • Klimaschutz in der allgemeinen Landnutzung und Forstwirtschaft
  • Übergreifende Maßnahmen (u.a. Schutzmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels

Ausgangspunkt ist eine Analyse des Status Quo des Co2- Ausstoßes. Der alle Bereiche umfassende integrierte Klimafahrplan soll in regelmäßigen Abständen evaluiert, angepasst und fortgeschrieben werden.
Um den Klimafahrplan zu erstellen, wird ein Klimarat gebildet, in dem die Verwaltung, Stadtwerke, Gemeinderat, Vertreter von Handel und Gewerbe, des Handwerks, der Bauwirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Agendagruppe und Vertreter der Bürgerschaft der Stadt mitwirken.

Der Klimafahrplan umfasst ein strategisches Gesamtkonzept sowie einen konkreten Fahrplan der Umsetzung von Maßnahmen. Das Konzept bezieht neben den kommunalen Einrichtungen auch Privathaushalte, Handwerk, Handel, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie Verkehr mit ein.

11.07.2019 in Gemeinderatsfraktion

Antrag: Sicherer Hafen Herrenberg

 

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

Herrenberg erklärt sich zu einem „sicheren Hafen“. Die Stadt nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen, sofern sich kein EU-Land bereit erklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen.

04.02.2019 in Gemeinderatsfraktion

Prüfung von Alternativen zum Parkhaus „Hindenburgstraße“

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung Alternativen zu einem Parkhaus an der Hindenburgstraße zu prüfen.

  • Sanierung und Vergrößerung der Altstadtgarage, evtl. gemeinsam mit einer Neugestaltung der Parkgarage des Hotel Hasen
  • Parkhaus an der Mariengarage in der Fläche des Landkreises,
  • Parkhaus Tiefgarage Hasenplatz,
  • Parkhaus Volkshochschule im Rahmen eines Neubaus des Schulgebäudes

22.01.2019 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2019

 

Trügerischer Wohlstand

Herrenberg geht es so gut wie nie: Die Verschuldung ist auf einem Tiefstand, die Steuereinnahmen auf einem Höchststand. Das Gleiche gilt für die meisten seiner Bürger: Fast alle haben Arbeit und die Einkommen sind real gestiegen. Entscheidungen werden demokratisch getroffen.
Doch diese Lage, um die uns die ganze Welt beneiden würde, ist trügerisch: Die ersten Konjunkturdaten weisen auf ein Ende der erstaunlich langen Boomphase hin, gleichzeitig werden uns strukturelle Wandlungen im Fahrzeugbau vor große Herausforderungen stellen. Aber auch in Herrenberg selber sind noch Aufgaben zu erledigen, die andere Kommunen bereits angegangen haben: Wohnen muss für alle wieder bezahlbar werden, Eltern müssen für ihre Kinder ausreichend gute Betreuungseinrichtungen finden und finanzieren können, unsere Schulen müssen moderne, attraktive Lernorte werden, unsere Innenstadt muss wieder mit mehr Leben gefüllt werden, wir müssen Lärm und Abgase in der Innenstadt, wir müssen dem Klimawandel lokal entschlossener begegnen und uns auf die Folgen besser vorbereiten, Breitbandausbau und Förderung moderner Dienstleistungsarbeitsplätz und nicht zuletzt müssen wir die kommunale Kulturszene stärker als bisher auch als  Motor interkultureller Integration und ökonomischer Kreativität entdecken.

Herrenberg bleibt bunt

SPD Herrenberg bekennt sich zu Vielfalt und Pluralität

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