Gäubote vom 30.10.2023

Herrenberg: Die SPD diskutierte mit zwei OB-Bewerbern und hält Nico Reith weiterhin für geeignet, obwohl man nicht in allen Punkten übereinstimmt. Ex-SPD-Kandidat Hubert Reichardt blieb der Veranstaltung fern.

Die Herrenberger Sozialdemokraten sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass mit Nico Reith ein qualifizierter und geeigneter Kandidat für die OB-Wahlen zur Verfügung steht. Dennoch wurden auf der öffentlichen Mitgliederversammlung, zu der alle Kandidaten eingeladen waren, auch unterschiedliche Positionen zu Reith deutlich. „Wir trauen ihm dennoch zu, dass er dieses Amt gut ausfüllen wird“, sagte Fraktions-Chef Bodo Philipsen.

Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung protestierte die Kandidatin Fridi Miller bei der SPD, weil sie nicht eingeladen worden war. Aus ihrer Sicht ein Grund für eine Wahlanfechtung, was die Sozialdemokraten bestreiten. „Wen wir einladen, können wir als Verein völlig alleine entscheiden“, so die Ortsvereinsvorsitzende Petra Menzel, und Bodo Philipsen ergänzt, dass man von den Kandidaten schon ein spezielles Programm für Herrenberg erwarte und nicht ein Programm für Tübingen, wie Miller es vorgelegt habe.

So erhielt auch Hubert Reichardt aus Kuppingen eine Einladung, die er dann aber nicht wahrnahm, obwohl er vorher zugesagt hatte. Dies empfanden die Sozialdemokraten als besonders enttäuschend, weil Reichardt bei der letzten Wahl für die Sozialdemokraten auf der Ortschaftsratsliste der SPD in Kuppingen angetreten war.

Mit Thomas Werner aus Tailfingen stellte sich ein Bewerber vor, der erst vor wenigen Tagen seine Bewerbungsunterlagen eingereicht hatte. Obwohl er als Personalmanager noch keinerlei kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt hat, möchte er mit seiner Bewerbung eine echte Wahl zwischen verschiedenen Bewerbern ermöglichen. Dabei empfinde er sich nicht als „Protestkandidat“, der bisher von der Kommunalpolitik Enttäuschte einsammeln möchte. Er habe vielmehr den Eindruck, dass die Stadt Herrenberg ihre Möglichkeiten noch nicht ausschöpfe. Mit einer Bürgerumfrage möchte er die Interessen der Bürgerschaft ausloten, um auf dieser Grundlage ein Wahlprogramm zu erstellen. So seien seine Aussagen zu Kernthemen der aktuellen Kommunalpolitik auch noch vage geblieben, wie es in einer Pressemitteilung der SPD heißt. Schon heute stellt er aber die Gewerbeförderung für sich ganz in den Vordergrund. „Der große Leerstand in der Herrenberger Innenstadt ist deprimierend“, sagte Werner. Der Umstand, dass mit Reith ein Kandidat von großen Teilen der Stadtgesellschaft unterstützt werde, sei für ihn eine besonders interessante Herausforderung.

Nico Reith unterstrich in seinen Ausführungen, dass ihm angesichts der Haushaltslage bewusst sei, dass man deutliche Prioritäten in der Stadtpolitik setzen müsse. Dabei stünde für ihn an erster Stelle, dass die Einnahmen der Stadt mit deutlich steigenden Gewerbesteuern durch mehr Ansiedlungen erhöht werden müssten: „Sonst können wir unsere Ziele aus dem Masterplan Schulen und dem Klimafahrplan nicht erfüllen.“ Eine Mitwirkung der Stadt beim geplanten Windpark an der Sulzer Gemarkungsgrenze sei für ihn nicht nur ein entscheidender Beitrag für eine CO2-freie, autonome Energieerzeugung, sondern auch eine Möglichkeit, Einnahmen für den Herrenberger Haushalt zu erhalten. Mit der Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft könne man auch Widerstände in der Bürgerschaft auflösen, indem man die Stadtgesellschaft an den Erträgen teilhaben lasse.

Unterschiede vor allem in Fragen der Stadtentwicklung

Einigkeit bestand zwischen Reith und der SPD auch in einer aktiveren Rolle der Stadtwerke für den Klimaschutz. Eine Kooperation mit anderen Stadtwerken sei erforderlich. Politische Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Nico Reith wurden vor allem in Fragen der Stadtentwicklung deutlich. Nach zahlreichen Gesprächen, die er geführt habe, habe er den Eindruck, dass Herrenberg-Süd derzeit keine breite Akzeptanz in der Bürgerschaft fände. Er sehe die großen Vorteile dieser Maßnahme in der Schaffung preisgünstigen Wohnraums, in der Sicherung des Wirtschaftsstandortes oder auch in der Verbesserung der demografischen Entwicklung der Stadt, wolle aber offen sein für die Ergebnisse des Dialogprozesses, den der Gemeinderat gerade beschlossen habe. Er sei skeptisch, ob dieses Wohngebiet „in dieser Form“ gut sei, erklärte der OB-Kandidat.

Auch die Bedeutung der Parkplätze für die Belebung der Innenstadt wurde von Nico Reith betont, was die Sozialdemokraten aber anders sehen: „Das Auto nimmt zu viel Raum ein, wenn man mehr Aufenthaltsqualität schaffen möchte.“ In seinem nun vorgelegten Programm finden aus Sicht der Sozialdemokraten soziale Fragen wie Wohnraumnot, Integration oder unbefriedigende Angebote der Kinderbetreuung zu wenig Berücksichtigung. „Das ist ein Programm, das aus der Sicht der bürgerlichen Mitte geprägt ist“, meint der Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderat Frank Däuber.

-gb-

Gäubote vom 27.19.2023

Meine Meinung

Nun also eine weitere Möglichkeit, die Herrenberger Stadtpolitik mitgestalten zu können: Der Gemeinderat hat beschlossen, dass jetzt auch die Kernstadtbewohner ähnlich den Ortschaftsräten ihre Belange beraten und einbringen können. Die SPD hätte zwar einen Kernstadtrat den jetzt beschlossenen Quartiersräten vorgezogen, aber die Mehrheit wollte dies anders. Sei es drum: Entscheidend wird nun sein, dass möglichst viele diese Chance wahrnehmen, ihre Wünsche und Vorstellungen in ihrem Quartier aktiv einbringen und mit anderen aus dem Quartier diskutieren. Die Ortschaftsräte haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass Anträge vom Gemeinderat und der Verwaltung ernst genommen und häufig umgesetzt werden.

Gleichzeitig setzt der Gemeinderat eine weitere Beteiligungsmöglichkeit um: Die Herrenberger Bürgerschaft kann sich im Rahmen eines breiten Dialogprozesses mit dem geplanten Baugebiet „Herrenberg-Süd“ auseinandersetzen. Wenn die Vorstellungen so weit wie bei diesem Thema auseinanderliegen, hilft es, sich auf die Sachfragen zu konzentrieren. Meist entwickeln sich dann Kompromisse sehr rasch. Ein Bürgerentscheid mit Ja oder Nein zu Beginn eines solchen Prozesses wird der Komplexität der Thematik nicht gerecht.

Entscheiden darf aber immer nur das Gremium, das demokratisch gewählt wurde. Jeder und jedem steht es offen, auch für die Kommunalwahlen 2024 zu kandidieren und damit direkten Einfluss zu erhalten. Zumindest sollte man von seinem Wahlrecht Gebrauch machen.

Wer also nicht nur meckern, sondern mitgestalten will, findet so viele Möglichkeiten wie nie zuvor im Rahmen unserer kommunalen Demokratie. Die Veränderungen in der Krankenhausplanung sind ein Beleg dafür, dass sich konstruktive Mitarbeit lohnt. Wir als bisherige Entscheidungsträger empfinden dies nicht als „Konkurrenz“, sondern als willkommenen Beitrag, unsere Demokratie gegen Hetzer und Vereinfacher zu verteidigen. Die Lehre aus unserer Geschichte ist, dass Freiheit und Demokratie schneller beseitigt sind, als man denkt. Deswegen jetzt aktiv werden.

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Gäubote vom 30.09.2023Herrenberg: Trotzzahlreicher Gespräche sagen viele Interessenten zumeist aus persönlichen Gründen ab.

Nach langem und intensivem Suchen haben die Herrenberger Sozialdemokraten ihre aktive Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahlen nun eingestellt.

„Leider können wir trotz zahlreichen Gesprächen als Partei keinen Bewerber benennen“, betonte hierzu gestern Bodo Philipsen, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, der mit seiner Stellvertreterin und Ortsvereinsvorsitzenden Petra Menzel die Sondierung seit vielen Wochen betrieben hatte.

Die Familie genießt sehr oft Priorität

Eine der wesentlichen Aufgaben von Parteien in einer Demokratie sei die Aufstellung von geeignetem Personal für die verschiedenen Positionen in Parlamenten und Regierungen. Insofern bedauern die Herrenberger Sozialdemokraten, wie Philipsen in einer Pressemitteilung schreibt, dass es ihnen, aber auch den anderen Parteien nicht gelungen ist, einen eigenen qualifizierten Bewerber für die OB-Wahlen zu finden. Im Laufe der Wochen habe man mit fast einem Dutzend möglichen Kandidaten gesprochen. Darunter befanden sich laut Philipsen auch zahlreiche „in ihren Gemeinden schon erfolgreiche Bürgermeister“, aber auch Menschen, die außerhalb der Politik erfolgreich sind. Petra Menzel erklärte in der Stellungnahme dazu: „Uns war es wichtig, dass wir Interessenten finden, die einen Blick von außen auf unsere Gemeinde haben, um neue Lösungsansätze für alte Probleme zu finden.“ Parteizugehörigkeit sei dabei an zweiter Stelle gestanden. Alle hätten Herrenberg als einen attraktiven Ort mit vielen Chancen gesehen, der aber seine Möglichkeiten noch nicht optimal nutze.

Mehr als ein Kandidat wäre zu begrüßen

„Keiner hat wegen der finanziellen Lage oder anderer Konfliktthemen abgesagt“, so Bodo Philipsen. Im Vordergrund seien häufig die Verpflichtung in ihren Heimatgemeinden oder familiäre Gründe gestanden. „Spannend fanden alle die Aufgabe in Herrenberg“, betonte Philipsen. So bedauerlich es sei, dass man keinen eigenen Bewerber präsentieren könne, so beruhigend sei es, dass mit Nico Reith ein qualifizierter Bewerber mit kommunaler Erfahrung und viel Herzblut zur Wahl stünde. Dieser Bewerber, so die Herrenberger SPD, habe das Potenzial, in diese große Aufgabe hineinzuwachsen und Herrenbergs Möglichkeiten gemeinsam mit der Bürgerschaft zu nutzen. Dennoch, so Philipsen und Menzel, würde es die Ratsfraktion begrüßen, wenn die Bürgerschaft durch weitere Kandidatinnen und Kandidaten am 3. Dezember in Herrenberg eine echte Wahl hätte. 

-gb-

Meine Meinung

Von Frank Däuber, SPD-Gemeinderat in Herrenberg

Der Landrat hat uns einen fairen und offenen Dialog in der Diskussion über die Zukunft der Krankenhäuser des Klinikverbundes versprochen. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger des Kreises haben dieses Angebot angenommen und in zahlreichen Stellungnahmen ihre Fragen und Bedenken bezüglich des vorgelegten Medizinkonzeptes differenziert vorgebracht. Zu zahlreichen sehr wichtigen Fragen gibt das Gutachten bisher keine oder nur unzureichende Antworten:

1. Welche Ursachen hat das plötzlich so stark angestiegene Defizit des Klinikverbundes? Die Zahlen aus den Sonderjahren Corona sind für eine solide Analyse nicht brauchbar. Warum soll gerade das Krankenhaus Herrenberg geschlossen werden, obwohl die Defizite pro Patient hier eher besser sind als in anderen Kliniken des Verbundes?

2. Wie würde sich das Defizit nach den vorgeschlagenen Maßnahmen konkret dauerhaft verringern? Die Reformen des Bundesgesetzgebers mit Pflegegeld und Grundversorgungspauschale müssen dabei natürlich mit einberechnet werden, was bisher nicht erfolgt ist.

3. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Umstrukturierungen? Welche Kosten sind bisher schon bei der Umsetzung des bisherigen Konzeptes entstanden, die nun nicht mehr erforderlich wären?

4. Wie soll die Zukunft der Herrenberger Klinik konkret aussehen? Wie können die Erfahrungen im Bereich Geriatrie/Palliativmedizin und Geburtshilfe in jeweiligen Fachabteilungen erhalten bleiben und weiterentwickelt werden? Wie kann eine gute Notfallversorgung mit entsprechendem Krankentransport und Bettenzusage gewährleistet werden? Mit welchen Ärzten und Pflegekräften, aus welchen Fachabteilungen soll das geplante MVZ im Detail betrieben werden?

Dies nur einige Fragen, die solide und überzeugend beantwortet werden müssen, bevor es zu einer Entscheidung kommt. Der Herbst ist dafür ganz offensichtlich viel zu früh. Wenn der Landrat sein Versprechen ernst meint, dann muss jetzt der Gutachter zur Überarbeitung seines Gutachtens aufgefordert und die Entscheidung vertagt werden. An diesem Punkt sehen wir auch den Oberbürgermeister der Stadt Herrenberg als Aufsichtsratsmitglied im Klinikverbund und als Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Kreistag in einer besonderen Pflicht.
 

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Gäubote vom 26.08.2023

Herrenberg: SPD-Fraktion im Gemeinderat erklärt sich zum Medizingutachten und Krankenhausstandort. Offener und fairer Bürgerdialog gewünscht.

Mit einem umfangreichen Fragenkatalog zum Krankenhausgutachten wendet sich die SPD-Gemeinderatsfraktion an den Landkreis. „Vieles bleibt im vorliegenden Konzept nebulös“, so Bodo Philipsen, Vorsitzender der Fraktion. Völlig unverständlich sei, warum der Landkreis baulich bereits in der Umsetzung des bisherigen Medizinkonzepts von 2020 sei und gleichzeitig ein neues Gutachten beauftrage. So seien in den letzten Jahren umfangreiche Sanierungen der Kliniken erfolgt, die nun nicht mehr sinnvoll erscheinen, darunter in Herrenberg der OP-Bereich erneuert worden, obwohl nach dem neuen Gutachten nun die Fachklinik geschlossen werden solle. Auch die umfangreichen Arbeiten für ein Parkhaus hätten nach den neuen Planungen keine Grundlage mehr.

Zahlreiche Informationen schon in der Analyse vermisst

In einem umfangreichen Papier, das die Fraktion der Stadtverwaltung zur Verfügung stellt, sammelt die SPD verschiedene Fragen zum Konzept. Zu klären sei unter anderem, welches Leistungsspektrum die Reform für die für Herrenberg angedachte Versorgungsstufe vorsieht: Wie viele Ärzte welcher Fachrichtungen sollen hier künftig ambulant arbeiten, wie würden Facharztpraxen eingebunden, wie viele Pflegekräfte und Hebammen verlieren ihren Arbeitsplatz in Herrenberg? Ist eine Fachklinik Alters- und Palliativmedizin geplant, könne eine hebammenbetriebene Geburtsstation erhalten bleiben? In welchem Umfang bliebe eine Notfallversorgung gewährleistet, wie wird der Rettungsdienst organisiert und soll eine Rettungswache in Herrenberg verbleiben?

Schon in der Analyse vermisst die SPD zahlreiche Informationen, beispielsweise wie sich der sprunghafte Anstieg der Verluste erklären lasse, was Grund sei, dass ein Drittel aller Behandlungen von Kreisbürgern in Kliniken außerhalb des KVSW erfolgt, und welche Funktion Herrenberg als Südtor für den Klinikverbund erfüllt. Noch Anfang des Jahres habe es seitens des Landkreises immer wieder Beteuerungen zum Erhalt der Herrenberger Klinik gegeben, obwohl schon damals klar gewesen sein müsste, dass der Status quo nicht zu halten ist. Dies untergrabe das Vertrauen in politisches Handeln.

Noch sei das neue Konzept für Herrenberg zu unausgegoren, um endgültig Stellung zu beziehen. Klar sei für die SPD aber, dass ein reines Medizinisches Versorgungszentrum nicht ausreichen werde und man wünscht sich zum Konzept einen offenen und fairen Dialog mit den Bürgern. 
-gb-
 

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