08.12.2018 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Anträge und Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2019

1. Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen gemäß Verwaltungsbericht.
2. Konzept für bezahlbaren Wohnraum in der Herrenberger Marienstraße, Schwesternwohnheim Böblingen und den Bereich des Leonberger Krankenhauses sowie den für eine Flüchtlingsunterbringung vom Kreis und den Städten und Gemeinden nicht mehr benötigten Gebäuden.
3. Konzept zur Einführung einer Kreisbonuscard mit Ausgleichsmechanismus entsprechend dem „Tübinger Modell“ mit dem Ziel, bedürftigen Kreiseinwohnern die Teilhabe an entsprechenden Vergünstigungen der Städte und Gemeinden im Kreis, die für deren Einwohner gelten, zu ermöglichen.
4. Bericht zur Kreispflegeplanung und Landesheimbauverordnung.
5. Konzept hinsichtlich Novellierung des Bundesheilhabegesetzes (im 1. HJ 2019).
6. Bericht zum Thema „Lehrermangel in unseren Berufsschulen“.
7. Prüfung der Einführung des neuen Bildungsganges „Ausbildungsvorbereitung (AV) Dual“ in unseren Berufsschulen.
8. Einstellen von 20.000 Euro für „Bläserklassen“ mit Sperrvermerk bis allgemeine Richtlinien für eine entsprechende Förderung erarbeitet sind.
9. Kreisumlagehebesatz von 32,5 Prozentpunkten.

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Für eine praktikable Radfahrausbildung braucht die Polizei mehr Personal

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, hat sich schriftlich an Innen- und Kultusministerium gewandt, damit auch weiterhin eine dezentrale und praktikable Radfahrausbildung im Landkreis zu gewährleisten werden kann. Beide Antworten aus Stuttgart hält Stoch für unzureichend, denn sie gehen nicht auf das Grundproblem ein, nämlich dass der Polizei schlicht und einfach das Personal dafür fehlt.

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27.11.2017 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018

Die Anträge unserer SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018.

 

1. Prüfung der alternativen Erstellung eines Armuts-und Reichtums-Berichts ohne Statistisches Landesamt (im ersten Halbjahr)
2. Prüfung, durch welche Maßnahmen die Wartezeit bis zur Vergabe einer Erstberatung bei der Schuldnerberatung von neun auf drei bis vier Monate abgebaut werden kann (bis zur Sommerpause)
3. Konzept für bezahlbaren Wohnraum in der Herrenberger Marienstraße, Schwesternwohnheim Böblingen und Bereich des Leonberger Krankenhauses und den für einen Flüchtlingsunterbringung vom Kreis und den Städten und Gemeinden nicht mehr benötigten Gebäuden (im ersten Halbjahr)
4. Umsetzungsvorschlag für ein Sozialticket für den Kreis Böblingen entsprechend Verwaltungsbericht (im ersten Halbjahr)
5. Bericht zur Umsetzung eines Frauenhauses für den Kreis Böblingen (im ersten Halbjahr)
6. Bericht zur Ausstiegshilfe für Prostituierte (in der ersten Ausschussrunde)
7. Sachstands-Bericht zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen (bis zur Sommerpause)
8. Prüfung der Einführung einer Bürgerfragestunde (bis zur Sommerpause).

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Anträge und Rede der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2017

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14.11.2016 in Kreistagsfraktion von SPD KV Böblingen

Klausur der SPD-Kreistagsfraktion

Trotz vollbepacktem Programm auf ihrer jährlichen Klausurtagung zur Beratung des fast 440 Millionen Euro schweren Kreishaushalts für das Jahr 2017 sind die Mitglieder der  SPD-Kreistagsfraktion noch bei guter Laune, wie auf dem Bild zu sehen ist. Die Kreiskasse ist gut gefüllt. Unter anderem stellten die beiden Geschäftsführer des Klinikums Südwest die Siegerentwürfe des Städtebaulichen Ideenwettbewerbs für  die Flugfeldklinik vor. Schwerpunktmäßig wurden soziale Themen beraten wie die Einführung eines Sozialtickets, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der Eröffnung eines Frauenhauses.

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