Stellungnahme des SPD-Ortsvereinsvorstands und der SPD-Fraktion zum Bürgerentscheid

„Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, an Windanlagenbetreiber unterbleiben?“ So wird die Fragestellung des Bürgerentscheids am 13.7. in Herrenberg sein. Wer also für Windkraft ist, muss mit Nein stimmen.

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20.06.2025 in Aktuelles

Ohne Belastung für Luft und Klima

"Meine Meinung" von Petra Menzel 20. Juni 2025 im Gäuboten

Klimawandel und Waldsterben halten wir nicht auf, wenn wir nur auf Windkraft aus dem Norden setzen. Die Nutzung eines vergleichsweise kleinen Teils unseres Stadtwalds für Windenergie als Katastrophe zu beklagen, greift zu kurz. Um CO2-neutral Energie für Mobilität, Wärme und Digitalisierung zu erzeugen, bleiben nur Sonne, Wind und Wasserkraft. Ein Zurück zur Atomkraft kann niemand ernsthaft wollen; die Suche nach Endlagerstandorten für Atommüll, die es nach dem ersten Suchlauf der Bundesgesellschaft für Endlagerung auch in Herrenberg gibt, ist bislang noch ohne Ergebnis.

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22.05.2025 in Aktuelles

"Politik als Lieferservice"?

"Meine Meinung" von Bodo Philipsen vom 22. Mai 2025 im Gäuboten

„Die Politik muss jetzt liefern“, so hört man es vielfach. So richtig es ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass Bahnen und Busse pünktlich fahren, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt, dass man sich auf die Kinderbetreuung in den Kitas verlassen kann, dass die Schulgebäude saniert oder die Gesundheitsversorgung klappt, so muss auch betont werden: Politik ist kein Lieferservice. Wenn die Probleme unseres Alltags gelöst werden sollen, dann sind in einer Demokratie alle dafür verantwortlich

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Windkraft - Ja zur Verpachtung, nein beim Bürgerentscheid!

Bodo Philippsen nimmt Stellung zum Thema Windkraft:

„Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, an Windanlagenbetreiber unterbleiben?“ So wird die Fragestellung des Bürgerentscheids am 13.7. in Herrenberg sein. Wer also für Windkraft ist, muss mit Nein stimmen. Also eine nicht nur komplizierte, sondern auch nicht ganz faire Fragestellung der Windkraftgegner, die wir als Gemeinderat übernehmen mussten. Außerdem ist der Zeitpunkt für eine Entscheidung wenig geeignet, weil noch keine Fachgutachten zu Themen wie Wasser- oder Artenschutz vorliegen. Keine Bürgerin, kein Bürger kann also eine qualifizierte Abwägung treffen. Mit Windenergie leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

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06.05.2025 in Kommunalpolitik

Eigentum verpflichtet

"Meine Meinung" von Stefan Halanke vom 25. April 2025 im Gäuboten

Der demokratisch legitimierte Gemeinderat möchte preisgünstige Wohnungen bauen, möchte neue Arbeitsplätze durch mehr Gewerbeflächen oder eine attraktive Altstadt.

Immer und überall stößt der demokratische Wille an die Grenzen privaten Eigentums Einzelner: In Kuppingen müssen wir das geplante Gewerbegebiet deutlich verkleinern, weil ein Eigentümer seine Grundstücke nicht einbringen möchte, in Herrenberg-Süd kommen wir seit Jahrzehnten zu keinem Baugebiet, weil private Eigentümer, häufig Erbengemeinschaften, ihre Grundstücke nicht zur Verfügung stellen, neue Gewerbeflächen in Herrenberg kommen nicht voran, weil Eigentümer blocken, in der Altstadt stehen viele Läden leer, weil Eigentümer nicht vermieten und nicht verkaufen wollen, in nahezu allen alten Wohngebieten liegen Grundstücke trotz großer Wohnungsnot seit vielen Jahren brach, weil Eigentümer mit dem Grund und Boden spekulieren.

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[06.05.2025]

Antrag in Sachen Fortschreibung Jugendbeteilung und Einbeziehung von Kindern.

[14.04.2025]

"Stimmung ist bei Wahlen aufgeheizt.".

[07.04.2025]

Antrag zur Beschleunigung der Entwicklung des Aischbach-Areals.

[14.03.2025]

Bauland bereitstellen.

[08.03.2025]

Farina Semler will in den Landtag.

[24.02.2025]

Antrag zur Ausgestaltung der Innenstadt.

[24.02.2025]

SPD stellt Antrag gegen Zweckentfremdung von Wohnraum.

[24.02.2025]

Antrag: Betreuung in den Kindertagesstätten und Grundschulen.

[18.02.2025]

"Mehr Verlässlichkeit".

[29.01.2025]

Finanzkrise der Kommunen in Herrenberg angekommen.

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