Sanierung des Fruchtkastens

SPD-Gemeinderatsfraktion 11.03.2011, Bearbeiter: Günter Achilles

An den Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister Thomas Sprißler

Stiftsfruchtkasten, südliches Bollwerk der Stadtmauer - Eingangstor zur Altstadt und Magnet der Tübinger Straße.

Antrag:

Die SPD-Fraktion stellt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen den Antrag, den Stiftsfruchtkasten in der Tübinger Straße mittelfristig zu sanieren. Dazu ist ein Nutzungs- und Betreibungskonzept zu entwickeln und Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen.

Die bisher isolierte Betrachtungsweise des baugeschichtlich zweitbedeutendsten Gebäudes der Stadt sollte dabei aufgegeben werden. Vielmehr ist die Sanierung in einem Gesamtzusammenhang mit der prägenden Stadtmauer und der Belebung der Tübinger Straße zu sehen: aufwertend, touristisch attraktiv und als magnetisches Zentrum der südlichen Altstadt und der Tübinger Straße. Hierzu sind auch weiterhin Zuschussmöglichkeiten auszuloten und Realisierungen mit privaten Beteiligungen zu prüfen und anzustreben.

Begründung:

Mit dem Antrag soll die Diskussion um den Fruchtkasten wieder belebt und das Gebäude planerisch, konzeptionell und finanzperspektivisch eine neue Zukunft erhalten. Dabei soll der Fruchtkasten als historisches Erbe nicht so sehr als Last, sondern vielmehr als Möglichkeit, als Gewinn und auch als Notwendigkeit gesehen werden:

Notwendig zur dringend erforderlichen Belebung der Tübinger Straße und der südlichen Altstadt.

Notwendig für einen ansprechenden Tagestourismus mit der S-Bahn in die „Stadt der kurzen Wege“ Herrenberg.

Und notwendig auch, damit die städtischen Sammlungen mit einem Fundus von über fünftausend Stücken aus mehreren Jahrhunderten - Jansen: eine ungeheure Vielfalt - endlich in einem Ortsgeschichte-Museum adäquat für Bürger, Besucher und wissenschaftlich Interessierte erschlossen und präsentiert werden.

Warum sollte uns nicht gelingen, was z. B. in Deckenpfronn, Holzgerlingen, Leonberg oder Sindelfingen möglich war? Realistisch ist, dass sich kurzfristig keine Lösung ergibt. Richtig ist auch, dass wir mittelfristig den Fruchtkasten nicht in seine städtische Aufgabe, Bedeutung und Notwendigkeit bringen, wenn wir nicht jetzt beginnen, daran zu arbeiten.

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender

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Schnelles Internet für Herrenberg

Herrenberg, den 26.02.2011

Antrag Der SPD-Fraktion

Die Verwaltung wird beauftragt

• Eine Erhebung der jeweils verfügbaren schnellen Internetverbindungen in Herrenberg durch zu führen,
• sowie Vorschläge für die Verbesserung der Infrastruktur zu erstellen.

Begründung:

In der Informationsgesellschaft gewinnt die Verfügbarkeit von schnellen Internetverbindungen für Unternehmen als auch für Privatpersonen zunehmend an Bedeutung. Schnelle Internetverbindungen stellen damit auch einen wichtigen Standortfaktor dar. Innerhalb des Stadtgebietes gibt es deutliche Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit solcher Verbindungen. Insbesondere in den Gebieten von Haslach, Kayh, Mönchberg und Oberjesingen sind nur Internetverbindungen mit geringen Bandbreiten verfügbar.

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzener

Bestattungen nach muslimischen Ritus und Einrichtung eines Gräberfeldes

SPD-Gemeinderatsfraktion 11.03.2011 Bearbeiter: Günter Achilles

An den Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister
Thomas Sprißler

Bestattungen nach muslimischen Ritus und Einrichtung eines Gräberfeldes

Antrag:

Die SPD-Fraktion stellt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen den Antrag, auf dem Waldfriedhof Bestattungen nach islamischem Ritus zu ermöglichen und hierfür ein entsprechendes Gräberfeld auszuweisen. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu die rechtlichen, räumlichen und finanziellen Voraussetzungen zu ermitteln und die Möglichkeiten in einem Realisierungsvorschlag gemäß den islamischen Bestimmungen darzustellen. Die örtliche Bevölkerung muslimischen Glaubens ist frühzeitig einzubeziehen und bei der Umsetzung zu beteiligen.

Begründung:

Mit dem Antrag soll die Integration der in Herrenberg wohnenden Bürger muslimischen Glaubens gestärkt werden. Der Islam gehört zu den großen Religionsgemeinschaften in Herrenberg. Die dauerhaft hier wohnenden Muslime sollen auch nach Ableben hier einen festen Platz haben. Eine mit hohen Kosten verbundene Bestattung im Ursprungsland kann damit entfallen. Kinder und Angehörige finden dann für ihre Verstorbenen einen Ort des Trauerns am eigenen Wohnort.

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland haben bereits seit etlichen Jahren eigene Bestattungsmöglichkeiten für Muslime eingerichtet und das Angebot für alle Bürger vielfältiger gemacht. Der muslimische Bevölkerungsanteil in Herrenberg gebietet auch bei uns dieses Angebot der Daseinsvorsorge. Nicht zuletzt fördert ein breites Angebot von Wahlmöglichkeiten auch eine gebotene Auslastung unseres Waldfriedhofes.

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender

Neue Stellen für die Kernverwaltung

Tabelle mit Stellenbeschreibung als PDF-Datei

Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen in Herrenberg

Herrenberg, den 16.April 2010

Antrag Der SPD-Fraktion zu Drs. Nr. 2010-110

Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen in Herrenberg - Fortschreibung der Bedarfsplanung - Auswirkungen auf den Ausbau der Kleinkindbetreuung

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Es ist eine erziehungswissenschaftliche Begleitung für die Bedarfsplanung und den Ausbau für die Kindertageseinrichtungen in Herrenberg hinzu zu ziehen.
2. Bis 2013 werden 34% der Betreuungsplätze im Kleinkindbereich geschaf-fen. Darüber hinaus wird die Versorgungsquote bis zum Jahr 2016 auf min-destens 45% erhöht. Eine weitere Erhöhung der Versorgungsquote wird ab 2013 jährlich geprüft.
3. Der Ausbau der Kleinkindbetreuung findet unter Berücksichtigung der Ver-sorgungsquote von 45% im Jahr 2016 statt.
4. Es ist eine Kostenschätzung für das Gesamtkonzept unter Einbindung der erziehungswissenschaftlichen Begleitung vorzulegen.

Begründung:

1. Eine optimale Versorgung und Betreuung der Kleinkinder kann nur ge-währleistet werden, wenn die Neu- und Umstrukturierung in den Herrenber-ger Kindertageseinrichtungen unter Berücksichtigung erziehungswissen-schaftlicher Aspekte erfolgt. Es reicht nicht alleine neue Räume für die Be-treuung zu schaffen, sondern die Qualität dieser und die Qualität des Per-sonals vor Ort sind entscheidend für die positive Entwicklung der Kleinkin-der. Die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren ist eine große Herausforde-rung, da es sich hier um die prägendste Zeit handelt, was dauerhafte Schä-den durch mangelnde oder falsche pädagogische Erziehung angeht. Durch eine erziehungswissenschaftliche Begleitung können kleinkindgerechte Optimierungen erarbeitet und umgesetzt werden. Durch diese kleinkindge-rechte Optimierung kann auch im Neu-/Ausbau von Kindertagesstätten ein Optimum an Qualität dieser gewährleistet werden.
2. Die Versorgungsquote von 34% bis 2013 ist ein empfohlener Wert, der laut Expertenaussage nicht ausreichen wird. Wenn jetzt nicht mit Weitsicht ge-plant wird, kann das in der Zukunft zu einem Engpass in der Betreuung und zu nicht verhältnismäßigen Kosten führen. Um dem entgegen zu wirken, wird der Ausbau der Kleinkindbetreuung unter Berücksichtigung der Versor-gungsquote von 45% bis zum Jahr 2016 vorangeschrieben. Ebenso wird die Erhöhung der Versorgungsquote auf 45% bis ins Jahr 2016 in die bereits laufenden Bedarfsplanungen mit aufgenommen. Die jährliche Überprüfung der Versorgungsquote ab 2013 dient der Kostenkontrolle und Planungssi-cherheit.
3. Die Kostenschätzung für das Gesamtkonzept kann nur unter Einbindung einer erziehungswissenschaftlichen Beratung erfolgen, da diese eventuelle Mehrkosten durch erhöhten Qualifikationsbedarf des Fachpersonals oder auch durch bauliche Anpassung frühzeitig benennen kann. Desweiteren ist eine Kostenschätzung für das Gesamtkonzept notwendig, um die weitere Planung fort zu schreiben.

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender

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