Grundsteuer B

Antrag der Fraktionen
Freien Wähler Herrenberg
Bündnis 90/Die Grünen
SPD Herrenberg

Herrenberg, 9. März 2012

An den
Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister Thomas Sprißler

Haushaltsantrag 2012
Grundsteuer B

Beschlussantrag

1. Der Hebesatz der Grundsteuer B (§ 2 Ziff. 2 der Haushaltssatzung) wird um 40 Prozent auf 390 Prozent, anstatt der geplanten 400 Prozent erhöht.
2. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplans, mindestens bis zum Jahr 2015, unverändert bleiben.

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Volle Budgetierung

Antrag: Volle Budgetierung

In allen budgetierten Ämtern und Schulen der Stadt wie Volkshochschule , Musikschule, Stadtbücherei und Schulen u.a. wird die volle Budgetierung unter Einbeziehung des Erwerbs von beweglichen Sachen an Absprache mit den jeweiligen Betroffenen eingeführt.

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01.10.2011 in Gemeinderatsfraktion

"Viel bewegt in Stadt"

Wenn man mehr als 20 Jahre in der Kommunalpolitik aktiv ist, erinnert man sich an so manche unerquickliche Diskussionen und freut sich dann, wenn es am Ende gelungen ist, so manches richtig zu bewegen. Lokalpolitische Kolumne des Gäuboten vom 29.09.2011

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Bürgerentscheid über die unechte Teilortswahl

SPD Gemeinderatsfraktion

An Herrn Oberbürgermeister
Thomas Sprißler
Marktplatz 5
71083 Herrenberg

Antrag auf Bürgerentscheid gem. § 21 GemO

Der Gemeinderat möge wie folgt beschließen:

Die Frage der Abschaffung der unechten Teilortswahl und der damit verbundenen Satzungsänderung wird der Entscheidung der Bürger unterstellt (Bürgerentscheid)

Begründung:

Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird.

Die Frage der Abschaffung der unechten Teilortswahl ist eine solche Angelegenheit. In der Verwaltungsvorschrift zu § 21GemO ist als Beispiel für einen Bürgerentscheid gerade die unechte Teilortswahl ausdrücklich genannt. Nach dem derzeitigen Stand der Diskussion scheinen die Ortschaftsräte der Teilorte keinesfalls eine einheitliche Meinung zu vertreten. Für Herrenberg muss klar sein, dass nur einheitlich entschieden wird. Die bislang zutage getretene Uneinigkeit legt es nahe, die Bürger gem. § 21 GemO entscheiden zu lassen. An diesem Bürgerentscheid müssten sich mind. 25 % der stimmberechtigten Bürger beteiligen.

Die einfache Frage lautet: „Soll die unechte Teilortswahl abgeschafft werden?“

Diese Frage ist mit „JA“ oder „NEIN“ beantwortbar.

Die Mehrheit der gültigen Stimmen wird die Frage beantworten, ob die unechte Teilortswahl abgeschafft werden soll oder nicht . Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Gemeinderatsbeschlusses.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger mit der innerhalb der Gemeindeorgane vertretenen Auffassung zu konfrontieren und die Bürger zu informieren. Diesbezüglich wird vorgeschlagen, in allen Teilorten und in der Kernstadt eine Informationsveranstaltung durchzuführen und darüber hinaus die Bürger mit den Wahlunterlagen nochmals schriftlich zu informieren .Dazuhin wird vorgeschlagen, die nach § 21 Abs. 5 GemO vertretene Auffassung auch im Amtsblatt darzulegen. Der Bürgerentscheid soll im Herbst 2011 durchgeführt werden. Für die Fraktion Bodo Philipsen

Grundsätze für ein Leitbild des Stadtentwicklungsprozesses

SPD-Fraktion 27.März 2011 Bodo Philipsen

Antrag: Der Gemeinderat beschließt folgende 10 Grundsätze als Entwurf für ein Leitbild des Stadtentwicklungsprozesses.

Entwurf für ein Leitbild der Stadt Herrenberg

1. Herrenberg ist eine Bürgerkommune. Bürger übernehmen Mitverantwortung, gestalten mit und leben ein vielfältiges Miteinander.

2. Wir machen aus Brachen und ungenutzten Flächen attraktive Wohnadressen für vielfältige Wohnbedürfnisse

3. Siedlungsentwicklung findet bei uns vorrangig entlang der Schiene statt. Grundsätzlich gilt: Innen- vor Außenentwicklung

4. Wir schaffen ein vielfältiges Arbeitsplatzangebot, um den Auspendlerüberschuss abzubauen.

5. Wir entwickeln die Altstadt zu einem hochwertigen Wohn-, Erlebnis-, Gastronomie- und Servicestandort.

6. Wir fördern Mobilität auf der Schiene, zu Fuß, mit dem Rad und dem Bus, um den Autoverkehr zu verringern.

7. Wir entwickeln ein spezielles und differenziertes Bildungs- und Betreuungsangebot für Alt und Jung, sodass sich alle in ihrer Persönlichkeit weiter entwickeln können und Chancengerechtigkeit hergestellt wird.

8. Wir schützen unsere natürlichen Ressourcen und minimieren deren Verbrauch.

9. Wir fördern die Integration und Teilhabe aller Bevölkerungs- und Gesellschaftsgruppen am Lebens- und Arbeitsalltag

10. Wir bauen unsere Naherholungsangebote aus, ohne die vorhandene Kulturlandschaft zu überformen. Philipsen SPD-Fraktion

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