Lärmschutz für Kayh und Mönchberg

Antrag

1. Für die B 28 und die K 1036 im Streckenabschnitt Kayh-Mönchberg werden neue Verkehrszählungen vorgenommen
2. Auf dieser Grundlage wird eine neue Lärmberechnung unter Berücksichtigung der Mehrfachbelastung beider Stadtteile durch A 81, B 28, K 1036 , Gewerbelärm und Fluglärm (mehr als 15% alle Flüge von und nach Stuttgart-Echterdingen fliegen über Kayh und Mönchberg) erstellt.
3. Mit diesem Ergebnis wird geprüft, ob ein Rechtsanspruch auf Lärmschutzmaßnahmen für die beiden Stadtteile besteht.
4. Nach Vorlage der Ergebnisse der Lärmberechnung wird untersucht, mit welchen Maßnahmen die Lärmbelastung der beiden Stadtteile deutlich reduziert werden kann. Hierbei ist zu prüfen, ob ein Lärmschutzwall mit dem Aushub von Stuttgart 21 oder die Errichtung einer Lärmschutzwand mit angebrachter Solarnutzung technisch möglich und wirtschaftlich ist. Denkbar wäre auch eine Finanzierung über ein Bürgermodell.

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Eislaufbahn - Möglichkeit zur Belebung der Innenstadt im Winter

Aufstellung einer Eislaufbahn im Winter (z. B. Dezember)

Antrag:

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag zu prüfen, ob eine Eislaufbahn im Winter ( Dezember und in der Weihnachtszeit) durch Anmietung ein Beitrag zur Belebung der Innenstadt sowie ein attraktives Sportangebot für die Bürger sein könnte.
Standorte, Größe und weitere technische Aspekte werden von der Verwaltung bearbeitet und dem GR vorgestellt. Wir schlagen bsp. das Stadthalle-Alte Turnhalle Areal, Auf dem Graben oder momentan auf dem Bauhofareal als Standorte vor. Weitere Vorschläge wären eine Eintrittskarte in Höhe von ca. 3.- Euro pro Stunde (2.- Euro pro ½ Stunde), Beauftragung eines Vereins (Stadtjugendring?) für die Besetzung der Kasse und weitere Services, Öffnungszeiten So-Do 10.00-21.00 und Fr. und Sa 10.00-23.00., die Option „Sponsoring“ durch Herrenberger Firmen ist nicht auszuschließen.

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Entwicklung des "Leibfried Areals"

Antrag

Für das ehemalige Leibfried-Areal wird eine kritische Bestandsanalyse erarbeitet und Möglichkeiten der Entwicklung vorgeschlagen. Hierzu sind folgende Fragen zu klären:

1. Aus welchen Gründen sind die bisherigen Bemühungen einer Vermarktung gescheitert?
2. Sind die Eigentümer bereit an einer Entwicklung mitzuwirken? Wenn nicht alle welche?
3. Unter welchen baurechtlichen Voraussetzungen kann die Fläche einer Wohnbebauung zugeführt werden? (beispielsweise Lärmabschirmung)
4. Welcher Art ist die vorhandene Altlast?
5. Wie kann man diesen Gründen seitens der Stadt entgegenwirken? Sind auch alternative Nutzungen vorstellbar?

Diese Analyse kann durch die Stadt selbst erfolgen oder durch ein zu beauftragendes Büro. Mit den Eigentümern ist eine Kostenbeteiligung zu verhandeln.

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Radabstellanlagen Stadthalle und Klosterhof

Antrag:

Die Radabstellanlagen an der Stadthalle, der Alten Turnhalle und dem Klosterhof (Bronngasse 13) werden nach dem Standard wie bsp. beim Schulzentrum Längenholz (ohne Überdachung) erneuert. Die Anzahl wird jeweils entsprechend dem Bedarf erhöht.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Etatposten „Radwegeerneuerung“

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Haushaltsrede 2012

Zu beneiden sind alle diejenigen wirklich nicht, die momentan einen öffentlichen Haushalt aufzustellen haben:

• Wer wagt schon angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten eine Prognose, wo wir wirtschaftlich in einem Jahr stehen werden
• Und wer macht sich schon gerne an die Herkulesaufgabe, die riesigen Schuldenberge aus der Vergangenheit abzubauen ?

Wie glücklich können wir uns da in Deutschland schätzen, dass wir aufgrund der hervorragenden Konjunktur glänzende Einnahmen zu verzeichnen haben. Wenn wir also an die Konsolidierung unserer Haushalte gehen wollen, wann, wenn nicht jetzt. Da ist es beschämend, dass der Bund, der sich als großer Zuchtmeister in Europa gibt, seine eigenen Schulden selbst in diesem Rekord-Einnahmejahr immer weiter erhöht. Umso erfreulicher ist es, dass die Verwaltung in Herrenberg den Schritt wagt, alte Schulden zu tilgen und damit den Weg eines soliden Haushaltes, den der Gemeinderat in der Vergangenheit beschritten hat, fortsetzt.

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