Umbenennung Hindenburgstraße in Willy-Brandt-Straße

Antrag

Die Hindenburgstraße wird in Willy Brandt-Straße umbenannt.

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Gestaltungsbeirat auch für Stadtteile

Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates der Stadt Herrenberg vom 17.07.2007

Antrag:
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates unter § 4 Abs. 2 wie folgt zu ergänzen bzw. zu erweitern:

Die Sitzungen des Gestaltungsbeirates finden nach Bedarf statt. Der Gemeinderat kann mit einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder eine Einberufung beschließen. (unverändert) Regt ein Ortschaftsrat durch Beschluss seiner Mitglieder unter Angabe des Verhandlungspunktes für seinen Ortsteil die Einberufung des Gestaltungsrates an, greift dies die Verwaltung auf oder lässt hierüber den Gemeinderat auf seiner nächsten Sitzung gem. § 4 Abs. 1 S. 2 der Geschäftsordnung beschließen. Der betroffene Ortsvorsteher ist zu diesem Tagesordnungspunkt beratend beizuladen. (Änderung)

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Förderung der Freilegung von Grundstücken in den Ortskernen

Antrag

Die Richtlinien zur Förderung der Freilegung von Grundstücken in den Ortskernen der Stadtteile und der Kernstadt wird in der Weise verändert, dass auch in den Ortsteilen, in denen ein Antrag auf ein förmliches Sanierungsverfahren gestellt wurde, eine Förderung durch die Stadt für Leistungen zur Freilegung von Grundstücken ermöglicht wird.

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Verbot von Robinien im Neubaugebiet Neusatz

Antrag

Als Ortschaftsrat stelle ich folgenden Antrag:

Bei Neupflanzungen sind im Baugebiet Neusatz keine Robinien mehr vorzusehen. Im letzten Jahr eingesetzte Robinien werden durch andere heimische und niedriger wachsende Baumarten ersetzt.

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14.11.2012 in Gemeinderatsfraktion

Brief an den Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Herrn Nils Schmid

Lieber Nils, mit großer Sorge schreibe ich dir als Fraktionsvorsitzender der Herrenberger SPD im Gemeinderat und langjähriges SPD-Mitglied. Aus meiner Beobachtung gelingt es den Sozialdemokraten viel zu wenig, aus ihrer Regierungsbeteiligung politischen Nutzen zu ziehen. Es wird keine klare Linie, keine Politik in der Kontinuität in der Verfolgung politischer Ziele sichtbar, obwohl wir politische Schlüsselressorts besetzen konnten. War schon der Ausgang der letzten Landtagswahl desaströs (was leider nie ausreichend bearbeitet wurde, sondern eher in der Freude über den Regierungswechsel unterging), so ist die politische Situation heute für die Sozialdemokraten im Land noch schlechter. In dieser Form werden wir als Landesverband zu einer echten Belastung bei den Bundestagswahlen. Wir machen die am Boden liegende CDU künstlich stark und die Grünen sonnen sich in immer neuer Strahlkraft. Den ganze Text anzeigen

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