Kritik an CDU-"Informationskampagne Realschule Plus"

Kultusminister Andreas Stoch: "Die CDU versucht mit ihrer Kampagne, die Gemeinschaftsschule gegen die Realschule auszuspielen, bietet aber keinen einzigen Vorschlag, wie die aktuellen Probleme für die Realschule und das baden-württembergische Schulsystem gelöst werden können"

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S21 - Antrag an den Landesparteitag am 02.03.2013

Der SPD Ortsverein Herrenberg hat in seiner Mitgliederversammlung am 16.01.2013
folgenden Antrag an den Landesparteitag Heilbronn am 02.03.2013 beschlossen.

Die SPD Ortsvereine Bietigheim-Bissingen, Besigheim, Pleidelsheim, Altbach, Waiblingen, Gschwend und Kluftern sind diesem Antrag beigetreten.

Projekt Stuttgart 21:   
1. Der Kostendeckel gilt –   keine zusätzliche Finanzierung über Sondertöpfe
2. Wir sind offen für Alternativen

Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Wir fordern die SPD Fraktion und die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass das Land Baden-Württemberg beim Projekt Stuttgart 21 keine Mehr-Kosten über dem vereinbarten Kostenrahmen von 4,5 Mrd. Euro übernimmt, wie sie  von der DB-AG  und einzelnen Abgeordneten der SPD-Fraktion gefordert werden.

Das Land Baden-Württemberg gibt im Rahmen der vereinbarten Verträge zum Projekt Stuttgart 21 einen gedeckelten Zuschuss von 930 Mio. Euro. Eventuelle Mehrkosten des Projekts sind ausschließlich in schweren Planungsmängeln der DB AG begründet und liegen deshalb in deren Eigenverantwortung. Entschieden lehnen wir die Überlegungen einer Umwegefinanzierung durch  sogenannte Sondertöpfe wie z.B. für den Bau des Filderbahnhofes oder der Kosten der Schlichtungsgespräche, ab.

Begründung:
Mit „großer Verwunderung“ nimmt die SPD Baden-Württemberg die von der DB verkündeten Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21 auf bis zu 6,8 Mrd. Euro zur Kenntnis. Unabhängige Gutachter gehen inzwischen von Projektkosten von bis zu 10 Mrd. Euro aus.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und im Einklang mit der Beschlusslage der SPD Landespartei und des Koalitionsvertrages (S. 30) stellen wir nochmals klar:

Das Land Baden-Württemberg gibt im Rahmen der vereinbarten Verträge zum Projekt Stuttgart 21 einen Zuschuss von 930 Mio. Euro. An Mehrkosten über den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, wird sich das Land Baden-Württemberg nicht beteiligen. Eventuelle Mehrkosten liegen in der Eigenverantwortung der DB AG.

Die  Mehrkosten verursachenden Umplanungen des Projekts beruhen auf schweren Planungsfehlern des Projektträgers. Exemplarisch seien hier nur genannt:
der mangelnde Brandschutz, die Fehlplanungen beim Grundwassermanagement und die mangelhafte Planung auf den Fildern.

Jeder Euro mehr für S21 aus dem Landesetat fehlt an anderer Stelle und engt unseren politischen Handlungsspielraum in der Verkehrspolitik und anderen Politikfeldern ein.
Stuttgart 21 geht bereits heute zu Lasten anderer  Schienenverkehrsprojekte im Land. Dieser Effekt darf nicht noch durch zusätzliche Mittel für S21 verstärkt werden.

Wir stehen ein für finanzielles seriöses Wirtschaften. Dies gilt gerade auch für unsere Beteiligung an Großprojekten. Das finanzielle Debakel um den Berliner Flughafen betrachten wir als warnendes Beispiel. Gedankenspiele über eine zusätzliche Beteiligung des Landes über die vereinbarten 930 Mio. Euro durch Steuermittel aus sogenannten Sondertöpfen
(Filderbahnhof, Schlichtung) lehnen wir ab.  Letztendlich fehlen diese Gelder auch  im
Landeshaushalt.

Wir sind offen für Alternativen

1.SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung werden dringend aufgefordert, 
mit  der DB‑AG ergebnisoffene Gespräche über Alternativen zum Projekt
Stuttgart 21 zu führen.

Begründung:
Das Projekt Stuttgart 21 steht am Scheideweg. Derzeit (16.01.13) sind Kosten von 2,3 Mrd. nicht gegenfinanziert. Immer deutlicher wird, dass im Projekt Stuttgart 21 auf Grund seiner technischen Komplexität, den geologischen Gegebenheiten und Anforderungen des Brandschutzes noch weitere unabwägbare Kostenrisiken verborgen sind. Dies wiegt umso schwerer, als der versprochene Leistungszuwachs des geplanten Tiefbahnhofes inzwischen mehr als fraglich ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich für alle Beteiligten verschärft die Frage nach der Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit des Projekts.
Noch ist das Projekt nicht unumkehrbar. Die DB hat die Möglichkeit, das Projekt zu stoppen und alternative und kostengünstigere Lösungen zu prüfen.

Sollte dies der Fall sein, empfehlen wir der SPD Landtagsfraktion und der Landesregierung, ergebnisoffene Gespräche mit der DB über Alternativen zum Projekt S21 zu führen.

Gerade in dieser schwierigen Lage kommt dem Projekt-Lenkungskreis eine besondere Bedeutung zu. Es ist grob fahrlässig, dessen Auflösung zu fordern. Er ist unverzichtbares Instrument, die Interessen des Landes während des Projekts geltend zu machen.

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