27.04.2011 in Landespolitik

Der Wechsel beginnt.

Download der Koalitonsvereinbarung von GrünRot in Baden-Württemberg

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21.01.2011 in Landespolitik

SPD zum Untersuchungsausschuss Polizeieinsatz 30.09.2011: Mappus verantwortlich

SPD und Grüne legen gemeinsames Votum zum Untersuchungsausschuss vor

Andreas Stoch (SPD): „Es ist nicht zu fassen, dass Mappus persönlich die Polizisten in einen schwierigen Einsatz geschickt hat,
selbst aber vor der Verantwortung davonläuft“

Uli Sckerl (Grüne): „Mappus trägt die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz“

Die Pressemitteilung

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19.10.2010 in Landespolitik

SPD setzt Untersuchungsausschuss zu Polizeieinsatz ein

Claus Schmiedel: „Die SPD setzt mit diesem Ausschuss ihren bisherigen Weg konsequent fort; um vor den Augen der Öffentlichkeit die politische Verantwortung für den überharten Polizeieinsatz offenzulegen“

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19.08.2010 in Landespolitik

Die Beschlusslage der SPD Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 unter besonderer Berücksichtigung neuer Expertisen

Ab 11. September 2010 sind die SPD Mitglieder im Kreis Böblingen aufgefordert, über einem Moratorium bei S21 abzustimmen.
Nachfolgend wird dem Beschluss der Landes SPD zu Stuttgart 21 aktuelle Entwicklungen gegenübergestellt.

Zitate aus dem verabschiedeten Leitantrag: Verkehrsinfrastruktur (Landesvorstand) Landesparteitag 27. und 28. November 2009 in Karlsruhe

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SPD-Beschlüsse umsetzen - Bürgerbefragung zu Stuttgart 21

Stuttgarter SPD-Landtagskandidaten Dejan Perc und Matthias Tröndle fordern eine Bürgerbefragung zu S21

Presseerklärung

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