SPD: Regierung muss das Polizeigesetz erheblich nachbessern

Andreas Stoch: „Das höchstrichterliche Urteil zum Datenschutz muss nun auch in Baden-Württemberg respektiert werden“

weiterlesen

SPD begrüßt Entscheidung der Datenschutzbehörde

Datenschutzbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch „Der Vorgang bei Daimler zeigt einmal mehr, dass ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer dringend erforderlich ist“

weiterlesen

SPD: Werbekampagne für Bildungspolitik bleibt Verschwendung von Steuergeldern

Die SPD-Fraktion hält trotz der offenbar vorgesehenen Veränderungen an ihrer grundsätzlichen Kritik an der Werbekampagne der Landesregierung zur Bildungspolitik fest.

weiterlesen

SPD: Kriminalstatistik bestätigt Kritik am Stellenabbau bei der Polizei

MdL Andreas Stoch stimmt Reinhold Gall zu: „Bei der Straßenkriminalität spielt die nachlassende Präsenz der Polizei eine wesentliche Rolle.“

weiterlesen

SPD kritisiert Goll-Vorschlag zur Schulsozialarbeit

MdL Andreas Stoch stimmt Bildungsexperten Norbert Zeller zu: „Nach dem Vorschlag Golls sollen die Schulen einmal mehr ausbaden, was die Landesregierung versäumt hat.“

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.